Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung

Nach § 31a StVZO kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.

Bereits eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 20 km/h rechtfertigt eine zwölfmonatige Fahrtenbuchauflage.

Hierzu führte das Gericht aus:

Dem Beklagten war es vorliegend nicht möglich, den für die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 28 km/h am 25.04.2010 in Neuland verantwortlichen Fahrzeugführer festzustellen.

Von einer Unmöglichkeit ist auszugehen, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage gewesen ist, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat.

Für die Beurteilung der Angemessenheit der Aufklärungsmaßnahme kommt es wesentlich darauf an, ob die Behörde im sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen getroffen hat, die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes gerecht werden und erfahrungsgemäß Erfolg haben können.

Art und Umfang der Ermittlungstätigkeit können sich an der Einlassung und an dem Verhalten des Fahrzeughalters ausrichten.

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Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.