Wer gegenüber einem Arzt oder Gutachter den früheren Konsum harter Drogen einräumt, gibt der Fahrerlaubnisbehörde eine ausreichende Tatsachengrundlage, um die Beibringung eines
medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) anzuordnen - unabhängig davon, wie lange der Konsum zurückliegt.
Wird das Gutachten nicht fristgerecht vorgelegt, darf die Behörde zwingend auf fehlende Fahreignung schließen und die Fahrerlaubnis entziehen. Eine bloße Selbstauskunft über Abstinenz genügt nicht als Nachweis des erforderlichen stabilen Einstellungswandels.
Fahreignung und harte Drogen
Nach
Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV schließt bereits der einmalige Konsum harter Drogen - wie Speed (Amphetamin) oder Crystal (Methamphetamin) - die Fahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers aus, und zwar unabhängig von der konsumierten Menge und unabhängig davon, ob der Betroffene in berauschtem Zustand am Straßenverkehr teilgenommen hat (vgl. VGH Bayern, 26.04.2019 - Az: 11 CS 19.9; VGH Bayern, 26.03.2019 - Az: 11 CS 18.2333; VGH Bayern, 25.11.2014 - Az: 11 ZB 14.1040; VGH Bayern, 22.09.2015 - Az: 11 CS 15.1447). Für die Wiedererlangung der Fahreignung nach einem solchen Konsum ist im Regelfall nach einer Entgiftungs- und Entwöhnungsphase eine einjährige Abstinenz nachzuweisen. Darüber hinaus muss ein tiefgreifender und stabiler Einstellungswandel eingetreten sein, der es wahrscheinlich macht, dass der Betroffene auch künftig die notwendige Abstinenz einhält. Zu prüfen ist ferner, ob der Konsum zu dauerhaften körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen oder Schäden am zentralen Nervensystem geführt hat. Diese Anforderungen ergeben sich aus Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV in Verbindung mit Nr. 3.14.1 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung (Bundesanstalt für Straßenverkehrswesen).
Anordnung des medizinisch-psychologischen Gutachtens
Gemäß
§ 46 Abs. 3 i. V. m.
§ 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
anordnen, wenn zu klären ist, ob der Betroffene noch von Betäubungsmitteln abhängig ist oder - ohne abhängig zu sein - weiterhin solche Stoffe einnimmt. Die Anordnung setzt dem Wortlaut nach einen vergangenen Konsum sogenannter harter Drogen voraus; dies ergibt sich aus dem Umkehrschluss zu § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV, der eine Sondervorschrift allein für den gelegentlichen Cannabiskonsum enthält (vgl. BVerwG, 09.06.2005 - Az: 3 C 25/04). Als tatsächliche Grundlage für eine solche Anordnung genügt die Selbstauskunft des Betroffenen über früheren Drogenkonsum - auch wenn diese gegenüber einem Gutachter im Rahmen einer anderweitigen ärztlichen Untersuchung erfolgt ist. Eine strafrechtliche Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz oder eine behördliche Feststellung des Konsums ist nicht erforderlich.
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