Gibt es Grenzen für die sog. Störerhaftung im Falle einer Abmahnung?

Urheberrecht

Einschränkungen zur Störerhaftung werden regelmäßig dort vorgenommen, wo der Anschlussinhaber jeweils seinen bestimmten Aufsichts- Handlungs- und Prüfpflichten nachgekommen und damit alles ihm Zumutbare unternommen hat, um Rechtsverletzungen über seinen Anschluss zu verhindern.

Beim Filesharing ist die Entscheidung des BGH, 26.07.2018 - Az: I ZR 64/17 zu beachten, nach der der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG) zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF in Betracht.

Letzte Aktualisierung: 27.12.2018

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