Wie lässt sich bei einer Konventionalscheidung Geld sparen?

Familienrecht

Alle zu treffenden Vereinbarungen sollten vor Beginn des Scheidungsverfahrens getroffen werden. Das heißt:
 
1. Einverständnis über den Scheidungsausspruch selbst und eine Absprache über das Vorbringen dazu im Prozess mit dem Ziel: "keine schmutzige Wäsche zu waschen"

2. Einigung über Sorge- und Umgangsrecht für etwaige Kinder.

3. Einigung über den Ehegatten- und Kindesunterhalt sowohl während der Trennungszeit als auch für die Zeit nach der Scheidung. Ein Verzicht der Kinder auf den ihnen zustehenden zukünftigen Unterhalt sowie ein Verzicht eines Ehegatten auf zukünftigen Unterhalt für die Zeit der Trennung ist rechtlich nicht möglich, auch nicht teilweise. Dagegen können die Ehegatten ihre gegenseitigen Unterhaltsansprüche für die Zeit nach der Scheidung vertraglich regeln. Auch ein Verzicht ist zulässig, soweit damit nicht beabsichtigt ist , dass der an sich unterhaltsberechtigte Ehegatte der Sozialhilfe zur Last fällt oder er bei ihm wohnende gemeinsame Kinder nicht mehr ordnungsgemäß versorgen und erziehen kann. Ein solcher Unterhaltsvertrag kann theoretisch sogar mündlich abgeschlossen werden ; sehr zu empfehlen ist aber einmal aus Beweisgründen und zum anderen wegen der Belehrungspflicht des Notars eine notarielle Beurkundung. Eine Vereinbarung über Ehegattenunterhalt sollte in jedem Fall zugleich das " begrenzte Realsplitting " und das Problem des Vorsorgeunterhalts berücksichtigen. Bei etwas komplizierteren Verhältnissen sind auch die weiteren steuerlichen Folgen einer Regelung zu bedenken. Rechtzeitige Beratung durch einen Steuerberater oder - kostenlos - das Finanzamt kann späteren Ärger und Kosten vermeiden.

4. Einigung über die Ehewohnung. Falls es sich dabei um eine Mietwohnung handelt, Kündigung des Mietverhältnisses oder eine Vereinbarung mit dem Vermieter über die vorzeitige Auflösung des Mietvertrags oder dessen Fortführung durch einen Ehegatten allein. Ist einer der Ehegatten Eigentümer der Ehewohnung oder gehört diese beiden gemeinsam, sollten die Ehegatten sich dabei über die Frage einer etwaigen Nutzungsentschädigung des in der Wohnung verbleibenden an den weichenden Ehegatten einigen.

5. Einigung über die Aufteilung des Hausrats (einschließlich Pkw), evtl. in Form einer Liste. Bis zum Scheidungstermin sollte der Hausrat nach Möglichkeit verteilt sein.

6. Vereinbarung über die Aufteilung gemeinsamer Vermögensgegenstände (Grundstücke, Konten und Wertpapiere, Wertgegenstände, Lebensversicherungen usw.) und gemeinsamer Schulden. Berechnung einer etwaigen Forderung auf Ausgleich des Zugewinns. Eine Einigung über die hier genannten Punkte wird zwar vom Gesetz als Voraussetzung einer Konventionalscheidung nicht verlangt, empfiehlt sich aber dringend zur Vermeidung späterer Auseinandersetzungen mit oft hohem Kosten (und Nerven-) aufwand. Bei güterrechtlichen Vereinbarungen schreibt das Gesetz notarielle Beurkundung vor; ansonsten wird sie dringend empfohlen.

7. Einigung über die Kosten des Scheidungsprozesses. Diese werden normalerweise gem § 93a ZPO "gegeneinander aufgehoben". Das bedeutet, dass jede Partei die Hälfte der Gerichtskosten und ihre eigenen außergerichtlichen Kosten, also hauptsächlich ihre Anwaltskosten , tragen muss. Hat bei einer Konventionalscheidung nur der Antragsteller einen Anwalt, wird es oft sinnvoll sein, dass jeder Ehegatte letztlich die Hälfte der Kosten dieses Anwalts bezahlt. Dies kann man am einfachsten dadurch erreichen, dass mit dem Scheidungsantrag auch beantragt wird, jeder Partei "die Hälfte der Verfahrenskosten" aufzuerlegen.


