Haftung des Anschlussinhabers für Haushaltsangehörige?

Urheberrecht

Der Anschlussinhaber haftet nicht bei einer Urheberrechtsverletzung, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass ein Haushaltsangehöriger den Verstoß begangen hat. Auch eine Störerhaftung des Anschlussinhabers scheidet in diesem Fall aus, wenn der Internetanschluss durch ein individuelles Passwort ausreichend gesichert ist. Zudem kommt eine Störerhaftung ohnehin nicht in Betracht, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass die Rechtsverletzung von einem Haushaltsangehörigen begangen wurde.

Zwar besteht grundsätzlich eine tatsächliche Vermutung, dass der Inhaber eines Internetanschlusses auch der Täter ist (BGH, 12.5.2010 - Az: I ZR 121/08). Diese Vermutung hatte der Anschlussinhaber aber im vorliegenden Fall widerlegt, indem er ausreichend dargelegt hatte, dass die Täterschaft eines anderen Nutzers des Anschlusses ernsthaft möglich ist.

Wer für den Rechtsverstoß tatsächlich verantwortlich ist, muss der Anschlussinhaber nicht angeben. Gegenüber volljährigen Haushaltsangehörigen besteht auch keine Aufsichtspflicht, bei Minderjährigen müsste der Rechteinhaber beweisen, dass diese(r) den Verstoß begangen hat.

AG Berlin-Charlottenburg, 19.12.2013 - Az: 210 C 194/13

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen vom SWR / ARD Buffet

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 128.929 Beratungsanfragen

gerne wieder.. vielen dank mfg

u-loehr

Nach einer enttäuschenden persönlichen anwaltlichen „Beratung“ fand ich hier schnelle und kompetente Hilfe; jeder Aspekt meiner Fragestellung wurd ...

U. F., Darmstadt