Fehlende Einreise-Info kann für den Reiseveranstalter teuer werden

Ein Reiseveranstalter, der über Einreisebestimmungen des Zielstaats informiert, muss dabei auch auf abweichende Anforderungen der eingesetzten Fluggesellschaft hinweisen, etwa wenn diese ein Einreiseformular bereits beim Check-in im Abflughafen verlangt. Verletzt der Veranstalter diese Informationspflicht und scheitert deshalb der Reiseantritt, hat der Reisende Anspruch auf vollständige Erstattung des Reisepreises sowie auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewandter Urlaubszeit.

Welche Informationspflichten treffen den Reiseveranstalter?

Gegenstand des Verfahrens waren Ansprüche eines Reisenden gegen einen Reiseveranstalter auf Erstattung des Reisepreises sowie auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewandter Urlaubszeit im Zusammenhang mit einer Pauschalreise. Vorliegend betraf dies eine Pauschalreise in die Dominikanische Republik, deren Antritt bereits am Check-in-Schalter im Abflughafen scheiterte, weil das für die Einreise erforderliche elektronische Einreiseformular („E-Ticket“) nicht rechtzeitig vorlag.

Nach § 651d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 250 § 3 Nr. 6 EGBGB ist der Reiseveranstalter verpflichtet, seine Kunden über allgemeine Pass- und Visumserfordernisse des Bestimmungslandes aufzuklären. Diese Pflicht besteht gerade deshalb in besonderem Maße, weil Einreisevorschriften dem Reisenden regelmäßig unbekannt sind (vgl. BGH, 20.05.2014 - Az: X ZR 134/13). Erforderlich sind konkrete Angaben, etwa zum Mitführen eines Reisepasses, zum Erfordernis eines Visums, zu Einreisebestimmungen für Kinder oder zu notwendigen Online-Formularen. Bei visumspflichtigen Reisezielen ist zudem auf die ungefähren Bearbeitungsfristen hinzuweisen, wobei der Veranstalter auf amtliche Angaben des Bestimmungslandes verweisen kann. Der Pauschalreisevertrag stellt ein Dauerschuldverhältnis dar, aus dem entsprechend gesteigerte Fürsorge- und Obhutspflichten des Veranstalters folgen (vgl. Führich/Staudinger ReiseR-HdB/Staudinger, 9. Aufl. 2024, § 9 Rn. 14 m.w.N.).

Reicht ein bloßer Verweis auf staatliche Einreisebestimmungen aus?

Verweist der Reiseveranstalter in seinen Reiseinformationen auf die amtlichen Internetseiten des Zielstaats, macht er sich deren Inhalt zu eigen. Enthalten diese amtlichen Informationen zutreffende, aber im Hinblick auf die tatsächliche Praxis der eingesetzten Fluggesellschaft unvollständige oder irreführende Angaben, genügt der bloße Verweis den Informationspflichten nicht. Weicht die Handhabung der Fluggesellschaft - etwa hinsichtlich des Zeitpunkts, zu dem ein Einreiseformular vorliegen muss - von den staatlichen Vorgaben ab, muss der Veranstalter hierauf gesondert hinweisen. Da allein der Veranstalter Vertragspartner der eingesetzten Fluggesellschaft ist, obliegt es ihm, deren Bestimmungen und Praxis zu kennen und die Reisenden entsprechend zu informieren. Diese Pflicht folgt aus der Organisationshoheit des Veranstalters über die gesamte Pauschalreise, kraft derer er auch die Voraussetzungen für das Gelingen einzelner Reiseleistungen - etwa des Abflugs - zu überblicken hat.

Welche Bedeutung hat die Rechtsprechung zu Nebenpflichten des Fluggasts?

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trifft den Fluggast eine vertragliche Nebenpflicht, einen Auslandsflug nicht ohne die nach dem Recht des Zielstaats für die Einreise notwendigen Dokumente anzutreten (vgl. BGH, 15.05.2018 - Az: X ZR 79/17). Diese Rechtsprechung betrifft jedoch das Verhältnis zwischen Fluggast und Luftverkehrsunternehmen und lässt ausdrücklich offen, in welchem Umfang das Luftverkehrsunternehmen selbst zur Information seiner Fluggäste verpflichtet ist. Besteht - wie im Rahmen einer Pauschalreise - kein unmittelbarer Vertrag zwischen Reisendem und Luftverkehrsunternehmen, sondern allein mit dem Reiseveranstalter, der die Beförderung als Bestandteil der Pauschalreise schuldet, lässt sich diese Rechtsprechung nicht auf das Verhältnis zwischen Reisendem und Veranstalter übertragen.

Wann liegt eine Vereitelung der Reise vor und welche Rechtsfolgen hat sie?

Scheitert bereits der Reiseantritt - etwa weil die Beförderung am Abflugort mangels erforderlicher Einreisedokumente verweigert wird - und beruht dies auf einer Informationspflichtverletzung des Veranstalters, liegt eine vollständige Vereitelung der Pauschalreise vor. In diesem Fall stellt das Fehlen jeglicher Reiseleistung einen Reisemangel im Sinne des § 651i BGB dar. Der Reisende hat den Mangel gemäß § 651o BGB unverzüglich anzuzeigen. Liegt eine vollständige Vereitelung vor, kann der Reisende gemäß § 651m BGB die Erstattung des vollständigen Reisepreises verlangen, da keinerlei Reiseleistung erbracht wurde.

Besteht ein Anspruch auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewandter Urlaubszeit?

Nach § 651n Abs. 2 BGB kann der Reisende bei erheblicher Beeinträchtigung der Reise eine angemessene Entschädigung in Geld wegen nutzlos aufgewandter Urlaubszeit verlangen. Scheitert die Reise bereits am Abflugort vollständig, ist von einer vollständigen Nutzlosigkeit der hierfür vorgesehenen Urlaubszeit auszugehen, da der Reisende diese Zeit nicht dem Vertragszweck entsprechend zur Erholung nutzen konnte. Eine Exkulpation des Veranstalters nach § 651n Abs. 1 BGB scheidet aus, wenn weder ein Mitverschulden des Reisenden noch ein zur Enthaftung führendes Verschulden eines am Reisevertrag unbeteiligten Dritten vorliegt. Handelt es sich bei dem Personal, das die Beförderung verweigert, um Angestellte der vom Veranstalter beauftragten Fluggesellschaft oder um deren Erfüllungsgehilfen, liegt kein Fall des § 651n Abs. 1 Nr. 2 BGB vor, da diese Personen an der Erbringung der Reiseleistung beteiligt sind. Bei vollständiger Vereitelung der Reise kann als Entschädigung die Hälfte des Reisepreises angemessen sein (vgl. BGH, 11.01.2005 - Az: X ZR 118/03). Bei der Bemessung der Entschädigungshöhe sind Umstände wie der Erholungszweck der Reise, der Anteil der Reise am Jahresurlaub des Reisenden sowie der Zeitpunkt zu berücksichtigen, zu dem der Reisende von der Vereitelung Kenntnis erlangt und dadurch die Möglichkeit hatte, alternative Erholungsmöglichkeiten wahrzunehmen.

Besteht daneben ein Anspruch auf Ersatz nutzlos aufgewandter Aufwendungen?

Für Aufwendungen, die im Vertrauen auf die Erbringung der Reiseleistung getätigt wurden und durch die Vereitelung der Reise nutzlos geworden sind - etwa Kosten für zusätzlich gebuchte Sitzplatzreservierungen -, kommt ein Ersatzanspruch nach §§ 651i Abs. 3 Nr. 7, 284 BGB in Betracht.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.