Beschwerdeberechtigung im Betreuungsrecht: Wer kann sich gegen Entscheidungen zum Umgang wehren?

Wird einem Betreuer der Aufgabenbereich „Bestimmung des Umgangs“ übertragen, kann er festlegen, wer den Betreuten besuchen, anrufen oder anderweitig kontaktieren darf. Für Angehörige hat das spürbare Folgen, wenn der Kontakt eingeschränkt werden soll. Wer sich dagegen mit einer Beschwerde wehren kann, ist allerdings eng begrenzt und hängt davon ab, gegen welche Entscheidung vorgegangen werden soll - gegen die gerichtliche Erweiterung des Aufgabenkreises oder gegen das konkrete Kontaktverbot des Betreuers.

Wer kann Beschwerde einlegen?

Das Recht der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Betreuungsgerichts steht dem Betreuten und dem Betreuer zu. Der Betreute ist unabhängig von seiner Geschäftsfähigkeit selbst verfahrensfähig (§ 275 FamFG). Der Betreuer kann im Rahmen seines Aufgabenkreises Beschwerde einlegen (§ 303 FamFG).

Auch Ehegatten und Lebenspartner (sofern sie nicht dauernd getrennt leben), Eltern, Pflegeeltern, Großeltern, Abkömmlinge und Geschwister können im Interesse des Betroffenen Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung einlegen. Voraussetzung ist, dass sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind (§ 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG; vgl. BGH, 18.09.2024 - Az: XII ZB 107/24; BGH, 16.01.2019 - Az: XII ZB 489/18). Dasselbe gilt für eine Person des Vertrauens (§ 303 Abs. 2 Nr. 2 FamFG). Die bloße Betroffenheit durch die Entscheidung genügt nicht.

Bei weiter entfernten Verwandten und sonstigen Dritten kommt nur eine Beschwerde wegen Verletzung eigener Rechte in Betracht (§ 59 Abs. 1 FamFG).

Landgericht, Frist und Rechtsbeschwerde

Über die Beschwerde entscheidet das übergeordnete Landgericht (§ 72 Abs. 1 GVG). Eingelegt wird sie beim Amtsgericht, dessen Entscheidung angegriffen wird (§ 64 Abs. 1 FamFG), und zwar innerhalb eines Monats (§ 63 Abs. 1 FamFG). Das Amtsgericht prüft zunächst, ob es der Beschwerde abhilft (§ 68 Abs. 1 FamFG); andernfalls legt es die Sache dem Landgericht vor.

Gegen die Entscheidung des Landgerichts ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nur statthaft, wenn sie zugelassen wurde (§ 70 FamFG). Die Rechtsbeschwerde muss durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden (§ 10 Abs. 4 FamFG). Wegen der kurzen Frist empfiehlt sich in der Praxis eine zügige anwaltliche Prüfung.

Erweiterung des Aufgabenkreises um die Umgangsbestimmung

Wie eng das Beschwerderecht der Angehörigen gefasst ist, zeigt ein Beschluss des Bundesgerichtshofs. Für den Betroffenen bestand seit 2016 eine Betreuung. Die Betreuerin regte an, den Aufgabenkreis um die „Bestimmung des Umgangs des Betreuten“ zu erweitern, weil der Umgang mit der Schwester einer Regelung bedürfe. Das Amtsgericht Lichtenberg gab dem statt. Die Schwester legte Beschwerde ein; das Amtsgericht hörte die Schwester im Abhilfeverfahren persönlich an, half der Beschwerde aber nicht ab. Das Landgericht Berlin II verwarf die Beschwerde als unzulässig, und auch die Rechtsbeschwerde blieb ohne Erfolg (vgl. BGH, 03.12.2025 - Az: XII ZB 59/25).

