Weiterbeschäftigungsanspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren nach erstinstanzlichem Obsiegen im Kündigungsschutzprozess

Hat ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess in erster Instanz obsiegt, kann er seine Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens verlangen, sofern der Arbeitgeber keine über die Kündigungsgründe hinausgehenden Umstände darlegt und glaubhaft macht, die ein überwiegendes Nichtbeschäftigungsinteresse begründen. Der Anspruch kann im einstweiligen Verfügungsverfahren auf einen abgrenzbaren Teilbereich der Tätigkeit beschränkt und durchgesetzt werden, wenn dem Arbeitnehmer andernfalls ein nicht ersetzbarer Verlust beruflicher Qualifikation droht.

Wann besteht ein Anspruch auf einstweilige Weiterbeschäftigung?

Nach Ausspruch einer Kündigung besteht grundsätzlich ein schutzwertes Interesse des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer bis zur Klärung der Wirksamkeit der Kündigung nicht zu beschäftigen. Hat der Arbeitnehmer jedoch in erster Instanz mit seiner Kündigungsschutzklage Erfolg, verschiebt sich diese Interessenlage. Dem Arbeitnehmer steht dann nach den vom Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Grundsätzen ein sogenannter allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch zu (vgl. BAG, 27.02.1985 - Az: GS 1/84). Dieser wird aus §§ 611a, 613, 242, 241 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 1 und 2 GG hergeleitet und in ständiger Rechtsprechung angewandt (vgl. BAG, 27.05.2020 - Az: 5 AZR 247/19; BAG, 21.09.2017 - Az: 2 AZR 57/17).

Wird der Weiterbeschäftigungsantrag in erster Instanz abgewiesen, kann der Arbeitnehmer dessen vorläufige Durchsetzung im Wege der einstweiligen Verfügung beantragen (vgl. Kiel in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 25. Aufl. 2025, § 4 KSchG, Rdnr. 38). Statthaft ist der Antrag nach §§ 62 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, 935, 940 ZPO.

Hier betraf dies einen Klinikdirektor und Chefarzt, der nach erstinstanzlich festgestellter Unwirksamkeit mehrerer Kündigungen seine Beschäftigung als Chirurg im Eilverfahren durchsetzen wollte.

Welches Gericht ist zuständig und liegt ein neuer Streitgegenstand vor?

Zuständig ist als Gericht der Hauptsache nach §§ 62 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, 937 Abs. 1, 943 Abs. 1 ZPO grundsätzlich das Gericht des ersten Rechtszuges, sofern die Hauptsache nicht in der Berufungsinstanz anhängig ist. Ist der erstinstanzlich abgewiesene Weiterbeschäftigungsanspruch im Berufungsverfahren anhängig, ist das Berufungsgericht auch für den Eilantrag zuständig.

Der Arbeitnehmer kann den Weiterbeschäftigungsantrag im Verfügungsverfahren auf einen Teilbereich der bisherigen vertraglich geschuldeten Tätigkeit beschränken. Dadurch entsteht kein anderer Streitgegenstand. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitsvertrag zwischen verschiedenen Aufgabenbereichen unterscheidet und sich die begehrte Tätigkeit einem dieser Bereiche zuordnen lässt.

Vorliegend unterschied der Dienstvertrag zwischen Leitungsaufgaben, Dienstaufgaben in der Krankenversorgung und sonstigen Dienstaufgaben; die chirurgische Tätigkeit war den Dienstaufgaben in der Krankenversorgung zuzuordnen. Der Einwand, die Chefarztposition sei mit der operativen Tätigkeit untrennbar verbunden, greift nicht durch, wenn keine Vorgesetztenposition und keine damit verbundenen Leitungsaufgaben verlangt werden. Eine Beschränkung auf einen abgrenzbaren Teilbereich ist zudem im Hinblick auf das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache möglich, wonach eine Leistungsverfügung auf das unbedingt notwendige Maß zu begrenzen ist (vgl. Korinth, Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren, 5. Aufl. 2022, Rdnrn. D.3b, D.23 f.).

Wann ist der Antrag hinreichend bestimmt?

Nach § 938 Abs. 1 ZPO muss der Antragsteller die zur Sicherung seines Anspruchs zu verwendenden Mittel nicht ausdrücklich benennen. Der Gesetzgeber wollte damit eine gewisse Lockerung der Bindung an den Antrag erreichen. Das Gericht bestimmt nach freiem Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zwecks erforderlich sind, darf jedoch nicht über den Antrag hinausgehen. Die Anordnung darf die Hauptsache nicht vorwegnehmen, sondern muss deren Minus oder Aliud sein (vgl. Korinth, Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren, 5. Aufl. 2022, Rdnrn. D.3b und D.22 f.; Zöller/Vollkommer, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 938 Rdnrn. 1 f.).

Ein Antrag auf Beschäftigung als Chirurg, insbesondere mit Operationen, die nach Art, Qualität, Schwierigkeit und Umfang der bisherigen Tätigkeit entsprechen, ist hinreichend bestimmt, wenn Umfang, Art und Schwierigkeit der Tätigkeit in der Antragsbegründung konkretisiert werden. Dazu zählen auch die üblichen Kontakte mit Patienten vor und nach der Operation. Einwände zur tariflichen Eingruppierung sind unerheblich, wenn weder eine Eingruppierung noch eine Vergütung nach dem Tarifvertrag geltend gemacht wird, sondern allein die Beschäftigung.

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Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.