Da die Tätigkeit des
Betreuers einen unmittelbaren Bezug zum gesamten Nachlassvermögen aufweist und aus diesem Grunde typischerweise auch ein erhöhter Bearbeitungsaufwand erforderlich ist. Hierdurch ist gerechtfertigt, dass auch das vom
Testamentsvollstrecker zu verwaltende Nachlassvermögen bei der Festsetzung der Gerichtskosten berücksichtigt wird.
Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:
Für den Betroffenen besteht seit 1996 eine
Betreuung. Der Beschwerdeführer ist zwischenzeitlich Betreuer des Betroffenen. Der Betroffene ist zudem im Rahmen eines sogenannten
Behindertentestaments befreiter Vorerbe. Ferner ist Testamentsvollstreckung diesbezüglich angeordnet.
Das nicht von der Erbschaft betroffene Vermögen des Betroffenen beläuft sich zum hier in Rede stehenden Stichtag 01.01.2020 auf 46.595,04 €. Bei Berücksichtigung des ererbten Vermögens abzüglich der Nachlassverbindlichkeiten verfügt der Betroffene über ein Vermögen i.H.v. 294.089,84 €.
Mit Schreiben vom 26.02.2020 beantragte die Bezirksrevisorin beim Amtsgerichts Leipzig eine Festsetzung des Geschäftswerts gemäß § 79 GNotKG. Hierbei vertritt sie die Auffassung, dass es bei der Ermittlung des Geschäftswerts für die Erhebung der Jahresgebühren und Auslagen als Gerichtskosten nicht nur auf die Verwertbarkeit des Vermögens ankomme, sondern das komplette Vermögen des Betroffenen einschließlich des der Testamentsvollstreckung unterliegenden ererbten Vermögens zu berücksichtigen sei.
Demgegenüber vertritt der Beschwerdeführer im Rahmen der von ihm gegen die Geschäftswertfestsetzung des Amtsgerichts Leipzig eingelegten Beschwerde vom 29.06.2020 die Auffassung, dass lediglich das verfügbare Vermögen des Betroffenen hier zugrunde gelegt werden könne, was sich zum Stichtag 31.12.2019 bzw. 01.01.2020 auf 46.595,04 € belaufen habe.
Mit Beschluss vom 10.09.2020 hat das Amtsgericht Leipzig der Beschwerde des Betreuers nicht abgeholfen und die Sache dem Landgericht Leipzig zur Entscheidung vorgelegt.
Der weitere Inhalt ist nur für registrierte Nutzer zugänglich. Bitte melden Sie sich an oder registrieren Sie sich für einen Zugang.
