Rückgabe der Mietkaution

Mietrecht

Es gibt nach der Rechtsprechung keine feste Frist für die Rückgabe der Mietkaution nach Vertragsende. Im allgemeinen wird dem Vermieter eine Abrechnungsfrist von 3 bis 6 Monaten zugebilligt. Nach der Rechtsprechung des BGH kann diese Frist aber in Einzelfällen noch länger sein.

Stehen lediglich noch etwaige Betriebskostennachzahlungen im Raum, so muß der Mieter aber nicht unbedingt bis zur Betriebskostenabrechnung warten. Dies gilt vor allem dann, wenn das Mietverhältnis schon am Anfang eines Jahres beendet wird und der Vermieter die Abrechnung für dieses Jahr gem. § 556 Abs. 3 BGB erst bis zum Ende des darauf folgenden Jahres schuldet, weil die Abrechnungsperiode dem Kalenderjahr entspricht. In diesen Fällen kann der Mieter schon vorher verlangen, daß sämtliche bereits fälligen Gegenforderungen abgerechnet und die Kaution bis auf den Betrag einer möglichen - noch nicht fälligen - Nachzahlung herausgegeben wird. Dies gilt auch dann, wenn die Kaution in Form einer Bankbürgschaft gestellt worden ist.

Ist seit dem Ende des Mietverhältnisses bereits ein Jahr vergangen, kann der Mieter also verlangen, daß der Vermieter alle Gegenforderungen bis auf die Betriebskosten abrechnet und, sofern keine sonstigen Gegenforderungen bestehen, auf seine Rechte aus der Bürgschaft bis auf den Betrag einer etwaigen Nachzahlung verzichtet bzw. über die gestellte Kaution abrechnet.

Rechtsprechung hierzu:

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Letzte Aktualisierung: 30.06.2018

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