Die Möglichkeit des Kirchenaustritts ist Ländersache und daher unterschiedlich geregelt. Der Austritt entbindet den Betroffenen von der Pflicht, Kirchensteuer zu entrichten. Je nach Landesrecht ist das Standesamt oder das Amtsgericht für die Entgegennahme der Kirchenaustrittserklärung zuständig; in Bremen ist die der Austritt bei der Kirche zu erklären.
Ein Problem entsteht erst dann, wenn der Betreute geschäftsunfähig ist. In diesem Fall kann er auch keinen Kirchenaustritt wirksam erklären.
Der Umstand, dass ein Betreuer bestellt ist, führt jedoch nicht automatisch zur Geschäftsunfähigkeit.
Wenn allerdings ein Einwilligungsvorbehalt nur für bestimmte Aufgabenkreise, kann der Betreute in diesen ohne Zustimmung des Betreuers nicht mehr agieren.
Für die konkrete Willenserklärung des Betreuten, aus der Kirche austreten zu wollen, ist immer zu prüfen, ob Geschäftsunfähigkeit vorliegt, da das Vorliegen einer Betreuung jedenfalls ein Indiz für eine mögliche Geschäftsunfähigkeit darstellt.
Kann der Betreute selber aus der Kirche austreten?
Grundsätzlich kann ein Betreuter, der seinen Kirchenaustritt erklären will, dies auch tun, da sein Wille Vorrang genießt. Eine Zustimmung des Betreuers dürfte nicht erforderlich sein.Ein Problem entsteht erst dann, wenn der Betreute geschäftsunfähig ist. In diesem Fall kann er auch keinen Kirchenaustritt wirksam erklären.
Der Umstand, dass ein Betreuer bestellt ist, führt jedoch nicht automatisch zur Geschäftsunfähigkeit.
Wenn allerdings ein Einwilligungsvorbehalt nur für bestimmte Aufgabenkreise, kann der Betreute in diesen ohne Zustimmung des Betreuers nicht mehr agieren.
Für die konkrete Willenserklärung des Betreuten, aus der Kirche austreten zu wollen, ist immer zu prüfen, ob Geschäftsunfähigkeit vorliegt, da das Vorliegen einer Betreuung jedenfalls ein Indiz für eine mögliche Geschäftsunfähigkeit darstellt.
Kann der Betreuer den Kirchenaustritt für den Betreuten erklären
Da es sich beim Kirchenaustritt nicht um eine höchstpersönliche Willenserklärung handelt, ist es grundsätzlich möglich, dass ein Betreuer für einen Betreuten den Kirchenaustritt erklärt - jedoch nicht überall.Zum Weiterlesen dieses Beitrags bitte anmelden oder 7 Tage kostenlos testen.
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Beitrag von: RAin Patrizia Klein
Grundsätzlich ja, sofern der Betreute geschäftsfähig ist. Der Wille des Betreuten genießt Vorrang. Ist der Betreute jedoch geschäftsunfähig, ist eine wirksame Erklärung durch ihn selbst nicht mehr möglich. Eine rechtliche Betreuung bedeutet dabei nicht automatisch Geschäftsunfähigkeit.
Da es sich nicht um eine höchstpersönliche Willenserklärung handelt, ist eine Vertretung durch den Betreuer grundsätzlich möglich, aber regional unterschiedlich geregelt. Einige Bundesländer erlauben dies ausdrücklich, in anderen ist eine betreuungsgerichtliche Genehmigung erforderlich.
Der Betreute muss geschäftsunfähig sein und der Austritt muss seinem Willen entsprechen. Zudem muss der Betreuer über einen entsprechenden Aufgabenkreis verfügen, wie etwa 'Personensorge' oder explizit 'Entscheidung über die Kirchenmitgliedschaft'.
Nein. Eigene religiöse oder moralische Vorstellungen des Betreuers haben bei dieser Entscheidung zurückzustehen. Verweigert der Betreuer den Wunsch des Betreuten aus persönlichen Gründen, deutet dies auf seine mangelnde Eignung für diese Entscheidung hin.
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