Der Bundesgerichtshof prüfte zwei Wege. Beide blieben der Schwester verschlossen: Die Schwester war im ersten Rechtszug nicht beteiligt worden, und der Beschluss griff nicht unmittelbar in ihre eigenen Rechte ein. Das Beteiligungserfordernis gilt damit auch bei der Erweiterung einer bestehenden Betreuung, nicht nur bei deren erstmaliger Einrichtung.

Wann gilt ein Angehöriger als beteiligt?

Beteiligt ist ein Angehöriger nur, wenn das Gericht ihn im ersten Rechtszug hinzugezogen hat. Erforderlich ist ein Hinzuziehungsakt, der auch konkludent erfolgen kann. Aus welchen Gründen eine Beteiligung unterblieben ist, spielt keine Rolle (vgl. BGH, 11.07.2018 - Az: XII ZB 471/17; BGH, 08.03.2023 - Az: XII ZB 283/22).

Nicht ausreichend ist die bloße Befragung als Auskunftsperson im Rahmen der Amtsermittlung nach § 26 FamFG, etwa bei einem Telefonat mit dem Gericht. Auch die formlose Übersendung des Beschlusses macht nicht zum Beteiligten (BGH, 11.07.2018 - Az: XII ZB 471/17). Gleiches gilt für die bloße Nennung im Rubrum der Entscheidung (vgl. BGH, 27.03.2019 - Az: XII ZB 417/18; BGH, 18.09.2024 - Az: XII ZB 107/24).

Eine Anhörung im Abhilfeverfahren kommt zu spät, weil dieses bereits zum Beschwerdeverfahren und nicht mehr zum ersten Rechtszug gehört (BGH, 08.03.2023 - Az: XII ZB 283/22). Auch der Umstand, dass das Verhalten des Angehörigen den Anlass für das Verfahren gegeben hat, ersetzt die Hinzuziehung nicht (BGH, 03.12.2025 - Az: XII ZB 59/25).

Gegen eine Beteiligung spricht insbesondere, wenn dem Angehörigen weder die Einleitung des Verfahrens mitgeteilt noch eingeholte Sachverständigengutachten übersandt wurden. Auch Eingaben, die lediglich mit anderen Beteiligten erörtert, aber nicht beantwortet werden, genügen nicht. Maßgeblich ist, dass dem Angehörigen Einfluss auf die Endentscheidung eingeräumt werden soll, was voraussetzt, dass ihm Informationen zur Stellungnahme übermittelt werden. Wer im Verfahren mitreden möchte, sollte daher frühzeitig die förmliche Hinzuziehung beantragen (vgl. § 274 FamFG).

Keine unmittelbare Rechtsverletzung durch die Erweiterung

Unabhängig von der Beteiligung kann sich ein Angehöriger auf eine Verletzung eigener Rechte berufen (§ 59 Abs. 1 FamFG). Voraussetzung ist, dass der Entscheidungssatz unmittelbar in ein bestehendes Recht eingreift, es also aufhebt, beschränkt, mindert, ungünstig beeinflusst oder gefährdet. Rein mittelbare Auswirkungen oder die bloße Möglichkeit einer künftigen Beeinträchtigung genügen nicht. Da eine Betreuung ausschließlich im Interesse des Betroffenen und nicht im Interesse der Angehörigen eingerichtet wird, beeinträchtigen Entscheidungen über Bestand und Umfang einer Betreuung Angehörige grundsätzlich nicht unmittelbar in ihren Rechten (BGH, 11.07.2018 - Az: XII ZB 471/17).

Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG erfasst auch familiäre Bindungen zwischen erwachsenen Familienmitgliedern und zwischen nahen Verwandten, selbst in der Seitenlinie, sofern tatsächlich eine engere familiäre Verbundenheit besteht. Der Bundesgerichtshof erkennt das ausdrücklich an. Er verneint aber dennoch eine unmittelbare Beeinträchtigung: Die Erweiterung des Aufgabenkreises schafft lediglich die rechtliche Grundlage dafür, dass der Betreuer später Umgangsentscheidungen treffen kann (BGH, 03.12.2025 - Az: XII ZB 59/25).

