Eine
Betriebsvereinbarung, die den Ausschluss
ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen vorsieht, darf hiervon
Arbeitnehmer, die dem Übergang ihres
Arbeitsverhältnisses auf einen Rechtsnachfolger widersprochen haben, nicht ausnehmen. Eine derartige Regelung verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen
Gleichbehandlungsgrundsatz und ist rechtsunwirksam.
Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:
Die Beklagte betreibt in Berlin eine Bank. Sie übertrug unter Vereinbarung eines Personalüberleitungsvertrags einen Geschäftsbereich auf ein anderes Kreditinstitut.
Ferner schloss sie mit dem
Betriebsrat einen
Sozialplan ab, der den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen vorsah. Von diesem Ausschluss sollten Arbeitnehmer nicht erfasst werden, die - wie die Klägerin - dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber des Geschäftsbereichs widersprochen hatten.
Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis der Klägerin aus betriebsbedingten Gründen.
Das Landesarbeitsgericht hat die Kündigung für rechtsunwirksam gehalten.
Die Klägerin könne sich trotz ihres Widerspruchs auf den durch den Sozialplan geregelten Ausschluss einer ordentlichen Kündigung berufen. Es verstoße gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (
§ 75 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG), nur einem Teil der von dem Sozialplan erfassten Arbeitnehmer einen erweiterten Kündigungsschutz einzuräumen.
Die getroffene Differenzierung zwischen Arbeitnehmern mit bzw. ohne Kündigungsschutz diene nicht dem Zweck, entstehende Nachteile auszugleichen oder zu mindern; vielmehr würde gerade den Arbeitnehmern der Kündigungsschutz verwehrt, denen wegen ihres Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses in besonderer Weise eine betriebsbedingte Kündigung drohe.
Die Ausübung des gesetzlichen Widerspruchsrechts (
§ 613 a Abs. 5 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB) könne den Arbeitnehmern nicht zum Nachteil gereichen.
Ein sachlicher Grund für den teilweisen Ausschluss des Kündigungsschutzes liege nicht vor; er sei deshalb rechtsunwirksam.
