Depotmedikament und Betreuungsrecht: Was bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen gilt

Depotmedikamente werden als Injektionen verabreicht und wirken über Wochen oder Monate im Körper. In der psychiatrischen Behandlung kommen sie vor allem dann zum Einsatz, wenn Erkrankte - etwa an Schizophrenie oder ähnlichen Störungen - eine regelmäßige orale Medikation nicht zuverlässig einhalten können oder wollen. Wenn die Einsichtsfähigkeit krankheitsbedingt eingeschränkt ist und ein Betreuter eine notwendige Behandlung ablehnt, ist zu klären, unter welchen Voraussetzungen eine Depot-Injektion gegen den Willen des Betreuten durchgeführt werden und ob dieser dafür notfalls in eine Klinik verbracht werden darf?

Zwangsweise Verbringung in die Klinik - keine eigenständige Rechtsgrundlage

Die kurzzeitige Zuführung eines Betreuten zu einer Klinik zum Zweck der Depot-Injektion ist als eigenständige Maßnahme nicht genehmigungsfähig. Weder handelt es sich um eine freiheitsentziehende Unterbringung im Sinne von § 1831 Abs. 1 BGB (bis Ende 2022: § 1906 Abs. 1 BGB) noch um eine unterbringungsähnliche Maßnahme nach § 1831 Abs. 4 BGB. Das Gesetz sieht für eine eigenständige Genehmigung keine weitere Rechtsgrundlage vor (vgl. BGH, 11.10.2000 - Az: XII ZB 69/00). Diese Rechtsauffassung war unter den Oberlandesgerichten lange streitig, hat sich aber als herrschend durchgesetzt.

Anforderungen an eine Unterbringung im Sinne des Betreuungsrechts

Eine freiheitsentziehende Unterbringung setzt voraus, dass der Betroffene gegen seinen Willen in einem geschlossenen Bereich einer Einrichtung festgehalten und seine Bewegungsfreiheit für eine gewisse Dauer aufgehoben wird. Die Maßnahme muss auf einen nicht nur kurzfristigen Aufenthalt ausgerichtet sein. Eine bloße Zuführung zu einem Behandlungsort, die allenfalls Stunden dauert, erfüllt dieses Merkmal nicht.

Auch die Voraussetzungen einer unterbringungsähnlichen Maßnahme nach § 1831 Abs. 4 BGB liegen bei einer kurzzeitigen Verbringung nicht vor. Diese Vorschrift schützt die körperliche Bewegungs- und Aufenthaltsfreiheit des Betreuten, erfasst jedoch nur Maßnahmen, die in ihrer Wirkung einer Unterbringung vergleichbar sind - also solche, die den Aufenthaltsbereich des Betroffenen dauerhaft auf einen bestimmten Lebensraum begrenzen. Eine kurzzeitige Zuführung zu einer Behandlung greift zwar vorübergehend in die Bewegungsfreiheit ein, schränkt aber den Aufenthaltsbereich nicht dauerhaft ein und geht daher nicht über eine bloße Freiheitsbeschränkung hinaus.

Eine analoge Anwendung von § 1831 BGB scheidet ebenfalls aus. Das Grundrecht auf Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 104 GG verlangt eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für jede Freiheitsentziehung. Analogien sind in diesem Bereich grundsätzlich unzulässig.

Ärztliche Zwangsmaßnahmen und der Krankenhausvorbehalt

Dass die kurzzeitige Verbringung als eigenständige Maßnahme nicht genehmigungsfähig ist, bedeutet nicht, dass eine Depot-Injektion gegen den Willen des Betreuten in jedem Fall ausscheidet. Das Betreuungsrecht kennt unter engen Voraussetzungen ärztliche Zwangsmaßnahmen. Seit der Betreuungsrechtsreform, die zum 1. Januar 2023 in Kraft trat, sind diese in § 1832 BGB geregelt - zuvor in § 1906a BGB. Der Betreuer kann danach in eine Behandlung einwilligen, die der Betreute ablehnt, wenn diese zu seinem Wohl erforderlich ist, ernsthafte Versuche zur Herstellung einer freiwilligen Einwilligung erfolglos geblieben sind und die Maßnahme verhältnismäßig ist.

Zentrales Element dieser Regelung war und ist der sogenannte Krankenhausvorbehalt: Nach § 1832 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB muss eine ärztliche Zwangsmaßnahme zwingend im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus durchgeführt werden. Der Gesetzgeber wollte damit sicherstellen, dass solche Eingriffe unter optimalen medizinischen Bedingungen, mit multiprofessioneller Absicherung und unter erhöhter Kontrolle stattfinden.

Der Begriff des Krankenhauses im Sinne von § 1832 BGB richtet sich nach § 107 Abs. 1 SGB V. Wohnverbünde der Eingliederungshilfe oder Pflegeheime fallen darunter grundsätzlich nicht - auch dann nicht, wenn in ihnen eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung einschließlich Nachbehandlung sichergestellt ist. Eine ärztliche Zwangsmaßnahme in solchen Einrichtungen war daher nach altem wie nach dem übergangsweise fortgeltenden Recht nicht genehmigungsfähig (vgl. BGH, 29.01.2025 - Az: XII ZB 459/22).

Bundesverfassungsgericht: Strikter Krankenhausvorbehalt verfassungswidrig

Diese Rechtslage hat das Bundesverfassungsgericht mit einem Grundsatzurteil in wesentlichen Teilen für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Anlass war der Fall einer seit Jahrzehnten betreuten Frau mit paranoider Schizophrenie, die regelmäßig in ein nahegelegenes Krankenhaus zur Zwangsbehandlung verbracht wurde. Ihr Betreuer beantragte, die Behandlung künftig in ihrer Wohneinrichtung durchführen zu dürfen, da der Transport in die Klinik für sie jedes Mal eine zusätzliche psychische Belastung darstelle. Der Bundesgerichtshof legte die Sache dem Bundesverfassungsgericht vor (vgl. BGH, 08.11.2023 - Az: XII ZB 459/22).

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