Ist eine Auswahlentscheidung allein wegen einer fehlerhaften dienstlichen Beurteilung rechtswidrig, besteht ein Anspruch auf erneute Entscheidung nur, wenn die Auswahl des unterlegenen Bewerbers nicht bloß theoretisch möglich erscheint. Das Gericht darf dies anhand der Leistungseinschätzungen der unmittelbaren Führungskräfte und der Wertigkeit der wahrgenommenen Funktion prüfen. Wer deutlich niedrigerwertig eingesetzt war als der Konkurrent, kann bei gleichwertigen Leistungsbeschreibungen kein gleich gutes Gesamturteil erwarten.
Vorliegend war die Beurteilung einer Beamtin eines Postnachfolgeunternehmens rechtswidrig, weil die Beurteiler die Gesamtnote nicht nachvollziehbar begründet hatten, obwohl alle Einzelkriterien mit der Höchstnote bewertet waren.
den in den Stellungnahmen enthaltenen Leistungseinschätzungen und
dem Grad, um den die Wertigkeit der wahrgenommenen Tätigkeit von der Wertigkeit des Statusamts abweicht.
Der Grund liegt darin, dass diese Parameter nach der Praxis des Dienstherrn und den Begründungen in den Beurteilungen auch bei einer gebotenen Neubeurteilung maßgeblich zu berücksichtigen wären (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2026 - Az: 1 B 527/26; OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2024 - Az: 1 B 407/24; OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - Az: 1 B 470/21; OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2019 - Az: 1 B 612/19).
Konkurrentenstreit um Beförderungsstellen
Wird eine Beförderungsstelle an einen Mitbewerber vergeben, kann der unterlegene Beamte seinen Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG im Wege der einstweiligen Anordnung sichern lassen. Beanstandet das Gericht die Auswahlentscheidung, weil eine der zugrunde gelegten dienstlichen Beurteilungen fehlerhaft ist, folgt daraus allein noch kein Anspruch auf eine neue Auswahl. Hinzukommen muss, dass der Bewerber glaubhaft macht, in einem zweiten, rechtmäßigen Auswahlverfahren ausgewählt werden zu können.Vorliegend war die Beurteilung einer Beamtin eines Postnachfolgeunternehmens rechtswidrig, weil die Beurteiler die Gesamtnote nicht nachvollziehbar begründet hatten, obwohl alle Einzelkriterien mit der Höchstnote bewertet waren.
Wann besteht Anspruch auf eine neue Auswahlentscheidung?
Der unterlegene Bewerber muss glaubhaft machen oder es muss sich aus unstreitigen Umständen ergeben, dass seine Aussichten in einem zweiten, rechtmäßigen Auswahlverfahren offen sind. Seine Auswahl darf also nicht nur theoretisch möglich erscheinen. Diese Voraussetzung fehlt, wenn die gebotene wertende Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls klar erkennbar ergibt, dass er auch bei einer nach den Maßstäben der Bestenauslese fehlerfreien Entscheidung gegenüber den Mitbewerbern chancenlos wäre (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2026 - Az: 1 B 527/26; OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2024 - Az: 1 B 407/24; OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2023 - Az: 1 B 225/23; OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2021 - Az: 1 B 1072/21; OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2017 - Az: 1 B 99/17; BVerfG, 25.11.2015 - Az: 2 BvR 1461/15).Anhand welcher Parameter wird die Auswahlchance bestimmt?
Beruht die Beanstandung der Auswahlentscheidung allein auf fehlerhaften abschließenden Beurteilungen, stehen aber die zugrunde liegenden Stellungnahmen der unmittelbaren Führungskräfte und die Wertigkeiten der tatsächlich wahrgenommenen Funktionen fest, ist das voraussichtliche Ergebnis einer Neubeurteilung anhand zweier Parameter zu bestimmen:den in den Stellungnahmen enthaltenen Leistungseinschätzungen und
dem Grad, um den die Wertigkeit der wahrgenommenen Tätigkeit von der Wertigkeit des Statusamts abweicht.
Der Grund liegt darin, dass diese Parameter nach der Praxis des Dienstherrn und den Begründungen in den Beurteilungen auch bei einer gebotenen Neubeurteilung maßgeblich zu berücksichtigen wären (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2026 - Az: 1 B 527/26; OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2024 - Az: 1 B 407/24; OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - Az: 1 B 470/21; OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2019 - Az: 1 B 612/19).
Greift das Gericht damit in den Beurteilungsspielraum des Dienstherrn ein?
Grundsätzlich ist es nicht Aufgabe der Gerichte, den besser geeigneten Bewerber zu bestimmen oder eine eigene Prognose der Erfolgsaussichten vorzunehmen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2019 - Az: 6 B 374/19; OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2018 - Az: 1 B 189/18). Die auf die beiden Parameter beschränkte Betrachtung ist jedoch keine eigene Beurteilungs- und Ermessensentscheidung. Sie folgt allein den Vorgaben, die eine Neubeurteilung nach dem Beurteilungssystem des Dienstherrn steuern (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - Az: 1 B 470/21; OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2019 - Az: 1 B 612/19). Der Einwand, das Gericht habe der Entscheidung des Dienstherrn unzulässig vorgegriffen, greift daher nicht durch. Im konkreten Verfahren hatte der Dienstherr die Mitbewerberin im Übrigen selbst bereits als chancenlos bezeichnet.Urteil freischalten
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OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2026 - Az: 1 B 1340/26
ECLI:DE:OVGNRW:2026:1105.1B1340.26.00
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
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