Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters

Reiserecht

Da der Reiseveranstalter seinen Zuständigkeitsbereich (z.B. Hotel, Kreuzfahrtschiff) für die Reisenden zugänglich macht, muß der Veranstalter dafür Sorge tragen, daß Vorsichtsmaßnahmen und Sicherungen zum Schutz Dritter geschaffen werden. Wird dem nicht nachgekommen, so kann ein Geschädigter Schadenersatzansprüche geltend machen. Für einen entstandenen Schaden haftet der Veranstalter bei Personenschäden in der Höhe unbeschränkt.
Die Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters erfordert, daß sich regelmäßig (einmal pro Saison) von der Sicherheit der ausländischen Vertragshotels zu überzeugen ist. Die lokalen Sicherheitsvorschriften sind einzuhalten und Vertragshotels sowie deren Einrichtungen sind darauf zu überprüfen, ob ein ausreichender Sicherheitsstandard gewährleistet ist. Dies betrifft auch Einrichtungen, die nicht zur vermittelten Reise gehören (z.B. eine extra zu zahlende Wasserrutsche im Hotel), jedoch aus der maßgeblichen Sicht des Reisenden eine zum Leistungsangebot des Reiseveranstalters gehörende Hoteleinrichtung darstellen (BGH - Az: X ZR 142/05). Bei solchen Einrichtungen muß zumindest in Erfahrung gebracht werden, ob diese genehmigt und von der zuständigen Behörde abgenommen worden sind.
Wird mit kindgerechter Ausstattung geworben, so muß der Veranstalter die Einrichtung auf Gefährdung für Kinder überprüfen (BGH - Az: X ZR 44/04). Grundsätzlich kann angenommen werden, daß ein Reiseveranstalter für sein gesamtes Leistungsprogramm Überwachungsmaßnahmen für sicherheitsrelevante Einrichtungen durchführt und er hierzu auch verpflichtet ist. Was den Umfang der Verkehrssicherung angeht, so kann im allgemeinen erwartet werden, daß die Leistungsträger durch Stichprobenkontrollen auf augenscheinliche Mängel und durch sachkundige Beauftragte regelmässig kontrolliert werden. Maßgeblich sind bei diesen Kontrollen jedoch nicht die deutschen Sicherheitsstandards, sondern die örtlichen Vorschriften. Dies gilt jedenfalls dann, wenn diese einen Sicherheitsstandard gewährleisten, der dem deutschen vergleichbar ist.
Andernfalls ist der Reiseveranstalter verpflichtet, auf abweichende örtliche Sicherheitsstandards vor Vertragsabschluss hinzuweisen.

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