Umgangsverbot durch den Betreuer: Diese Voraussetzungen müssen vorliegen

Ein rechtlicher Betreuer kann unter bestimmten, eng gefassten Voraussetzungen den Kontakt der betreuten Person zu Angehörigen oder anderen Dritten einschränken oder sogar vollständig untersagen. Gerade in Pflegeeinrichtungen kommt es immer wieder vor, dass Besuchs- oder Kontaktverbote ausgesprochen werden, ohne dass die dafür erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Seit der Betreuungsrechtsreform sind diese Voraussetzungen in § 1834 BGB deutlich enger und präziser gefasst als zuvor. Der Gesetzgeber wollte damit verhindern, dass Umgangsregelungen nach dem „Gießkannenprinzip" verhängt werden, und die Selbstbestimmung der betreuten Person stärken.

Welcher Aufgabenbereich muss übertragen sein?

Ein Betreuer darf über den Umgang der betreuten Person mit Dritten nur dann entscheiden, wenn ihm das Betreuungsgericht den Aufgabenbereich „Bestimmung des Umgangs des Betreuten“ ausdrücklich zugewiesen hat, § 1815 Abs. 2 Nr. 4 BGB. Diese Regelung gehört zu den besonders eingriffsintensiven Aufgabenbereichen, die der Gesetzgeber nicht mehr pauschal mit der allgemeinen Personensorge mit übertragen lassen will. Fehlt diese ausdrückliche Zuweisung, ist ein dennoch ausgesprochenes Kontaktverbot pflichtwidrig, und zwar unabhängig davon, welche Beweggründe der Betreuer dafür anführt. Das Betreuungsgericht ist in einem solchen Fall gehalten, von Amts wegen einzuschreiten (vgl. OLG München, 30.01.2008 - Az: 33 Wx 213/07). Auch ohne besonderen Anlass darf ein Betreuer den Kontakt zu einer nahestehenden Person nicht allein deshalb unterbinden, weil ihm dieser Kontakt unbequem erscheint oder die eigene Arbeit dadurch erleichtert wird (vgl. AG Brandenburg, 10.11.2022 - Az: 85 XVII 127/20).

Die Erweiterung eines bestehenden Aufgabenkreises um die Umgangsbestimmung setzt dieselben Voraussetzungen voraus wie die Einrichtung eines Aufgabenbereichs überhaupt: Die betreute Person muss aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung die Angelegenheit nicht selbst besorgen können, § 1814 Abs. 1 BGB, und der Aufgabenbereich darf nur angeordnet werden, soweit dessen rechtliche Wahrnehmung durch einen Betreuer tatsächlich erforderlich ist, § 1815 Abs. 1 Satz 3 BGB. Verfahrensrechtlich richtet sich die Erweiterung nach § 293 FamFG.

Umgangsbestimmung erfordert Wunsch des Betreuten oder konkrete Gefährdung

Liegt der Aufgabenbereich vor, erlaubt § 1834 Abs. 1 BGB dem Betreuer eine Umgangsbestimmung nur unter zwei alternativen Voraussetzungen. Entweder wünscht die betreute Person selbst, dass der Kontakt zu einer bestimmten Person geregelt oder unterbunden wird, oder es droht eine konkrete Gefährdung im Sinne des § 1821 Abs. 3 Nr. 1 BGB. Eine solche Gefährdung liegt vor, wenn die betreute Person durch den Kontakt geschädigt oder ihr Vermögen bedroht wird und sie diese Gefahr aufgrund ihrer Krankheit oder Behinderung weder erkennen noch nach dieser Einsicht handeln kann. Auf persönliche Sympathien oder Antipathien des Betreuers kommt es dabei nicht an; maßgeblich sind ausschließlich das Wohl und die Wünsche der betreuten Person.

Wo liegt die Schwelle einer erheblichen Gefährdung?