Wichtig ist, wenn man Anwaltskosten einsparen will, dass alle Vereinbarungen zwischen den Parteien selbst, also ohne Einschaltung von Rechtsanwälten, ausgehandelt werden. Ist ein Rechtsanwalt am Abschluss einer Vereinbarung beteiligt, stehen ihm nach den Vorschriften des RVG Gebühren, insbesondere auch eine Vergleichsgebühr, zu. Natürlich wird man bei rechtlich schwierigen Sachverhalten nicht ohne fachkundige Beratung auskommen und sollte dies auch nicht versuchen. Wird eine Vereinbarung notariell beurkundet (s.u.), ist auch der beurkundende Notar in gewissem Umfang ohne zusätzliche Kosten zur Beratung der Beteiligten verpflichtet (§ 17 BeurkG).

Gem. § 630 Abs. 3 ZPO führt das Familiengericht keine einverständliche Scheidung nach § 1566 BGB durch (für "verdeckte Konventionen" gilt dies allerdings nicht), solange über die Fragen des nachehelichen Ehegattenunterhalts, des Kindesunterhalts, des Hausrats und der Ehewohnung keine vollstreckbaren Titel vorliegen. Am kostengünstigsten sind diese zu erreichen,
 

1. Beim Kindesunterhalt (wenn das Kind jünger ist als 21 Jahre) durch eine vollstreckbare Urkunde, die vor dem zuständigen Jugendamt kostenlos errichtet werden kann (§ 60 KJHG).

2. Beim Ehegattenunterhalt und allen Vermögensansprüchen durch eine vor einem Notar errichtete vollstreckbare Urkunde (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO). Ein Titel über den Ehegattenunterhalt ist dann entbehrlich, wenn von vorne herein keine gegenseitigen Unterhaltsansprüche für die Zeit nach der Scheidung bestehen oder wenn die Ehegatten auf solche Ansprüche verzichtet haben und dies zu Protokoll des Gerichts erklären.

3. Bei den Rechtsverhältnissen an der Ehewohnung und am Hausrat sollte das Erfordernis eines Vollstreckungstitels dadurch vermieden werden, dass im Scheidungstermin bereits alles "verteilt" ist; dann bedarf es nur noch entsprechender Erklärungen der Parteien. Diese sollten, wenn ohnehin eine notarielle Urkunde zu errichten ist, in Form einer "Erledigungsklausel" ebenfalls vor dem Notar abgegeben werden.

4. Bei etwaigen Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich schreibt § 1587o BGB ohnehin notarielle Beurkundung und die Genehmigung des Familiengerichts vor. Die Genehmigung des Familiengerichts ist aber dann entbehrlich, wenn die Ehegatten mindestens ein Jahr vor Einleitung des Scheidungsverfahrens in einer notariellen Vereinbarung den Versorgungsausgleich ausgeschlossen haben (§ 1408 Abs. 2 BGB)


Bei diesem Vorgehen muss dann beim Familiengericht nur noch der Scheidungsantrag gestellt werden. Anträge über Folgesachen erübrigen sich, abgesehen evtl. von einem mit Zustimmung der Gegenseite gestellten Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts. Dadurch beträgt der Streitwert in der Regel nur das Dreifache des gemeinsamen Nettoeinkommens der Ehegatten (Mindeststreitwert beachten), zuzüglich des Wertes etwaiger Entscheidungen zur elterlichen Sorge und zum Versorgungsausgleich. Es reicht aus, wenn nur der Antragsteller anwaltlich vertreten ist; die erforderlichen Zustimmungserklärungen des anderen Ehegatten unterliegen nicht dem Anwaltszwang. Sie können vielmehr vom Antragsgegner selbst zu Protokoll erklärt werden.

Eine andere, aber nur bei der verdeckten Konvention mögliche Methode, (allerdings nicht ganz so viele) Kosten zu sparen, besteht darin, dass der anwaltlich vertretene Antragsteller zusammen mit dem Scheidungsantrag auch Anträge in Folgesachen stellt und gegen den nicht anwaltlich vertretenen Antragsgegner ein sog. Versäumnisurteil erwirkt.

Ein Teil der Gerichtskosten lässt sich sparen, wenn beide Parteien nach Verkündung des Scheidungsurteils auf Rechtsmittel und auf die schriftliche Begründung des Scheidungsausspruchs verzichten. Diese Erklärung können allerdings nur Anwälte abgeben, so dass es nur geht, wenn beide Parteien anwaltlich vertreten sind oder der Antragsgegner einen Rechtsanwalt findet, der bereit ist, aus Kollegialitätsgründen die Rechtsmittelverzichtserklärung ohne Berechnung besonderer Gebühren für den Antragsgegner abzugeben (Dieser muss den den Anwalt dann aber von jeder Haftung für diese Tätigkeit freistellen!). Diese - nach anwaltlichem Standesrecht zweifelhafte - Methode wird allerdings nur in manchen Gerichtsbezirken praktiziert.

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