Gültige EU-Fahrerlaubnis schützt vor Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Verkehrsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Verfügt ein Angeklagter über eine Fahrerlaubnis aus anderem EU-Mitgliedsstaat, so kann er nicht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt werden. Der Tatbestand des § 21 StVG ist nicht einschlägig, wenn es dem Betroffenen nicht verwehrt ist, in einem anderen EU-Mitgliedsland eine neue Fahrerlaubnis zu erwerben und hiermit auch in Deutschland - trotz Bußgeldverfahren, zahlreicher Punkte und Strafverfahren - zu fahren.
AG Sondershausen, 21.02.2007 - Az: 475 Js 56575/06 3 Cs
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
AnwaltOnline - bekannt aus nordbayern.de
Fragen kostet nichts: Sie erhalten kostenlos ein unverbindliches Angebot für eine anwaltliche Beratung.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.256 Bewertungen)
Ich danke für Ihre Beratung.
Verifizierter Mandant
Kompetent, schnell, zuverlässig,
Besonders gut finde ich das man ein Angebot bekommt und dann überlegen kann, ob es passt. Beratungspreise ...
