Vorsicht beim Vergleich - sonst verliert man die Mietkaution!

Mietrecht

Vermieter und Mieter schlossen zur Beendigung eines Mietprozesses einen Vergleich. In dem Text der Vereinbarung hieß es, dass mit bestimmten Zahlungen "alle" Ansprüche aus dem Mietverhältnis erledigt seien.

Neben der zugesprochenen Zahlung verlangte der Mieter später jedoch die Rückzahlung der geleisteten Kaution.

Eine solche Abgeltungsklausel umfasst im Zweifel auch den Anspruch auf eine Kautionsrückzahlung. Will sich der Mieter diesen Anspruch weiterhin vorbehalten, muss dies im Vergleich ausdrücklich festgelegt werden. Da im vorliegenden Fall auch eine Anfechtung wegen Irrtums nicht möglich war, verlor der Mieter seinen Kautionsanspruch.

OLG Düsseldorf, 25.04.1996 - Az: 10 U 99/95

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen vom SWR / ARD Buffet

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 116.274 Beratungsanfragen

Nein, alles Wesentliche ist bereits oben gesagt. Eine weitere Frage zum Thema werde ich nach Anklicken von "Fragen" hier unten auf der Seite stell ...

Verifizierter Mandant

Preis Leistung ist gut. Herr Voss hat mir auch nach der Beratungsmitteilung noch offene Fragen beantwortet ohne dafür die Hand aufzuhalten.

Verifizierter Mandant