Pferdepensionsvertrag

Pferderecht

Nicht jeder Pferdebesitzer kann sein Pferd zuhause unterstellen und versorgen. Aus diesem Grund werden Pferde häufig mit einem Pensionsvertrag in einem Reitstall untergebracht. Doch wie ist ein solcher Pensionsvertrag eigentlich zu qualifizieren?

Die Einordnung eines Pensionsvertrages ist nicht ganz so einfach, wie es für den Laien scheint. Pensionsverträge enthalten in der Regel diverse Vertragspflichten, die unterschiedliche Rechtsgebiete betreffen. Klar ist zunächst, dass der Pferdebesitzer, der sein Pferd einstellt, dazu verpflichtet ist, den vereinbarten monatlichen Betrag bezahlen muss. Dabei umfasst der vereinbarte Betrag meist die Box an sich, also die Fläche/Raum, die Beaufsichtigung des Tieres sowie das Futter und die Fütterung.

Die Folge: Der Pensionsvertrag enthält sowohl mietrechtliche als auch verwahrungsrechtliche Komponenten. Das OLG Brandenburg (28.6.2006 – Az: 13 U 138/05) sieht einen Pferdepensionsvertrag als Verwahrungsvertrag an:

“Der Senat schließt sich der - wohl überwiegend - vertretenen Auffassung an, nach der bei einem Pferdepensionsvertrag von einem sogenannten entgeltlichen Verwahrungsvertrag auszugehen ist, bei dem die Aufbewahrung als Hauptpflicht eines Verwahrungsvertrages zum einen in der Gewährung des erforderlichen Raums liegt und zum anderen in der Übernahme der Obhut für die Sache, d. h. in der Verpflichtung, für die Sicherheit und Erhaltung der Sache, hier des Pferdes, Sorge zu tragen. Das Füttern und die Pflege eines überlassenen Tieres sind als Maßnahmen zur Erhaltung Teil der Pflichten eines solchen Verwahrungsvertrages (OLG Hamburg, VersR 1988, 1241; OLG Karlsruhe, VersR 1994, 801; Schleswig-Holsteinisches OLG in SchlHA 2000, 196, 197; Landgericht Ulm, NJW-RR 2004, 854). Soweit der Bundesgerichtshof (NJW-RR 1990, 1422 f.) in dem dort entschiedenen Fall von einem Mietvertrag ausgegangen ist, lag dem lediglich die Vermietung einer Pferdebox, sogenannter Mietstall, zu Grunde.”

Das OLG Oldenburg (Urteil vom 4.1.2011 - Az.: 12 U 91/10) hat diese Auffassung bestätigt. Der Pferdepensions- bzw. Einstellvertrag ist ein gemischter Vertrag, der sich aus Elementen des Mietvertrages, des Kaufvertrages, des Dienstvertrages und des Verwahrungsvertrages zusammensetzt. Der verhandelte mündlich geschlossene Tierpensions- bzw. Einstellungsvertrag war als entgeltlicher Verwahrungsvertrag i.S.v. § 688 BGB anzusehen. Nach dem Vertrag war neben der Überlassung einer Pferdebox u.a. auch die Fütterung des Pferdes und die Übernahme der Fürsorge und Obhut für das eingestellte Tier geschuldet. Vertragsinhalt war also nicht nur die Vermietung einer Box.

Ein solcher Einstellvertrag bildet ein einheitliches Ganzes und kann bei der rechtlichen Beurteilung nicht so in seine verschiedenen Bestandteile zerlegt werden, dass auf den Mietvertragsanteil Mietrecht, auf den Kaufvertragsanteil Kaufrecht und auf den Verwahrungsvertragsanteil Verwahrungsrecht anzuwenden ist. Der Eigenart des Vertrages wird vielmehr grundsätzlich nur die Unterstellung unter ein einziges Vertragsrecht gerecht, nämlich dasjenige, in dessen Bereich der Schwerpunkt des Vertrages liegt. Dabei ist es nicht ausgeschlossen, auf die Bestimmungen eines anderen Vertragsrechts, bei dem der Schwerpunkt nicht liegt, zurückzugreifen ist, wenn allein hierdurch die Eigenart des Vertrages richtig gewürdigt wird.

Bei dem Pferdepensions- oder Einstellvertrag steht regelmäßig nicht die Überlassung einer konkreten Pferdebox, sondern die Pflicht zur Fürsorge und Obhut über das Pferd im Vordergrund. Diese Leistungen sind hier vertragswesentlich und typusbildent, so dass der Vertrag verwahrungsrechtlichen Charakter hat. Der rechtliche Schwerpunkt des Pferdepensions- oder Einstellvertrages fällt demnach in den Bereich des Verwahrungsrechts, mit der Folge, dass der Vertrag als Verwahrungsvertrag anzusehen ist. Das mietvertragliche Element tritt demgegenüber in den Hintergrund, zumal die Gewährung von Raum (neben der Übernahme der Obhut) bereits vertragstypische Leistung im Verwahrungsvertrag ist. Es erscheint daher auch im Hinblick auf die Eigenart des Vertrages gerechtfertigt, im Pferdepensionsvertrag die haftungsrechtlichen Bestimmungen des Verwahrungsrechts und nicht diejenigen des Mietrechts anzuwenden.

Daraus folgt letztendlich, dass der Verwahrer das in Obhut gegebene Pferd auch wieder ordnungsgemäß, also unverletzt an die Pferdebesitzer herauszugeben hat. Sollte dies nicht möglich sein, so können Schadensersatzansprüche gegen den Verwahrer in Betracht kommen.

Bei Rückgabe des Pferdes in nicht ordnungsgemäßem Zustand gelten dann übrigens die Grundsätze der Haftung nach Gefahren bzw. Verantwortungsbereichen.

Die Folge: Es tritt eine Beweislastumkehr ein - der Verwahrer ist dafür beweispflichtig, dass der eingetretene Zustand nicht auf einer ihm zurechenbaren schuldhaften Pflichtverletzung beruht. Der Verwahrer muss also aufklären, wie es ohne sein Verschulden zu der Beschädigung gekommen ist.

Der Entlastungsbeweis ist danach regelmäßig erbracht, wenn der Verwahrer die Ursache der Beschädigung nachweist und dartut, dass er diese nicht zu vertreten hat oder wenn er die Ursache wahrscheinlich macht und beweist, dass er hierfür nicht einzustehen hat. Ist die konkrete Ursache der Beschädigung nicht aufklärbar, kann sich der Verwahrer durch den Beweis entlasten, dass er die ihm obliegende Sorgfalt beachtet hat und keine ernsthafte Möglichkeit offen bleibt, dass auf seiner Seite ein Vertretenmüssen vorliegt.

Letzte Aktualisierung: 28.12.2018

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