Eine Persönlichkeitsstörung, die weder in der Anlage 4 zur FeV noch in den Begutachtungsleitlinien genannt ist, begründet für sich genommen keine Fahrungeeignetheit. Erforderlich ist die Feststellung, dass Art und Schwere der Erkrankung sich im Einzelfall konkret gefahrerhöhend auf das Führen von Kraftfahrzeugen auswirken. Auch strafrechtliche Schuldunfähigkeit und Straftaten ohne Verkehrsbezug führen nicht zwingend zum Verlust der Fahrerlaubnis.
Bei den affektiven (Nr. 7.5) und den schizophrenen Psychosen (Nr. 7.6) müssen unabhängig von der genauen Unterscheidung psychotische Wahrnehmungs- und Verarbeitungsstörungen, also ein fehlender oder erheblich eingeschränkter Realitätsbezug, vorliegen. Dies ergibt sich aus den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung der Bundesanstalt für Straßenwesen, auf denen die Regelungen der Anlage 4 beruhen. Diesen Leitlinien liegt verkehrsmedizinisches Erfahrungswissen zugrunde, das den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis wiedergibt (vgl. BVerwG, 14.11.2013 - Az: 3 C 32.12).
Entscheidend ist damit die Abgrenzung zwischen einer Psychose und einer Persönlichkeitsstörung. Eine Persönlichkeitsstörung ist nicht mit einer Psychose gleichzusetzen. Ein Sachverständigengutachten kann das Vorliegen einer Psychose überzeugend verneinen, wenn es keine eindeutigen psychotischen Symptome wie Gedankenlautwerden, Gedankeneingebung, Gedankenentzug, Gedankenausbreitung oder Halluzinationen feststellt. Dasselbe gilt für den Fall, dass keine formalen Denkstörungen wie Gedankenabreißen, Zerfahrenheit, Danebenreden oder Neologismen, keine schizophrene Negativsymptomatik, keine gestörte Affektivität und kein Hinweis auf eine wahnhafte Störung (etwa Liebes-, Verfolgungs- oder Größenwahn) erkennbar sind. Schwankungen im Verhalten und psychische Dekompensationen, etwa Morddrohungen, sind mit dem Verlauf von Persönlichkeitsstörungen vereinbar. Ein eindeutiger Leistungsknick in der Lebensgeschichte, wie er bei einer schizophrenen Psychose häufig festzustellen ist, fehlt dann ebenfalls.
Wahnvorstellungen sind von realitätsfernen Ansichten über das Unrecht und den Schuldgehalt eigener Taten abzugrenzen. Die Unfähigkeit, sich in Opfer hineinzuversetzen, und das nachträgliche Verdrehen von Tatsachen, das zur Selbstwahrnehmung als unschuldig führt, überschreiten die Grenze zum Wahn noch nicht. Ein Wahn läge etwa dann vor, wenn objektiv belanglose Verhaltensweisen der Opfer, wie das Tragen eines bestimmten Kleidungsstücks, als Aufforderung zum eigenen Verhalten gedeutet würden.
Einzelne Vorkommnisse, die bei laienhafter Betrachtung wahnhaft erscheinen könnten, führen nicht zu einer anderen Bewertung, wenn sie sich plausibel anders erklären lassen. Dies gilt etwa für ungeschickt formulierte bildhafte Vergleiche, für eine bloß überzogene Interpretation eines Sachverhalts oder für Berichte über ein Naturereignis, das sich tatsächlich zugetragen haben kann. Auch Gutachten, die eine Psychose nicht ausdrücklich feststellen, erzeugen kein abweichendes Bild. Dies gilt auch dann, wenn sie verzerrte Realitätswahrnehmungen beschreiben, im Ergebnis aber bei der Diagnose einer Persönlichkeitsstörung bleiben. Kam ein Vorgutachten nur deshalb zu keiner Aussage über eine Psychose, weil kein hinreichender Gesprächskontakt aufgebaut werden konnte, steht es einer späteren, besser fundierten Einschätzung nicht entgegen.
Wann ist die Fahrerlaubnis zu entziehen?
Nach § 3 Abs. 1 StVG und § 46 Abs. 1 und 3 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 zur FeV vorliegen. Ein Eignungsmangel kann sich darüber hinaus daraus ergeben, dass der Betroffene erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen hat und dadurch die Eignung ausgeschlossen ist. Zu unterscheiden sind damit gesundheitliche und charakterliche Eignungsmängel.Liegt ein in der Anlage 4 zur FeV genannter Krankheitszustand vor?
