Nach der summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage war der angefochtene Bescheid über den Entzug der Fahrerlaubnis offensichtlich rechtmäßig.
Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i. V. m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.
Auf eine solche Ungeeignetheit darf sie nach § 46 Abs. 3 FeV i. V. m. § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV dann schließen, wenn der Betroffene sich weigert, sich untersuchen zu lassen oder das von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt.
Die Vorlage des angeordneten medizinisch-psychologischen Gutachtens hat der Betroffene gegenüber der Behörde verweigert, obwohl er in der Anordnung seiner Begutachtung entsprechend § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV darauf hingewiesen wurde, dass aus der nicht fristgerechten Vorlage des Gutachtens auf seine Nichteignung geschlossen werden darf.
Der Schluss auf die Nichteignung nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV setzt voraus, dass die Gutachtenanforderung rechtmäßig ergangen ist.
Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i. V. m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.
Auf eine solche Ungeeignetheit darf sie nach § 46 Abs. 3 FeV i. V. m. § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV dann schließen, wenn der Betroffene sich weigert, sich untersuchen zu lassen oder das von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt.
Die Vorlage des angeordneten medizinisch-psychologischen Gutachtens hat der Betroffene gegenüber der Behörde verweigert, obwohl er in der Anordnung seiner Begutachtung entsprechend § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV darauf hingewiesen wurde, dass aus der nicht fristgerechten Vorlage des Gutachtens auf seine Nichteignung geschlossen werden darf.
Der Schluss auf die Nichteignung nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV setzt voraus, dass die Gutachtenanforderung rechtmäßig ergangen ist.
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OVG Niedersachsen, 29.11.2017 - Az: 12 ME 197/17
ECLI:DE:OVGNI:2017:1129.12ME197.17.00
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
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