Insolvenzversicherung

Reiserecht

Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, eine Versicherung abzuschließen, die den Reisenden vom Risiko der Insolvenz des Veranstalters weitgehend entlastet (§ 651k BGB). Die Versicherung kann durch das Zahlungsversprechen eines deutschen Kreditinstituts ersetzt werden. Hat der Veranstalter seine Hauptniederlassung nicht in Deutschland sondern in einem anderen EU - Staat oder in einem EWR - Staat reicht eine Absicherung nach den Vorschriften dieses Staates aus.

Der Veranstalter muss dem Reisenden für den Versicherungsfall einen unmittelbaren Anspruch gegen die Versicherung oder das Kreditinstitut verschaffen und dem Reisenden eine entsprechende Bestätigung der Versicherung oder des Kreditinstituts, einen sog. Sicherungsschein, übergeben.

Vor Übergabe des Sicherungsscheins muss der Reisende, solange die Reise nicht abgeschlossen ist (und damit für den Reisenden kein Risiko mehr besteht) keine Zahlungen an den Veranstalter leisten.. Wird der Sicherungsschein nicht übergeben, kann der Reisende den Reisevertrag jedenfalls dann kündigen, wenn er den Veranstalter zuvor gemahnt und ihm eine Frist gesetzt hat.

Versichert sind der Reisepreis und die notwendigen Aufwendungen für eine Rückreise vom Urlaubsort. Dazu gehört auch, dass der Reisende Ersatz erhält, wenn er Leistungen, die im Reisepreis enthalten sind, wie z.B. Hotelkosten noch einmal bezahlen muss. Wird die Reise wegen Zahlunsunfähigkeit des Veranstalters abgebrochen, zahlt die Versicherung natürlich nur den Teil des Reisepreises zurück, der nicht durch bereits erbrachte Leistungen „verbraucht“ ist.

Eine Insolvenzversicherung ist nicht vorgeschrieben für Veranstalter, die nur gelegentlich und nicht gewerblich Reisen veranstalten, wie z.B. Vereine, ebenfalls nicht bei Reisen, die nicht länger als 24 Stunden dauern, keine Übernachtung einschließen und nicht mehr als EUR 75,00 kosten. Darunter fallen also die sogenannten Kaffeefahrten. Auch juristische Personen des öffentlichen Rechts brauchen, wenn sie Reisen veranstalten, keine Insolvenzversicherung.

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