Abgeltungsklausel

Mietrecht

Wird ein Mietverhältnis beendet, noch bevor Schönheitsreparaturen nach dem vertraglich vereinbarten Fristenplan vom Mieter durchzuführen wären, so wird der Mieter mit einer in vielen Verträgen enthaltenen Abgeltungsklausel anteilig an den Kosten einer Schönheitsreparatur beteiligt. Der Anteil richtet sich nach dem Zeitpunkt der letzten Schönheitsrenovierung bzw. der Mietdauer.

Die Zahlungsquote wird mittels Kostenvoranschlag eines Fachbetriebes errechnet. Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, 18.10.2006 - Az: VIII ZR 52/06) formularvertragliche Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen, die sich an "starren" Fristen und Prozentsätzen ausrichten, unwirksam sind, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligen.

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