Seit der Reform des Betreuungsrechts zum 01.01.2023 kann der Betreuer den Umgang des Betreuten mit Dritten nur erlauben oder untersagen, wenn ihm der Aufgabenbereich „Umgangsbestimmung“ ausdrücklich zugewiesen wurde (§ 1815 Abs. 2 Nr. 4 BGB). Eine konkrete Beschränkung des Umgangs ist mit der Zuweisung noch nicht verbunden. Dazu bedarf es eines vom Betreuer ausgesprochenen Umgangsverbots oder einer Umgangsbeschränkung.

Rechtsschutz gegen das konkrete Kontaktverbot

Erst die konkrete Maßnahme des Betreuers greift in das Recht des Angehörigen ein. Der Betreuer darf den Umgang des Betreuten mit anderen Personen mit Wirkung für und gegen Dritte nur bestimmen, wenn der Betreute dies wünscht oder ihm eine konkrete Gefährdung im Sinne des § 1821 Abs. 3 Nr. 1 BGB droht (§ 1834 Abs. 1 BGB). Streitigkeiten hierüber entscheidet das Betreuungsgericht auf Antrag (§ 1834 Abs. 3 BGB).

Wer diesen Antrag stellen kann, wird unterschiedlich beurteilt. Nach überwiegender Ansicht ist auch der von der Umgangsregelung betroffene Dritte antragsberechtigt, dem ein Recht auf Umgang zustehen kann. Nach anderer Ansicht steht das Antragsrecht nur dem Betreuer zu. Der Dritte kann dann aber ein betreuungsgerichtliches Aufsichtsverfahren einleiten und den Betreuer auf diesem Weg zur Antragstellung verpflichten lassen (§ 1862 Abs. 3 BGB). Nach allen Auffassungen steht jedenfalls ein gerichtliches Verfahren zur Überprüfung einer Umgangsbeschränkung zur Verfügung. Eine Vorverlagerung des Rechtsschutzes auf die Erweiterung des Aufgabenkreises ist daher nicht geboten (BGH, 03.12.2025 - Az: XII ZB 59/25).

Die Ausübung der Umgangsbestimmung durch den Betreuer unterliegt der Kontrolle des Betreuungsgerichts, das dazu auch einzelne Maßnahmen aufheben oder abändern kann. Spricht ein Betreuer ein Kontaktverbot aus, ohne dass ihm der Aufgabenbereich übertragen wurde, fehlt hierfür die Grundlage; das Betreuungsgericht kann gegen solche Pflichtwidrigkeiten im Rahmen der Aufsicht einschreiten (§ 1862 Abs. 3 BGB). Gegen die Entscheidung des Betreuungsgerichts in einem solchen Verfahren dürfte dem betroffenen Angehörigen wiederum die Beschwerde offenstehen, weil er dann unmittelbar in eigenen Rechten berührt sein kann (§ 59 Abs. 1 FamFG).

Umgang mit minderjährigen Kindern

Geht es um den Umgang eines betreuten Elternteils mit seinem minderjährigen Kind, richtet sich das Verfahren nicht nach dem Betreuungsrecht, sondern nach § 1684 BGB. Zuständig ist das Familiengericht, über die Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht (§ 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a GVG).

Ein Ausschluss des Umgangsrechts kommt nur in Betracht, wenn der Schutz des Kindes dies erfordert, und setzt strenge Maßstäbe voraus (§ 1684 Abs. 4 BGB). Zudem ist stets zu prüfen, ob ein begleiteter Umgang als milderes Mittel genügt. So blieb die Beschwerde eines unter Betreuung stehenden Vaters gegen einen Umgangsausschluss von elf Monaten erfolglos, nachdem er die Mutter in Anwesenheit des Kindes körperlich angegriffen und mit einem Messer bedroht hatte und eine greifbare Gefahr der Retraumatisierung des Kindes bestand (vgl. OLG Saarbrücken, 14.11.2016 - Az: 6 UF 90/16).

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