Nicht jede Unstimmigkeit rechtfertigt ein Umgangsverbot. Es genügt insbesondere nicht, dass die betreute Person bei einem Besuch in Unruhe gerät oder eine ohnehin bestehende Verwirrtheit sich vorübergehend verstärkt. Anders liegt der Fall, wenn ernsthafte gesundheitliche Beeinträchtigungen zu befürchten sind. In der Praxis kommen als Beispiele für eine relevante Gefährdung etwa Gewaltanwendung gegenüber der betreuten Person, Kontakte im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln oder Versuche einer finanziellen Ausbeutung und Manipulation in Betracht. Auch dort ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein milderes Mittel als ein vollständiges Kontaktverbot ausreicht, etwa ein begleiteter Umgang oder eine bloße zeitliche Beschränkung. Bestehen keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Gefährdung, bleibt der Umgang der Selbstbestimmung der betreuten Person überlassen, selbst wenn dieser dem Betreuer missfällt.

Besonderer Schutz der Familie ist zu beachten

Betrifft die Umgangsregelung den Kontakt zu Eltern oder Kindern, ist zusätzlich der verfassungsrechtliche Schutz von Ehe und Familie aus Art. 6 Abs. 1 GG zu beachten. Dieser Schutz erfasst auch das Verhältnis zwischen Eltern und volljährigen Kindern und entfaltet als Abwehrrecht einen Schutzschild gegen störende, schädigende oder benachteiligende staatliche Eingriffe in familiäre Beziehungen. Die Bestellung eines Betreuers mit entsprechendem Aufgabenbereich und die auf dieser Grundlage getroffenen Einzelmaßnahmen sind staatliche Hoheitsakte und damit rechtfertigungsbedürftige Grundrechtseingriffe (vgl. BayObLG, 26.02.2003 - Az: 3Z BR 243/02).

Die Intensität dieses Schutzes hängt von Alter und Lebensumständen der Beteiligten ab. Eine bloße Begegnungsgemeinschaft von Eltern und erwachsenen Kindern genießt vergleichsweise schwachen Grundrechtsschutz. In Krisensituationen - beispielsweise bei einer schweren Erkrankung - kann dem Eltern-Kind-Verhältnis jedoch erhöhte Bedeutung für die seelische Stabilisierung zukommen (vgl. OLG Hamm, 30.10.2008 - Az: 15 Wx 257/08). Eine Einschränkung dieses Umgangs ist daher nur gerechtfertigt, wenn der Grundrechtsschutz durch die immanente Schranke eines anderen verfassungsrechtlich geschützten Rechtsguts zurückgedrängt wird, insbesondere durch die nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte körperliche Unversehrtheit der betreuten Person. Der Bundesgerichtshof hat diese Grundsätze zuletzt in einer aktuellen Entscheidung bestätigt und betont, dass eine vollumfängliche Untersagung des Umgangs mit den eigenen Eltern regelmäßig unzulässig ist, wenn bereits eine konkrete Reglementierung ausreicht, um einen Gesundheitsschaden abzuwenden (vgl. BGH, 03.12.2025 - Az: XII ZB 59/25).

Vollständiges Umgangsverbot nur als letztes Mittel

Jede Einschränkung des Umgangs muss dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen. Der Eingriff muss geeignet und erforderlich sein, um einen erheblichen Gesundheitsschaden der betreuten Person abzuwehren, und es darf kein milderes Mittel zur Verfügung stehen (vgl. BVerfG, 16.01.2003 - Az: 2 BvR 716/01). Ist ein Umgang in geregelter Form - etwa im Rahmen des Heimalltags, zeitlich begrenzt oder in Anwesenheit einer weiteren Person - möglich und mit dem Wohl der betreuten Person vereinbar, ist dieser zu ermöglichen. Ein vollständiges Umgangsverbot kommt daher regelmäßig nur in Betracht, wenn bereits ein begleiteter oder anderweitig eingeschränkter Kontakt die konkrete Gefährdung nicht ausräumen kann. Nahen Angehörigen steht dabei gegenüber dem Umgangsbestimmungsrecht des Betreuers grundsätzlich kein vorrangiges eigenes Umgangsrecht zu; ein Umgangsverbot muss aber stets auf triftigen, sachlichen Gründen beruhen und zum Wohl der betreuten Person geboten sein (vgl. BayObLG, 28.12.2001 - Az: 3Z BR 267/01).

