Annahmeverzug des Arbeitgebers

Arbeitsrecht

Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, eine Vergütung zu zahlen kann auch dann bestehen, wenn der Arbeitnehmer nicht tätig geworden ist. Nimmt ein Arbeitgeber eine vom Arbeitnehmer angebotene Arbeitsleistung nicht an, so liegt ein Annahmeverzug vor.

In der Praxis betrifft dies im Allgemeinen Fälle von Kündigungen, die sich im Kündigungsschutzprozeß als unwirksam herausgestellt haben.

Hier muss der Arbeitnehmer seine Leistung gar nicht tatsächlich anbieten, um einen Annahmeverzug herbeizuführen. Dies betrifft sowohl die Fälle der außerordentlichen Kündigung als auch der ordentlichen Kündigung für die Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist oder der sofortigen Suspendierung. Der Arbeitgeber gerät ohne weiteres Zutun in Annahmeverzug. Es wird davon ausgegangen, dass ein ordnungsgemäßes Angebot bereits darin besteht, dass der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhebt. Dies gilt nach neuerer Rechtsprechung auch dann, wenn der Arbeitnehmer im Verlauf des Rechtsstreits arbeitsunfähig und dies dem Arbeitgeber nicht bekannt war. Es besteht daher rückwirkend Anspruch auf die gesamte Vergütung, wenn sich die Unwirksamkeit der Kündigung herausstellt. Zur Sicherheit sollte jedoch vorsorglich gleichzeitig mit der Kündigungsschutzklage die Arbeitsleistung nochmals ausdrücklich angeboten werden.

Der Annahmeverzug kann vermieden werden, indem dem Arbeitnehmer die vertraglich geschuldete Arbeit wieder zugewiesen wird. Die konkrete Zuweisung der Tätigkeit ist erforderlich, um den Annahmeverzug zu beenden; es genügt nicht, gegenüber dem Arbeitnehmer zu erklären, dass das Arbeitsverhältnis trotz Kündigung fortbestehen soll.

Kommt es zu einem Annahmeverzug des Arbeitgebers, so die vereinbarte Vergütung für die in der Folge nicht geleistete Arbeit verlangt werden. Eine Verpflichtung zur Nachleistung besteht nicht. Spart der Arbeitnehmer durch das Unterbleiben der Dienstleistung, so wird dies angerechnet. Ein gleiches gilt für durch anderweitige Nutzung der Dienste Erworbenes oder zu erwerben böswillig Unterlassenes. Der Arbeitnehmer ist aber nicht verpflichtet, während des Verzugszeitraums eine Meldung bei der Arbeitsagentur durchzuführen. Erhält der Arbeitnehmer daher kein Arbeitslosengeld, so ist dies kein böswilliges Unterlassen, da den Arbeitnehmer keine Obliegenheit trifft, die Arbeitsagentur in Anspruch zu nehmen. Daher ist Verzugslohn in voller Höhe zu zahlen.

Hinweis: Im Verhältnis zu getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten oder Kindern, gegenüber denen eine Unterhaltsverpflichtung besteht, besteht eine Obliegenheit, sich nicht nur arbeitslos zu melden, sondern auch eigene Erwerbsbemühungen zu unternehmen!

Gilt ein Tarifvertrag für das Arbeitsverhältnis, so muss auf etwaige Verfallsklauseln geprüft werden, da je nach Ausprägung Ansprüche u.U. innerhalb von bestimmten Fristen schriftlich oder gar gerichtlich gelten zu machen sind.

Letzte Aktualisierung: 19.12.2018

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