Steht dem Arbeitnehmer ein Lohnrückstand in Höhe von drei Monatsgehältern zu, ist er berechtigt, seine Arbeitsleistung zurückzubehalten. Eine beharrliche Arbeitsverweigerung liegt dann nicht vor, sodass eine hierauf gestützte außerordentliche oder ordentliche Kündigung unwirksam ist.
Zahlt der Arbeitgeber über einen längeren Zeitraum keine Vergütung, entsteht ein Rückstand, der dem Arbeitnehmer ein Zurückbehaltungsrecht an seiner Arbeitsleistung verschaffen kann. Ob ein solches Recht besteht, hängt maßgeblich von der Höhe und der Dauer des Rückstands ab.
Beide Einschränkungen greifen bei einem Rückstand von drei Monatsgehältern nicht ein. Ein Betrag in dieser Größenordnung ist weder geringfügig noch Ausdruck einer bloß vorübergehenden Zahlungsverzögerung. Dies gilt umso mehr, wenn zwischen dem tatsächlichen Ablauf des ursprünglich gekündigten Arbeitsverhältnisses und der streitgegenständlichen Kündigung bereits mehr als ein Jahr vergangen ist und der Arbeitgeber in dieser Zeit nachhaltig an der Auffassung festgehalten hat, das Arbeitsverhältnis sei beendet.
Leistungsverweigerungsrecht bei drei Monaten Lohnrückstand
Es liegt nicht mehr nur eine geringfügige Gegenforderung vor, wenn ein Lohnrückstand in Höhe von drei Monatsgehältern besteht. Auch von einer lediglich kurzen Zahlungsverzögerung kann in diesem Fall keine Rede sein. Der Arbeitnehmer ist daher berechtigt, seine Arbeitskraft zurückzuhalten, ohne dass der Arbeitgeber sich auf eine beharrliche Arbeitsverweigerung berufen kann. Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus diesem Grund, ist die Kündigung unberechtigt.Wann gerät der Arbeitgeber mit der Vergütung in Verzug?
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und stellt sich die Kündigung später als unwirksam heraus, besteht das Arbeitsverhältnis fort. Der Arbeitnehmer bietet seine Arbeitskraft spätestens mit der Erhebung der Kündigungsschutzklage konkludent an. Lehnt der Arbeitgeber die Annahme der Arbeitsleistung ab, weil er das Arbeitsverhältnis für beendet hält, gerät er in Annahmeverzug und ist zur Fortzahlung der Vergütung verpflichtet (§ 615 BGB). Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer in der Zwischenzeit tatsächlich nicht beschäftigt wurde.Zahlt der Arbeitgeber über einen längeren Zeitraum keine Vergütung, entsteht ein Rückstand, der dem Arbeitnehmer ein Zurückbehaltungsrecht an seiner Arbeitsleistung verschaffen kann. Ob ein solches Recht besteht, hängt maßgeblich von der Höhe und der Dauer des Rückstands ab.
Ab welcher Höhe berechtigt ein Lohnrückstand zur Zurückbehaltung der Arbeitsleistung?
Ein Leistungsverweigerungsrecht besteht, solange der Arbeitgeber mit Lohnzahlungen nicht nur in unerheblichem Umfang in Rückstand ist. Es scheidet aus, wenn lediglich eine geringfügige Gegenforderung oder eine kurze Zahlungsverzögerung vorliegt.Beide Einschränkungen greifen bei einem Rückstand von drei Monatsgehältern nicht ein. Ein Betrag in dieser Größenordnung ist weder geringfügig noch Ausdruck einer bloß vorübergehenden Zahlungsverzögerung. Dies gilt umso mehr, wenn zwischen dem tatsächlichen Ablauf des ursprünglich gekündigten Arbeitsverhältnisses und der streitgegenständlichen Kündigung bereits mehr als ein Jahr vergangen ist und der Arbeitgeber in dieser Zeit nachhaltig an der Auffassung festgehalten hat, das Arbeitsverhältnis sei beendet.
Welche Bedeutung hat es, wenn der Arbeitgeber die Lohnansprüche teilweise bestreitet?
Der Arbeitgeber kann das Leistungsverweigerungsrecht nicht schon dadurch beseitigen, dass er die Lohnansprüche für einen Teil des Verzugszeitraums in Zweifel zieht. Entscheidend ist, ob auch bei zutreffender Bewertung der Sach- und Rechtslage ein erheblicher Rückstand verbleibt. Ist dies der Fall, kommt es auf die Frage, ob der Arbeitnehmer in späteren Zeiträumen weiterhin leistungswillig war, nicht mehr an.Urteil freischalten
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LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2007 - Az: 2 Sa 904/06
ECLI:DE:LAGRLP:2007:0503.2SA904.06.0A
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
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