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Mobiles Betriebsratsbüro legt Werk lahm: Abmahnung des Betriebsrats unwirksam

Arbeitsrecht Lesezeit: ca. 6 Minuten

Ein Arbeitgeber kann ein Betriebsratsmitglied wegen einer Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Amtsausübung nur abmahnen, wenn der Verstoß so gewichtig ist, dass er auf das Arbeitsverhältnis „durchschlägt“ und zugleich die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht verletzt. Stützt sich das Betriebsratsmitglied bei seiner Information der Belegschaft über die Teilnahme an der Betriebsratssprechstunde auf eine verbreitete Rechtsansicht, liegt ein solcher Verstoß nicht vor und die Abmahnung ist aus der Personalakte zu entfernen.

Wann kann ein Betriebsratsmitglied wegen seiner Amtsführung abgemahnt werden?

Betriebsratsmitglieder haben eine Doppelstellung: Sie sind einerseits Arbeitnehmer mit arbeitsvertraglichen Pflichten, andererseits Inhaber eines Amtes mit betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten. Verletzt ein Betriebsratsmitglied im Zusammenhang mit der Ausübung seines Amtes die daraus resultierenden Pflichten, kann der Arbeitgeber dies nur dann abmahnen, wenn zwei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Der Verstoß muss so gewichtig sein, dass er auf das Arbeitsverhältnis „durchschlägt“. Zugleich muss das Betriebsratsmitglied seine Pflicht aus § 241 Abs. 2 BGB verletzt haben, auf die Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen. Ein bloßer Verstoß gegen Amtspflichten genügt demnach nicht; maßgeblich ist, ob zusätzlich die arbeitsvertragliche Ebene berührt wird.

Wer entscheidet über die Teilnahme an der Betriebsratssprechstunde?

Die Frage, wer über die Teilnahme einzelner Beschäftigter an einer Betriebsratssprechstunde nach § 39 BetrVG entscheidet, ist bislang nicht höchstrichterlich geklärt. Unstreitig ist, dass sich Beschäftigte bei ihrem Vorgesetzten ab- und anmelden müssen. Umstritten ist, welche Folgen es hat, wenn der Vorgesetzte die Teilnahme ohne triftigen Grund verweigert. Nach verbreiteter Literaturansicht darf der Arbeitnehmer die Sprechstunde in diesem Fall auch gegen den Widerspruch des Vorgesetzten aufsuchen. Er entscheidet dann unter Berücksichtigung der betrieblichen Interessen selbst. Die gegenteilige Ansicht, nach der eine vorherige ausdrückliche Gestattung des Vorgesetzten erforderlich ist, ist ebenfalls vertretbar.

Wann liegt kein „durchschlagender“ Pflichtenverstoß vor?

Informiert ein Betriebsratsmitglied die Belegschaft in seiner Eigenschaft als Betriebsrat und stützt sich dabei auf eine verbreitete, wenn auch nicht unumstrittene Rechtsansicht, liegt kein Pflichtenverstoß vor, der so grob ist, dass damit zugleich die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht verletzt wäre. Dies gilt auch dann, wenn die Auskunft bei Zugrundelegung der Gegenansicht unzutreffend wäre. Eine Abmahnung scheidet unter diesen Umständen aus. Die Arbeitgeberin konnte dem Betriebsratsmitglied in solchen Fällen keine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten vorwerfen, sodass ein Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte besteht.

Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde?

Vorliegend betraf dies ein nicht freigestelltes Betriebsratsmitglied, das im Vorfeld eines „mobilen Betriebsratsbüros“ per E-Mail an 175 Beschäftigte mitgeteilt hatte, jeder könne sich bei seinem Vorgesetzten abmelden und teilnehmen, ohne daran gehindert werden zu dürfen; das entscheide der Beschäftigte selbst. Am Tag der Veranstaltung kam es nach Arbeitsunterbrechungen mehrerer Beschäftigter zu einem mehrstündigen Produktionsstillstand und Produktionsausfall. Die Arbeitgeberin mahnte das Betriebsratsmitglied ab, weil die Information grob falsch sei und eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung darstelle; eine grundsätzliche Erlaubnis zur Unterbrechung der Arbeit habe nicht vorgelegen. Nach den dargestellten Maßstäben war die Abmahnung unwirksam, weil sich das Betriebsratsmitglied in seiner Kommunikation auf eine verbreitete Rechtsansicht stützen konnte. Das Arbeitsgericht hatte die Klage auf Entfernung der Abmahnung noch abgewiesen; das Landesarbeitsgericht gab ihr statt.

Nicht zu entscheiden war, ob die Beschäftigten, die das Betriebsratsbüro an dem betreffenden Tag aufgesucht hatten, dazu im konkreten Fall tatsächlich berechtigt waren. Offengelassen wurde ferner, ob es sich bei der Veranstaltung tatsächlich um eine Betriebsratssprechstunde im Sinne des § 39 BetrVG handelte. Beide Parteien gingen hiervon aus - die Frage betrifft ohnehin nur das Verhältnis zwischen dem Betriebsrat als Gremium und dem Arbeitgeber, nicht aber das Arbeitsverhältnis des einzelnen Betriebsratsmitglieds.

Die Revision wurde nicht zugelassen.


LAG Düsseldorf, 13.11.2026 - Az: 10 SLa 376/26


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)Hont Péter Hetényi (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)

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