Eine Formulierung in der Begutachtungsanordnung nach § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV, die lediglich von „Hinweisen“ auf einen gelegentlichen Cannabiskonsum spricht, ist unschädlich, wenn sich aus der Begründung der Anordnung eindeutig ergibt, dass die Fahrerlaubnisbehörde von einem feststehenden gelegentlichen Konsum ausgeht. Auch die zusätzliche Frage nach dem sicheren Führen von Kraftfahrzeugen ist rechtlich nicht zu beanstanden, da ein sicheres Führen bei fehlender Trennung von Konsum und Verkehrsteilnahme grundsätzlich nicht angenommen werden kann.
Formelle Anforderungen an die Begutachtungsanordnung
Ordnet die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 StVG, § 2 Abs. 8 StVG i. V. m. § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an, unterliegt diese Anordnung strengen formellen Anforderungen. Da eine Begutachtungsanordnung nicht selbständig anfechtbar ist, sondern nur inzident im Rahmen eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen eine daran anknüpfende Fahrerlaubnisentziehung überprüft werden kann, gebietet der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes, dass die Anordnung im Wesentlichen aus sich heraus verständlich sein muss. Für den Betroffenen muss erkennbar sein, was der Anlass der Untersuchung ist und ob die dargelegten Gründe die behördlichen Bedenken an der Kraftfahreignung rechtfertigen. Nur auf dieser Grundlage kann der Betroffene sachgerecht abwägen, ob er sich der Begutachtung stellt oder die Risiken einer Weigerung in Kauf nimmt (vgl. BVerwG, 05.02.2015 - Az: 3 B 16.14; BVerwG, 17.11.2016 - Az: 3 C 20.15).Wie ist die Verwendung des Begriffs „Hinweise“ in der Gutachtenfrage zu bewerten?
Fraglich ist, wie eine Formulierung zu behandeln ist, die in der eigentlichen Gutachtenfrage lediglich von „Hinweisen“ auf einen gelegentlichen Cannabiskonsum spricht, während die Behörde an anderer Stelle der Anordnung von einem feststehenden gelegentlichen Konsum ausgeht. Eine derartige Formulierung stellt zwar eine unnötige Ungenauigkeit dar, führt jedoch nicht zur Rechtswidrigkeit der Begutachtungsanordnung. Maßgeblich ist, dass die Anordnung nicht isoliert anhand der Fragestellung, sondern in der Zusammenschau mit den in der Anordnung dargelegten Gründen zu beurteilen ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2020 - Az: 16 B 1697/19). Ergibt sich aus der Begründung der Anordnung eindeutig, dass die Behörde von einem gelegentlichen Cannabiskonsum ausgeht, wird sowohl für den Betroffenen als auch für die das Gutachten erstellenden Sachverständigen hinreichend deutlich, dass der gelegentliche Konsum feststeht und nicht erneut zu überprüfen ist. Eine Aufweichung der Abgrenzung zu den Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV ist in einem solchen Fall nicht anzunehmen.Ist die Frage nach dem sicheren Führen von Kraftfahrzeugen zulässig?
Zu klären war weiter, ob eine Gutachtenfrage, die zusätzlich zur Frage nach der Trennungsfähigkeit auch nach einem sicheren Führen von Kraftfahrzeugen fragt, unverhältnismäßig ist. Dies ist nicht der Fall. Bei der Beurteilung der Fahreignung ist maßgeblich, dass ein Kraftfahrzeug dann nicht sicher geführt werden kann, wenn aufgrund des individuellen körperlich-geistigen Zustands eine Verkehrsgefährdung zu erwarten ist (vgl. Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung vom 27.01.2014 in der Fassung vom 17.02.2021, S. 7). Liegt gelegentlicher Cannabiskonsum vor und bestehen zugleich Zweifel an der Fähigkeit oder Bereitschaft, Konsum und Verkehrsteilnahme zu trennen (Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV), ist die Frage nach dem sicheren Führen eines Kraftfahrzeugs als Präzisierung der Frage nach der Trennungsfähigkeit zu verstehen. Beide Fragen stehen in einem inhaltlichen Zusammenhang, so dass ein wissenschaftlich belegter Erfahrungssatz, wonach Cannabiskonsumenten per se ungeeignet zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeugs seien, für die Zulässigkeit der Fragestellung nicht erforderlich ist. Ein sicheres Führen kann bereits dann nicht angenommen werden, wenn keine Eignung im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV vorliegt, ohne dass der Betroffene zuvor durch eine konkret unsichere Fahrweise aufgefallen sein muss (vgl. OVG Schleswig-Holstein, 26.10.2022 - Az: 5 MB 22/22).Urteil freischalten
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OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2023 - Az: 16 B 1271/22
ECLI:DE:OVGNRW:2023:0504.16B1271.22.00
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
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