Miete nach Trennung

Mietrecht

Wenn die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam einen befristeten Mietvertrag über eine mit Bick auf eine alsbald erfolgte Heirat angemietete Wohnung schliessen, kommt eine alleinige Haftung des nach der Trennung in der Wohnung verbleibenden Partners für den Mietzins nicht in Betracht.

Zwar wird die Ausgleichspflicht zwischen gesamtschuldnerisch haftenden Ehegatten während intakter Ehe nach allgemeiner Meinung durch die eheliche Lebensgemeinschaft überlagert, die - hier vorliegende - endgültige Trennung der Ehegatten bewirkt aber die Beendigung des Gegenseitigkeitsverhältnisses, in dem die beiderseitigen Beiträge zur Lebensführung standen, und führt damit ipso iure wieder zur Ausgleichspflicht nach § 426 BGB.

Von diesem nach endgültiger Trennung grundsätzlich bestehenden Anspruch der Eheleute auf Durchführung eines Gesamtschuldnerausgleichs und der somit hälftigen Verteilung von Kosten werden Ausnahmen nach Inhalt und Zweck des zu beurteilenden Rechtsverhältnisses gemacht, beispielsweise wenn durch die Belastung beider Ehegatten das Alleineigentum eines der Ehegatten finanziert wird oder einer der Ehegatten das gemeinsame Haus oder gewerbliche Räume im gemeinsamen Haus allein nutzt.

Die Ausgleichspflicht aus § 426 BGB besteht grundsätzlich auch dann, wenn es sich nicht um gemeinsame Lasten eines Hauses oder einer Eigentumswohnung, sondern - wie hier - um Kosten eines gemeinschaftlich abgeschlossenen Mietvertrages handelt.

Diese Grundaussage lässt sich auch dem Urteil des Oberlandesgerichts München vom 14.07.1995 - Az: 21 U 5880/94, entnehmen.

Um den ganzen Artikel lesen zu können müssen Sie sich oder kostenlos und unverbindlich registrieren.

Sie haben keinen Zugang und wollen trotzdem weiterlesen?

Registrieren Sie sich jetzt - testen Sie uns kostenlos und unverbindlich

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von der Monatsschrift für Deutsches Recht

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 120.935 Beratungsanfragen

Sehr schnell und sehr kompetent. Auch Rückfragen wurden ausführlich beantwortet.Besten Dank

Sven Müller, Kornwestheim

Als Laie auf dem Gebiet lassen sich manche Kriterien (noch) nicht bewerten.
Aber der Preis, die technische Abwicklung, die Geschwindigkeit ...

Verifizierter Mandant