Bagatellschäden

Mietrecht

Ist im Mietvertrag vereinbart, daß der Mieter auch unverschuldete Bagatellschäden bezahlen muß, die normalerweise nicht zu den Schönheitsreparaturen zählen, gelten Zumutbarkeitsgrenzen:

Die Beseitigung eines solchen Bagatellschadens darf nicht mehr als 60 € bis 80 € kosten.

Auch muß der Mieter höchstens ca. 7 % der Jahresmiete für derartige Kleinreparaturen aufwenden.

Das Fehlen einer solchen Einschränkung führt zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel.

Auch darf der Mieter nicht generell mit einem Anteil an allen Reparaturen oder Neuanschaffungen belastet werden.

Leitungen für Gas, Wasser und Strom sind nicht von solchen Klauseln betroffen.

Der Vermieter kann nur verlangen, daß der Mieter die Kosten übernimmt. Um die Reparatur muß sich der Mieter nicht kümmern.

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Rolf Hempel, Amt Wachsenburg

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Albert Beckmann, Mainz