Betriebskostenabrechnung - es zählt stets die tatsächliche Wohnfläche!

Mietrecht

Für die Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung nach der Wohnfläche nach Maßgabe von § 20 Abs. 2 Satz 1 NMV 1970 ist - ebenso wie im Geltungsbereich des § 556a Abs. 1 Satz 1 BGB (BGH, 30.05.2018 - Az: VIII ZR 220/17) - auf die tatsächlichen Flächenverhältnisse abzustellen.

Bei der Ermittlung der Wohnfläche sind öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume weder im Rahmen einer Mietminderung (st. Rspr.; BGH, 16.09.2009 - Az: VIII ZR 275/08 und BGH, 16.12.2009 - Az: VIII ZR 39/09) noch bei der Abrechnung der Betriebskosten zu berücksichtigen, sofern die Nutzbarkeit der Räume mangels Einschreitens der zuständigen Behörden nicht eingeschränkt ist.

BGH, 16.01.2019 - Az: VIII ZR 173/17

ECLI:DE:BGH:2019:160119UVIIIZR173.17.0

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