Der Fluggast ist verpflichtet, die vom Einreisestaat vorgeschriebenen Einreisepapiere zu besorgen und beim Check-in vorzuweisen. Verweigert die Fluggesellschaft wegen fehlender Dokumente die Beförderung, liegt darin weder ein Reisemangel noch eine dem Reiseveranstalter zuzurechnende Pflichtwidrigkeit, sodass Minderung und Entschädigung wegen vertaner Urlaubszeit ausscheiden.
Im zu entscheidenden Fall waren türkische Staatsangehörige im Besitz eines Flüchtlings-Reisepasses und wollten in das Königreich Marokko reisen. Für diesen Personenkreis bestand eine Visumpflicht. Dies folgte aus der Auskunft des marokkanischen Generalkonsulats, den Visa-Informationen der marokkanischen Botschaft sowie dem Handbuch der Luftfrachtführer (TIM), wonach ein Transit ohne Visum für Flüchtlinge nicht gestattet ist.
Verpflichtung des Fluggastes zur Besorgung gültiger Reisedokumente
Der Fluggast ist verpflichtet, bei der Flugabfertigung im Rahmen des Eincheckens unter anderem die Einreise- und Ausreisepapiere vorzuweisen, die vom Einreisestaat vorgeschrieben sind. Kommt er seiner Pflicht zur Besorgung gültiger Reisedokumente nicht nach und sind seine Dokumente unvollständig, können sich die Luftfrachtführer in ihren Allgemeinen Geschäfts- und Beförderungsbedingungen das Recht vorbehalten, den Fluggast von der Beförderung auszuschließen (vgl. Führich, Reiserecht, 6. Aufl., § 35 Rn. 979). Die Erfüllung der Sicherheitsinteressen des Einreisestaates führt damit letztlich zu einer Einschränkung des vertraglichen Beförderungsanspruchs.Welche Ansprüche kommen bei einer verweigerten Beförderung in Betracht?
Geltend gemacht werden können in einem solchen Fall Ansprüche auf Minderung des Reisepreises (§ 651d Abs. 1 BGB) sowie auf Entschädigung wegen vertaner Urlaubszeit (§ 651e Abs. 2 BGB). Beide Ansprüche setzen voraus, dass ein objektiver Mangel der Reiseleistung (§ 651c BGB) oder eine sonstige Pflichtwidrigkeit des Reiseveranstalters vorliegt. Diese anspruchsbegründende Voraussetzung hat der Reisende zu beweisen (vgl. Führich, Reiserecht, 6. Aufl., § 19 Rn. 640).Wann liegt kein objektiver Mangel vor?
Verweigert der vom Reiseveranstalter eingeschaltete Luftfrachtführer dem Reisenden am Abflughafen den Zutritt zum gebuchten Flug, begründet dies keinen objektiven Mangel der gebuchten Reiseleistung. Ebenso wenig liegt eine dem Veranstalter zurechenbare sonstige Pflichtwidrigkeit vor, wenn der Ausschluss auf unvollständigen Einreisedokumenten beruht. Gewährleistungsansprüche gegen den Veranstalter scheiden dann aus.Wer trägt das Risiko fehlender Einreisepapiere?
Entscheidend ist, ob dem Reisenden die Einreise in das Zielland tatsächlich gestattet worden wäre. Dies richtet sich nach den Einreisebestimmungen des Zielstaates.Im zu entscheidenden Fall waren türkische Staatsangehörige im Besitz eines Flüchtlings-Reisepasses und wollten in das Königreich Marokko reisen. Für diesen Personenkreis bestand eine Visumpflicht. Dies folgte aus der Auskunft des marokkanischen Generalkonsulats, den Visa-Informationen der marokkanischen Botschaft sowie dem Handbuch der Luftfrachtführer (TIM), wonach ein Transit ohne Visum für Flüchtlinge nicht gestattet ist.
Lässt sich eine visumfreie Einreise aus dem Flüchtlingsabkommen herleiten?
Aus Art. 12 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951 folgt kein Recht auf visumfreie Einreise. Die dort geregelte Anknüpfung des Personalstatuts von Flüchtlingen an Wohnsitz oder Aufenthalt betrifft das auf die persönlichen Lebensverhältnisse anwendbare Recht im Bereich des Personen-, Familien- und Erbrechts. Einreisebestimmungen werden davon nicht erfasst.Urteil freischalten
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OLG Frankfurt, 26.02.2015 - Az: 16 U 122/14
ECLI:DE:OLGHE:2015:0226.16U122.14.0A
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