Rechtsfragen? Unsere Anwälte helfen sofort   Jetzt Anfrage stellen Bereits 423.470 Anfragen

Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach Schonfristzahlung

Mietrecht Lesezeit: ca. 6 Minuten

Werden Mietrückstände innerhalb der Schonfrist ausgeglichen, wird die fristlose Kündigung unwirksam, eine auf denselben Rückstand gestützte ordentliche Kündigung bleibt jedoch grundsätzlich möglich. Das Gericht muss aber prüfen, ob sich der Vermieter ausnahmsweise nach § 242 BGB treuwidrig auf diese Kündigung beruft.

Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde?

Der Entscheidung liegt ein Räumungsverfahren zugrunde, in dem ein Vermieter das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt hatte. Die Mietrückstände wurden noch vor Klageerhebung vollständig ausgeglichen. Gegenstand der Klage war allein die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung. Die Vorinstanzen gaben der Räumungsklage statt. Die Mieterin begehrte Prozesskostenhilfe für die vom Berufungsgericht zugelassene Revision.

Wann besteht hinreichende Erfolgsaussicht bei Prozesskostenhilfe für eine zugelassene Revision?

Die Zulassung der Revision allein begründet die Erfolgsaussicht nicht. Zwar kann sie sich daraus ergeben, dass die Entscheidung von schwierigen, höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Rechtsfragen abhängt (vgl. BVerfG, 08.12.2020 - Az: 1 BvR 149/16; BGH, 04.08.2004 - Az: XII ZA 6/04; BGH, 27.08.2019 - Az: VI ZB 8/18; BGH, 04.10.2022 - Az: VIII ZR 290/21). Diese Voraussetzung lag hier jedoch nicht vor.

Gilt § 543 Abs. 2 Satz 3 BGB auch für die ordentliche Kündigung?

Nach § 543 Abs. 2 Satz 3 BGB wird eine fristlose Kündigung unwirksam, wenn sich der Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung erklärt. Ob diese Vorschrift auch auf die ordentliche Kündigung anzuwenden ist, ist höchstrichterlich bereits hinreichend geklärt, wenn auch in einem anderen Sinne, als es das Berufungsgericht angenommen hatte (vgl. BGH, 16.02.2005 - Az: VIII ZR 6/04; BGH, 19.09.2018 - Az: VIII ZR 231/17; BGH, 19.09.2018 - Az: VIII ZR 261/17; zudem BR-Drucks. 265/26, S. 7, 25, 27).

Im konkreten Fall kam es auf diese Frage nicht an. Eine Aufrechnung setzt voraus, dass zum Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung noch eine Aufrechnungslage besteht (vgl. BGH, 20.06.1951 - Az: GSZ 1/51; BGH, 22.01.1954 - Az: I ZR 34/53; BGH, 08.11.2011 - Az: XI ZR 341/10; MünchKommBGB/Derstadt, 10. Aufl., § 387 Rn. 6; Erman/Wagner, BGB, 17. Aufl., § 387 Rn. 1). Eine solche fehlt, wenn die der Kündigung zugrunde liegenden Mietrückstände bereits zuvor infolge einer Schonfristzahlung erloschen waren. Die Mieterin konnte daher mit unterstellten Rückzahlungsansprüchen wegen überzahlter Miete nicht mehr wirksam aufrechnen, da die Hauptforderung nicht mehr bestand.

Was gilt, wenn die fristlose Kündigung durch Schonfristzahlung unwirksam wird, die ordentliche Kündigung auf denselben Rückstand gestützt ist?

Wird die fristlose Kündigung durch eine Schonfristzahlung unwirksam, berührt dies eine auf denselben Zahlungsrückstand gestützte ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB nicht ohne Weiteres. Die ordentliche Kündigung kann daher weiterhin Bestand haben.

Das Gericht ist in diesen Fällen jedoch verpflichtet zu prüfen, ob sich der Vermieter ausnahmsweise treuwidrig im Sinne des § 242 BGB auf die ordentliche Kündigung beruft (vgl. BGH, 19.09.2018 - Az: VIII ZR 231/17; BGH, 19.09.2018 - Az: VIII ZR 261/17; BGH, 13.10.2021 - Az: VIII ZR 91/20; BGH, 23.10.2024 - Az: VIII ZR 106/23; BGH, 06.10.2015 - Az: VIII ZR 321/14). Die Treuwidrigkeitsprüfung bildet damit das maßgebliche Korrektiv, um besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen.

Welche Folgen hat die unterbliebene Prüfung der Treuwidrigkeit?

Hat das Berufungsgericht die gebotene Prüfung nach § 242 BGB unterlassen, bietet die beabsichtigte Revision hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Erfolgsaussicht ergibt sich in diesem Fall nicht aus einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage, sondern aus dem Rechtsfehler des Berufungsgerichts, das einen zwingend zu berücksichtigenden rechtlichen Gesichtspunkt nicht geprüft hat. Sind zudem die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllt (§ 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 ZPO), ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen.


BGH, 23.06.2026 - Az: VIII ZA 2/26

ECLI:DE:BGH:2026:230626BVIIIZA2.26.0


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)

Wir lösen Ihr Rechtsproblem!

AnwaltOnline – bekannt aus 3Sat 

Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung

Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.281 Bewertungen)

Ich danke für Ihre Beratung.
Verifizierter Mandant
Ich bekam eine schnelle , sehr ausführliche, kompetente Beratung durch Herrn Dr. jur. Jens-Peter Voß. Dadurch fiel mir die Entscheidung, das Angebot ...
Verifizierter Mandant