Beziehungen unter Kollegen sind Privatsache. Beleidigende oder drohende Nachrichten nach einer Trennung, die überwiegend außerhalb des Dienstes versandt werden, begründen für sich genommen keine kündigungsrelevante Vertragspflichtverletzung. Selbst wenn man eine solche bejahte, wäre eine Kündigung ohne vorherige erfolglose Abmahnung grundsätzlich unverhältnismäßig.
Vertragsrechtliche Bedeutung erlangt ein solcher Bereich nur ausnahmsweise: dann, wenn seine Erscheinungsformen oder Krisenentwicklungen die geschuldete Arbeitsleistung nachteilig beeinflussen oder gesetzliche Schutzpflichten des Arbeitgebers aktualisieren. Maßgeblich ist dabei nicht die Beziehung als solche, sondern das konkrete Verhalten, mit dem ein Beteiligter den betrieblichen Ablauf beeinträchtigt.
Diese Pflichtenlage ist allerdings auf den betrieblichen Zusammenhang bezogen. Gerät eine Beziehung in die Krise, etwa weil ein Partner den Trennungswunsch des anderen nicht verarbeiten kann, dürfen das betriebliche Sozialgeschehen und der Vertragspflichtenkreis nicht verwechselt werden. Bloße Empörung über ein Verhalten ersetzt keinen Rechtstatbestand; maßgeblich ist die Würdigung eines objektiven Betrachters, der alle Umstände wertet.
Daran fehlt es, wenn Textnachrichten mit beleidigendem oder drohendem Inhalt (im vorliegenden Fall etwa „elendes Schwein“ oder „das wirst Du bitter bereuen“) ganz überwiegend außerhalb des Dienstes und im Rahmen ausschließlich privater Lebensführung an die frühere Lebensgefährtin gerichtet werden. Die Nachrichten betrafen im konkreten Fall zudem nur einen geringen Teil des Beobachtungszeitraums: Von rund 290 Tagen entfielen dokumentierte Nachrichten auf lediglich 29 Tage, und die als Beleidigungen oder Bedrohungen eingestuften Äußerungen stammten fast ausnahmslos aus einem einzigen abendlichen Austausch. Fehlt der Bezug zum betrieblichen Tätigkeitszusammenhang, liegt schon situativ keine Vertragspflichtverletzung vor. Dann besteht auch keine Rechtspflicht des Arbeitgebers, sich zum Schutz der Empfängerin in den privaten Trennungskonflikt einzuschalten. Dass die Nachrichten auch auf dem Diensthandy eingingen, ändert daran nichts, solange eine unerlaubte private Nutzung der betrieblichen Infrastruktur nicht dargelegt und eine entsprechende betriebliche Regelung nicht vorgetragen ist.
Eine Zusammenstellung, die nur die Äußerungen des gekündigten Arbeitnehmers wiedergibt, nicht aber die Beiträge des Gesprächspartners, ist objektiv ungeeignet, Schlüsse darauf zu ziehen, wem die Entgleisung des Gesprächs zuzuschreiben ist. Isolierte Äußerungen sind ohne Kenntnis ihres dialogischen Entstehungszusammenhangs für die Sinnerfassung weitgehend unergiebig. Dies entspricht sowohl den Erkenntnissen der Aussagepsychologie (vgl. Stern, ZStW 1902, 315, 369-370) als auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Deutung von Äußerungen, wonach die isolierte Betrachtung eines Äußerungsteils regelmäßig keine tragfähige Sinnermittlung erlaubt (vgl. BVerfG, 11.12.2013 - Az: 1 BvR 194/13; BVerfG, 12.05.2009 - Az: 1 BvR 2272/04). Bleibt unklar, welche Äußerungen der Gesprächspartnerin die zitierten Nachrichten beantworten, kann eine objektiv belastbare Verletzung von Vertragspflichten nicht festgestellt werden.
Wann werden private Beziehungen am Arbeitsplatz arbeitsrechtlich relevant?
Die Aufnahme und Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen, auch zwischen Kollegen, gehört zum selbstbestimmten Bereich privater Lebensgestaltung. Dies folgt aus der grundrechtlichen Wertordnung (Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG) sowie aus § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG. Überholte, sittlich oder patriarchalisch geprägte Vorstellungen früherer Zeiten (vgl. RG, 14.01.1897 - Az: VI 277/96) tragen eine arbeitgeberseitige Reglementierung nicht mehr. Die Rechtsprechung und das Schrifttum ordnen Liebesbeziehungen am Arbeitsplatz daher im Grundsatz der Privatsphäre zu (vgl. LAG Düsseldorf, 14.11.2005 - Az: 10 TaBV 46/05).Vertragsrechtliche Bedeutung erlangt ein solcher Bereich nur ausnahmsweise: dann, wenn seine Erscheinungsformen oder Krisenentwicklungen die geschuldete Arbeitsleistung nachteilig beeinflussen oder gesetzliche Schutzpflichten des Arbeitgebers aktualisieren. Maßgeblich ist dabei nicht die Beziehung als solche, sondern das konkrete Verhalten, mit dem ein Beteiligter den betrieblichen Ablauf beeinträchtigt.
