Liegt eine solche Entscheidung oder ein gerichtlich gebilligter Vergleich hinsichtlich Teile der elterlichen Sorge nicht vor, sondern ergibt sich das elterliche Sorgerecht aus dem Gesetz selbst, greift nicht § 1696 Abs. 1 S. 1 BGB, sondern § 1671 Abs. 1 BGB. Damit greift § 1671 Abs. 1 BGB bei der erstmaligen Änderung des gesetzlichen Sorgerechts.
Wurde im Ausgangsverfahren ein Antrag nach § 1671 Abs. 1 BGB nur hinsichtlich einzelner Teilbereiche des Sorgerechts gestellt und dem Antrag entsprochen, so richtet sich ein nachfolgender, nun auf andere Teilbereiche des Sorgerechts gerichteter Antrag nach § 1671 Abs. 1 BGB.
Wurde die gemeinsame elterliche Sorge in einem Teilbereich abgeändert, gilt bei einem erneuten Abänderungsantrag § 1696 Abs. 1 S. 1 BGB, für die übrigen Teilbereiche aber § 1671 BGB.
OLG Bamberg, 19.01.2024 - Az: 7 UF 134/23 e
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
AnwaltOnline - bekannt aus radioeins
Fragen kostet nichts: Schildern Sie uns Ihr Anliegen – Sie erhalten ein individuelles Angebot für eine anwaltliche Beratung.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.250 Bewertungen)
Ich hätte nicht gedacht, das mein Problem so schnell und so faktenbasiert, bearbeitet und beantwortet werden würde! Ich bin mehr als beeindruckt und ...
