Aufforderung zur Fahreignungsprüfung und das fachärztliche Fahreignungsgutachten

Verkehrsrecht

Fordert die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FeV die Vorlage eines fachärztlichen Fahreignungsgutachtens, hat sie dem Betroffenen in der Beibringungsanordnung außer den Tatsachen, die die Eignungsbedenken begründen, und der Fachrichtung des Arztes, der die Begutachtung durchführen soll, auch die zu untersuchende Fragestellung so mitzuteilen, dass der Betroffene unter Einbeziehung der weiteren Darlegungen in der Beibringungsanordnung zweifelsfrei erkennen kann, welche Problematik in welcher Weise geklärt werden soll, und er in der Lage ist zu beurteilen, ob die Aufforderung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist.

BVerwG, 05.02.2015 - Az: 3 B 16.14

ECLI:DE:BVerwG:2015:050215B3B16.14.0

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von radioeins

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 110.221 Beratungsanfragen

Ich war angenehm ueberrasched, da ich nicht mit so einer schnellen und hoch qualitativen Antwort gerechnet hatte.

Udo Stadtsbuchler, San Pedro de Alcantara

Ich bin mit dem Service sehr zufrieden, es ging sehr schnell und die Antwort ging präzise auf mein Anliegen ein.
Der Preis war ok, also all ...

Verifizierter Mandant