Welche Schutzpflichten treffen Arbeitgeber und Beschäftigte?
Der Arbeitgeber ist als Ausfluss vertraglicher Rücksichtnahmepflichten (§ 241 Abs. 2 BGB) und nach dem arbeitsschutzrechtlichen Präventionsregime (§ 2 Abs. 1, 3, 4 Nr. 1, 5 Abs. 3 Nr. 6 ArbSchG; § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG) gehalten, für ein gedeihliches Miteinander im Betrieb zu sorgen und physischen wie psychischen Gefährdungen der Beschäftigten vorzubeugen. Spiegelbildlich obliegt den Beschäftigten nach § 241 Abs. 2 BGB ein pfleglicher Umgang miteinander.Diese Pflichtenlage ist allerdings auf den betrieblichen Zusammenhang bezogen. Gerät eine Beziehung in die Krise, etwa weil ein Partner den Trennungswunsch des anderen nicht verarbeiten kann, dürfen das betriebliche Sozialgeschehen und der Vertragspflichtenkreis nicht verwechselt werden. Bloße Empörung über ein Verhalten ersetzt keinen Rechtstatbestand; maßgeblich ist die Würdigung eines objektiven Betrachters, der alle Umstände wertet.
Liegt in Beleidigungen und Drohungen nach einer Trennung eine kündigungsrelevante Pflichtverletzung?
Eine verhaltensbedingte Kündigung (§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG) setzt als Grundlage eine - in der Regel schuldhafte - erhebliche Verletzung vertraglicher Haupt- oder Nebenpflichten voraus (vgl. BAG, 23.06.2009 - Az: 2 AZR 283/08; BAG, 19.04.2012 - Az: 2 AZR 186/11). Dies gilt auch dann, wenn zunächst eine fristlose Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB erklärt wird: Fehlt bereits ein Grund für die ordentliche Kündigung, scheidet ein wichtiger Grund erst recht aus. Die Darlegungs- und Beweislast für die kündigungsbegründenden Tatsachen trägt der Arbeitgeber (§ 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG).Daran fehlt es, wenn Textnachrichten mit beleidigendem oder drohendem Inhalt (im vorliegenden Fall etwa „elendes Schwein“ oder „das wirst Du bitter bereuen“) ganz überwiegend außerhalb des Dienstes und im Rahmen ausschließlich privater Lebensführung an die frühere Lebensgefährtin gerichtet werden. Die Nachrichten betrafen im konkreten Fall zudem nur einen geringen Teil des Beobachtungszeitraums: Von rund 290 Tagen entfielen dokumentierte Nachrichten auf lediglich 29 Tage, und die als Beleidigungen oder Bedrohungen eingestuften Äußerungen stammten fast ausnahmslos aus einem einzigen abendlichen Austausch. Fehlt der Bezug zum betrieblichen Tätigkeitszusammenhang, liegt schon situativ keine Vertragspflichtverletzung vor. Dann besteht auch keine Rechtspflicht des Arbeitgebers, sich zum Schutz der Empfängerin in den privaten Trennungskonflikt einzuschalten. Dass die Nachrichten auch auf dem Diensthandy eingingen, ändert daran nichts, solange eine unerlaubte private Nutzung der betrieblichen Infrastruktur nicht dargelegt und eine entsprechende betriebliche Regelung nicht vorgetragen ist.
Eine Zusammenstellung, die nur die Äußerungen des gekündigten Arbeitnehmers wiedergibt, nicht aber die Beiträge des Gesprächspartners, ist objektiv ungeeignet, Schlüsse darauf zu ziehen, wem die Entgleisung des Gesprächs zuzuschreiben ist. Isolierte Äußerungen sind ohne Kenntnis ihres dialogischen Entstehungszusammenhangs für die Sinnerfassung weitgehend unergiebig. Dies entspricht sowohl den Erkenntnissen der Aussagepsychologie (vgl. Stern, ZStW 1902, 315, 369-370) als auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Deutung von Äußerungen, wonach die isolierte Betrachtung eines Äußerungsteils regelmäßig keine tragfähige Sinnermittlung erlaubt (vgl. BVerfG, 11.12.2013 - Az: 1 BvR 194/13; BVerfG, 12.05.2009 - Az: 1 BvR 2272/04). Bleibt unklar, welche Äußerungen der Gesprächspartnerin die zitierten Nachrichten beantworten, kann eine objektiv belastbare Verletzung von Vertragspflichten nicht festgestellt werden.
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ArbG Berlin, 27.02.2015 - Az: 28 Ca 16939/14
ECLI:DE:ARBGBE:2015:0227.28CA16939.14.0A
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
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