Wenn der Mieter plötzlich für den Kabelanschluss zahlen soll

Mietrecht

Oftmals haben Mieter bereits für geraume Zeit eine eigene Lösung zum Fernsehempfang genutzt (z.B. IP-TV, eigene Satellitenschüssel, Antenne etc.) und werden dann mit der Installation eines rückkanalfähigen Breitbandkabels konfrontiert. Bei der Installation eines rückkanalfähigen Breitbandkabels handelt es sich nach herrschender Meinung gegenüber dem bisherigen technischen Standard eine Verbesserung der Mietsache.

Somit handelt es sich um eine Modernisierung, die gem. § 554 BGB zu dulden ist. Doch wie sieht es aus, wenn der Vermieter dann die auf die Wohnungen entfallende monatliche Anschlussgebühr als Betriebskosten umlegen will und der Mieter eigentlich lieber seine eigene Schüssel für den Fernsehempfang nutzen will?

Ob der Vermieter neben der Miete auch Betriebskosten verlangen kann, richtet sich nach dem Inhalt des Mietvertrags. Gem. § 556 BGB können die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt. Dies kann dadurch geschehen, dass entweder einzelne Betriebskostenarten im Vertrag aufgeführt werden oder dass der Vertrag generell auf die in § 2 Betriebskosten V. aufgeführte Betriebskostenliste verweist. § 2 Betriebskosten V. erklärt die Kosten einer Gemeinschaftsantennenanlage ausdrücklich für umlegungsfähig.

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Bin mit dem Service zufrieden, mußte allerdings die Antwort noch einmal erfragen, da es sich heraustellte, dass das erste Mail nicht angekommen ist(?)

Verifzierter Mandant

Super schnelle und freundliche Beratung welche auch sehr verständlich geschrieben wurde. Kann ich absolut empfehlen.

Tanja Benko-Tögel