Weniger Betriebsrente - kann der Versorgungsausgleich korrigiert werden?

Familienrecht

Vielfach sehen sich Bezieher von Betriebsrenten seit dem Anfang 2004 mit erhöhten Abzügen für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen konfrontiert. Wurde in der Vergangenheit nach einer Ehescheidung durch Beschluss des Familiengerichts im Wege des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs ein Teil des Anspruchs auf die Betriebsrente dem geschiedenen Ehegatten zugewiesen, so wird es von den Betriebsrentnern als besonders ungerecht empfunden, dass sich die erhöhte Belastung ausschließlich auf ihren eigenen Anteil an der Betriebsrente nicht aber auch auf den Anteil des Ehegatten auswirkt.

Gegen die zu Grunde liegende Entscheidung des Familiengerichts kann der Betroffene i.a. mit Rechtsmitteln nicht mehr vorgehen, weil die Beschwerdefrist abgelaufen und die Entscheidung daher rechtskräftig also unanfechtbar geworden ist.

Wenn das Familiengericht bei der Berechnung des Anteils des geschiedenen ausgleichsberechtigten Ehegatten an der Betriebsrente des Ausgleichspflichtigen vom Bruttobetrag der Rente ausgegangen ist, entspricht dies der Rechtsprechung des BGH.

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Letzte Aktualisierung: 29.06.2018

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