Wie können sich Angehörige gegen ein Umgangsverbot wehren?

Kommt es zwischen der betreuten Person, dem Betreuer und betroffenen Dritten zu Meinungsverschiedenheiten über eine konkrete Umgangsbestimmung, entscheidet auf Antrag das Betreuungsgericht, § 1834 Abs. 3 BGB. Nach überwiegender Auffassung kann auch der von der Regelung betroffene Dritte, dem selbst ein Recht auf Umgang zustehen kann, einen solchen Antrag stellen. Nach anderer Ansicht ist allein der Betreuer antragsberechtigt, wobei der betroffene Dritte den Betreuer über ein betreuungsgerichtliches Aufsichtsverfahren nach § 1862 Abs. 3 BGB zur Antragstellung anhalten kann. In jedem Fall steht damit ein gerichtliches Verfahren zur Verfügung, um die Rechtmäßigkeit einer konkreten Umgangsbeschränkung überprüfen zu lassen.

Gegen die vorgelagerte gerichtliche Entscheidung, mit der dem Betreuer lediglich der Aufgabenbereich der Umgangsbestimmung übertragen oder erweitert wird, steht nahen Angehörigen dagegen regelmäßig kein eigenständiges Beschwerderecht zu. Eine Rechtsbeeinträchtigung im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG liegt nicht bereits darin, dass ein Verfahren mit dem Ziel angeregt wurde, den Umgang mit einem bestimmten Angehörigen künftig zu regeln; die Betreuung wird ausschließlich im Interesse der betreuten Person eingerichtet, nicht im Interesse ihrer Angehörigen (vgl. BGH, 11.07.2018 - Az: XII ZB 471/17). Diese Grundsätze hat der Bundesgerichtshof aktuell bestätigt und ergänzt, dass ein Beschwerderecht naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG zudem voraussetzt, dass sie bereits im ersten Rechtszug förmlich am Verfahren beteiligt worden sind; eine bloße Anhörung als Auskunftsperson oder eine Beteiligung erst im Abhilfeverfahren nach § 68 Abs. 1 FamFG genügt hierfür nicht (vgl. BGH, 08.03.2023 - Az: XII ZB 283/22; BGH, 03.12.2025 - Az: XII ZB 59/25).

Betroffenen wird in solchen Verfahren regelmäßig empfohlen, auf die Bestellung eines Verfahrenspflegers nach § 276 FamFG hinzuwirken, um die eigenen Interessen im Betreuungsverfahren angemessen vertreten zu wissen.

Kontaktverbote in Pflegeeinrichtungen

In der Praxis werden Besuchs- und Kontaktverbote gerade in Pflegeheimen wiederholt ausgesprochen, ohne dass tatsächlich Anhaltspunkte für eine erhebliche Gefährdung der betreuten Person vorliegen. In Einzelfällen dient ein solches Verbot erkennbar nicht dem Schutz der betreuten Person, sondern der bloßen Arbeitserleichterung für den Betreuer oder die Einrichtung, etwa um kritische Angehörige fernzuhalten. Eine Pflegeeinrichtung ist an eine wirksame Umgangsregelung des Betreuers zwar gebunden und hat deren Umsetzung sicherzustellen, sie ist jedoch nicht befugt, eigenmächtig und ohne entsprechende Anordnung des Betreuers Kontaktverbote gegenüber Angehörigen auszusprechen. Auch hier bleibt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit maßgeblich, und ein von der Regelung betroffener Angehöriger kann die Rechtmäßigkeit eines solchen Vorgehens gerichtlich überprüfen lassen.

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Hinweis: Diese Informationen ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.