Zimmerlautstärke im Mietrecht: Was müssen Mieter und Nachbarn dulden?

Das Zusammenleben in einem Mehrfamilienhaus bringt es mit sich, dass Geräusche aus den Nachbarwohnungen zum Alltag gehören. Doch wo endet das Recht des einen auf freie Entfaltung in den eigenen vier Wänden und wo beginnt das Recht des anderen auf Ruhe? Dreh- und Angelpunkt dieser Auseinandersetzungen ist häufig der unbestimmte Rechtsbegriff der „Zimmerlautstärke“. Obwohl er in unzähligen Mietverträgen und Hausordnungen zu finden ist, existiert keine exakte gesetzliche Definition, was genau darunter zu verstehen ist. Die Rechtsprechung hat jedoch über die Jahre Leitlinien entwickelt, die Mietern und Vermietern eine Orientierung bieten, welche Geräusche als sozialadäquat und hinnehmbar gelten und wann die Grenze zur unzumutbaren Lärmbelästigung überschritten ist.

Was bedeutet „Zimmerlautstärke“ rechtlich?

Mangels einer gesetzlichen Festlegung, beispielsweise durch konkrete Dezibel-Grenzwerte, muss der Begriff der Zimmerlautstärke im Einzelfall ausgelegt werden. Als allgemeine Faustregel gilt, dass Geräusche sich in einer Lautstärke bewegen müssen, bei der sie außerhalb der geschlossenen Wohnung, insbesondere in den Wohnungen der Nachbarn, nicht oder nur unwesentlich wahrnehmbar sind. Es geht jedoch nicht darum, eine völlige Stille zu gewährleisten. Jeder Mieter muss ein gewisses Maß an Wohngeräuschen aus der Nachbarschaft als Teil des normalen Lebens akzeptieren.

Eine ausgewogene Definition lieferte bereits das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, 12.07.1995 - Az: 317 T 48/95). Demnach bedeutet Zimmerlautstärke nicht, dass sich die Vernehmbarkeit von Musik oder anderen Geräuschen auf den Raum des Verursachers beschränken muss und keinerlei Laute zum Nachbarn dringen dürfen. Einem Mieter muss es gestattet sein, eine Lautstärke zu wählen, die unter den gegebenen Umständen ein befriedigendes Ergebnis, etwa beim Musikhören, ermöglicht. Die Grenze der Zimmerlautstärke wird erst dann überschritten, wenn die Geräusche über das hinausgehen, was unter Berücksichtigung der baulichen Verhältnisse nicht mehr als normales Wohngeräusch in die Nachbarwohnung dringt. Maßstab für die Beurteilung ist dabei stets das Empfinden eines „verständigen Durchschnittsmenschen“ (vgl. BGH, 26.10.2018 - Az: V ZR 143/17). Eine besondere Geräuschempfindlichkeit des Nachbarn ist ebenso wenig ausschlaggebend wie der Wunsch des Verursachers, Musik in Konzertlautstärke zu genießen.

Die rechtliche Greifbarkeit des Begriffs wird von den Gerichten uneinheitlich beurteilt. Während das Landgericht Dortmund die Begriffe „Zimmerlautstärke“ und „lautstark“ als ausreichend bestimmt ansieht, um in einem gerichtlichen Urteil als Verpflichtung tenoriert zu werden (LG Dortmund, 11.07.2017 - Az: 1 S 282/16), sah das Landgericht Berlin darin einen Mangel. Ein Urteil, das lediglich zur Einhaltung der Zimmerlautstärke verpflichtet, ohne messbare Grenzwerte zu nennen, sei nicht vollstreckungsfähig, da der Begriff zu subjektiv sei (LG Berlin, 19.01.2012 - Az: 67 T 227/11). Dies zeigt die erhebliche Rechtsunsicherheit, die mit dem Thema verbunden ist.

Als Richtwert wird ca. 40 dB(A) zur Nachtzeit als Grenze für Zimmerlautstärke angenommen. Tagsüber liegen die Werte je nach Nutzung bei bis zu 50 dB(A).

Gesetzliche und vertragliche Ruhezeiten

Besondere Bedeutung erlangt die Zimmerlautstärke während der allgemein anerkannten Ruhezeiten, wobei anzumerken ist, dass es keine bundeseinheitlich gesetzlich geregelten Ruhezeiten gibt. Hierzu zählt vor allem die Nachtruhe, die üblicherweise von 22:00 Uhr bis 6:00 oder 7:00 Uhr andauert. Diese wird landesrechtlich oder durch kommunale Verordnungen (Polizeiverordnung, Immissionsschutzgesetze der Länder) geregelt. In dieser Zeit sind sämtliche Aktivitäten zu unterlassen, die die Nachtruhe der Nachbarn stören könnten. Geräusche dürfen die Zimmerlautstärke nicht überschreiten und sollten in den Nachbarwohnungen idealerweise gar nicht mehr wahrnehmbar sein.

Darüber hinaus sehen viele Hausordnungen auch eine Mittagsruhe, beispielsweise von 13:00 bis 15:00 Uhr, sowie ganztägige Ruhezeiten an Sonn- und Feiertagen vor. Sind diese Regelungen wirksamer Bestandteil des Mietvertrages geworden, sind sie für den Mieter verbindlich. Während dieser Zeiten gelten ebenfalls erhöhte Anforderungen an die Rücksichtnahme. Lärmintensive Tätigkeiten wie Bohren, Hämmern oder lautes Staubsaugen sind dann in der Regel untersagt.

Typische Lärmquellen im Mietalltag

Die Konflikte um Lärmbelästigung entzünden sich an den unterschiedlichsten Geräuschquellen. Die rechtliche Bewertung hängt dabei stark von der Art, Dauer, Frequenz und dem Zeitpunkt des Lärms ab.

Musik, Radio und Fernsehen

Der Gebrauch von Wiedergabegeräten gehört zur normalen Wohnnutzung. Außerhalb der Ruhezeiten muss das Hören von Musik oder das Laufen des Fernsehers in einer Lautstärke, die über die reine Zimmerlautstärke hinausgeht, von den Nachbarn bis zu einem gewissen Grad hingenommen werden. Unzumutbar wird es jedoch, wenn die Lautstärke so exzessiv ist, dass sie den Hausfrieden nachhaltig stört. In einem Fall vor dem Amtsgericht Peine führte wiederholtes, extrem lautes Musikhören, das ein Nachbar auf einer Skala von eins bis zehn mit „9-10“ bewertete und ihn am Schlafen hinderte, letztlich zur Bestätigung einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses (vgl. AG Peine, 07.08.2019 - Az: 16 C 284/17).

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