Die Anlage 4 zur FeV erfasst unter Nr. 7 psychische (geistige) Störungen. Eine organische Psychose (Nr. 7.1) setzt psychotische Symptome voraus, die auf eine organische Ursache wie ein Hirntrauma, eine Demenz oder Substanzmissbrauch zurückzuführen sind (vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 263. Aufl. 2012, „Psychose“, S. 1723 f.). Fehlen Anhaltspunkte für ein organisches Grundleiden und für einen Missbrauch von Alkohol oder Drogen, scheidet diese Fallgruppe aus. Gleiches gilt für das chronische organische Hirnsyndrom (Nr. 7.2), das ebenfalls eine organische Ursache voraussetzt, sowie für schwere Altersdemenz (Nr. 7.3) und schwere Intelligenzstörungen (Nr. 7.4).Bei den affektiven (Nr. 7.5) und den schizophrenen Psychosen (Nr. 7.6) müssen unabhängig von der genauen Unterscheidung psychotische Wahrnehmungs- und Verarbeitungsstörungen, also ein fehlender oder erheblich eingeschränkter Realitätsbezug, vorliegen. Dies ergibt sich aus den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung der Bundesanstalt für Straßenwesen, auf denen die Regelungen der Anlage 4 beruhen. Diesen Leitlinien liegt verkehrsmedizinisches Erfahrungswissen zugrunde, das den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis wiedergibt (vgl. BVerwG, 14.11.2013 - Az: 3 C 32.12).
Entscheidend ist damit die Abgrenzung zwischen einer Psychose und einer Persönlichkeitsstörung. Eine Persönlichkeitsstörung ist nicht mit einer Psychose gleichzusetzen. Ein Sachverständigengutachten kann das Vorliegen einer Psychose überzeugend verneinen, wenn es keine eindeutigen psychotischen Symptome wie Gedankenlautwerden, Gedankeneingebung, Gedankenentzug, Gedankenausbreitung oder Halluzinationen feststellt. Dasselbe gilt für den Fall, dass keine formalen Denkstörungen wie Gedankenabreißen, Zerfahrenheit, Danebenreden oder Neologismen, keine schizophrene Negativsymptomatik, keine gestörte Affektivität und kein Hinweis auf eine wahnhafte Störung (etwa Liebes-, Verfolgungs- oder Größenwahn) erkennbar sind. Schwankungen im Verhalten und psychische Dekompensationen, etwa Morddrohungen, sind mit dem Verlauf von Persönlichkeitsstörungen vereinbar. Ein eindeutiger Leistungsknick in der Lebensgeschichte, wie er bei einer schizophrenen Psychose häufig festzustellen ist, fehlt dann ebenfalls.
Wahnvorstellungen sind von realitätsfernen Ansichten über das Unrecht und den Schuldgehalt eigener Taten abzugrenzen. Die Unfähigkeit, sich in Opfer hineinzuversetzen, und das nachträgliche Verdrehen von Tatsachen, das zur Selbstwahrnehmung als unschuldig führt, überschreiten die Grenze zum Wahn noch nicht. Ein Wahn läge etwa dann vor, wenn objektiv belanglose Verhaltensweisen der Opfer, wie das Tragen eines bestimmten Kleidungsstücks, als Aufforderung zum eigenen Verhalten gedeutet würden.
Kann ein Gutachten auf den Angaben des Betroffenen beruhen?
Stützt sich die Verneinung psychotischen Erlebens wesentlich auf die Einlassungen des Betroffenen bei der Exploration, steht dies der Überzeugungskraft des Gutachtens nicht entgegen. Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass ein an Schizophrenie erkrankter Mensch seine Umwelt über vorhandene Wahnideen täuscht. Für die Glaubhaftigkeit der Angaben kann aber sprechen, dass der Betroffene bei einer mehrstündigen Untersuchung auch kritische Punkte zu seiner Person anspricht. Hinzu kommt die Erfahrung, dass es an Wahnvorstellungen leidenden Patienten schwerfällt, diese auf Nachfrage auszublenden, da sie unkorrigierbar von der Richtigkeit ihrer Wahrnehmung überzeugt sind und sich die Wahnvorstellungen immer wieder Bahn brechen.Einzelne Vorkommnisse, die bei laienhafter Betrachtung wahnhaft erscheinen könnten, führen nicht zu einer anderen Bewertung, wenn sie sich plausibel anders erklären lassen. Dies gilt etwa für ungeschickt formulierte bildhafte Vergleiche, für eine bloß überzogene Interpretation eines Sachverhalts oder für Berichte über ein Naturereignis, das sich tatsächlich zugetragen haben kann. Auch Gutachten, die eine Psychose nicht ausdrücklich feststellen, erzeugen kein abweichendes Bild. Dies gilt auch dann, wenn sie verzerrte Realitätswahrnehmungen beschreiben, im Ergebnis aber bei der Diagnose einer Persönlichkeitsstörung bleiben. Kam ein Vorgutachten nur deshalb zu keiner Aussage über eine Psychose, weil kein hinreichender Gesprächskontakt aufgebaut werden konnte, steht es einer späteren, besser fundierten Einschätzung nicht entgegen.
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OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2015 - Az: 16 A 1741/13
ECLI:DE:OVGNRW:2015:0330.16A1741.13.00
Vorgehend: VG Münster, 08.07.2013 - Az: 10 K 3093/12
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
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