Eingetragene Lebenspartnerschaft

Familienrecht

Das Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG) hat die Lebenspartnerschaft weiter an die Ehe angenähert. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz inzwischen für verfassungskonform erklärt. Schon in der ursprünglichen Fassung waren die Rechte und Pflichten der Lebenspartner denen von Ehegatten in weiten Bereichen nachgebildet.

Die wesentlichen Regelungen des Gesetzes über die eingetragene Lebenspartnerschaft (ELP) sehen nunmehr folgendermaßen aus:

Eine eLP (eingetragene Lebenspartnerschaft) können nur Partner gleichen Geschlechts eingehen.

Unter der Bezeichnung "Versprechen" wurde das Verlöbnis eingeführt, so dass sich also Lebenspartner zukünftig wie Ehegatten verloben können. Damit können durch einen Rücktritt vom Versprechen Ersatzansprüche und Ansprüche auf Rückgabe von Geschenken ausgelöst werden. Praktisch bedeutsam ist das während der Dauer des Versprechens bestehende Zeugnisverweigerungsrecht in Gerichtsverfahren, an denen der Partner beteiligt ist.

Beide Partner müssen volljährig und dürfen nicht verheiratet sein.

Die eLP wird durch Erklärungen beider Partner vor der nach Landesrecht zuständigen Behörde eingegangen. Dies wird i.a. das Standesamt sein.

Zwischen den Lebenspartnern gilt wie bei Ehegatten die Regelung über den Zugewinnausgleich; das bis zum 31.12.2004 bei Eingehung der Partnerschaft bestehende Wahlrecht zwischen verschiedenen Güterständen ist abgeschafft worden. Die Lebenspartner können aber durch notariell beurkundeten Lebenspartnerschaftsvertrag einen anderen Güterstand, nämlich Gütertrennung oder Gütergemeinschaft vereinbaren. In "Altfällen" sind am 01.01.2005 bestehende Ausgleichsgemeinschaft automatisch in die Zugewinngemeinschaft übergegangen.
Jeder Lebenspartner konnte aber bis zum 31.12.2005 dem Amtsgericht gegenüber erklären, dass für die Partnerschaft zukünftig Gütertrennung gelten soll.

Die Partner können ihre eigenen Namen behalten aber auch einen zum Partnerschaftsnamen erklären. Dabei kann dann der bisherige eigene Namen voraus- oder nachgestellt werden.

Die Partner sind einander wie Ehegatten zur gegenseitigen Fürsorge und Unterstützung verpflichtet. Es entsteht auch strafrechtlich eine sog. Garantenstellung.

Zwischen den Partnern besteht eine gegenseitige Unterhaltspflicht und zwar sowohl während der Zeit des Zusammenlebens als auch einer etwaigen Trennung sowie nach Auflösung der eLP. Während auf Unterhaltsansprüche für die Zeit, solange die Partnerschaft besteht, durch Vertrag nicht verzichtet werden kann, ist ein solcher Verzicht für die Zeit nach Beendigung der Partnerschaft möglich. Die Ausgestaltung der Unterhaltsansprüche im Einzelnen ist an die ehelichen und nachehelichen Unterhaltsansprüche angeglichen worden. Dies gilt auch bezüglich der Rangverhältnisse: Lebenspartner und minderjährige Kinder stehen als Unterhaltsberechtigte in demselben Rang; der frühere Lebenspartner geht einem neuen Lebenspartner und sonstigen Verwandten vor.

Jeder Partner ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des partnerschaftlichen Lebensbedarfs auch mit Wirkung für den anderen Partner zu besorgen (Schlüsselgewalt).

Leben in einer ELP minderjährige Kinder eines der beiden Partner, so erhält, solange die Partner zusammen leben, der andere Partner das Recht zur Mitentscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens der Kinder. Bei Gefahr im Verzug erhält er sogar für sich allein ein Notentscheidungsrecht. Hat die häusliche Gemeinschaft mit dem Kind (oder den Kindern) längere Zeit bestanden, so erhält der Partner, der nicht Elternteil ist, nach der Trennung der Partner ein Umgangsrecht mit dem Kind.

Stiefkindadoption: Ein Lebenspartner kann also ein in der Lebensgemeinschaft lebendes Kind des anderen Lebenspartners adoptieren. Im Übrigen benötigt ein Lebenspartner für die Alleinadoption eines Kindes die Zustimmung des anderen Lebenspartners. Neben der Stiefkindadoption ist auch eine Sukzessivadoption zulässig. Lebenspartner dürfen also ein Kind adoptieren, das der andere Partner bereits adoptiert hat.

Nach dem Tod eines Partners steht dem Überlebenden das gleiche Erb- und Pflichtteilsrecht zu wie einem überlebenden Ehegatten. Ein mit beiden Partnern bestehender Mietvertrag wird mit dem überlebenden Partner fortgesetzt.

Auf vielen sonstigen Rechtsgebieten wird der Lebenspartner gleich behandelt wie ein Ehegatte. Wichtig ist etwa die Einbeziehung in die Familienversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung und die Pflegeversicherung sowie die Gleichstellung im Staatsangehörigen- und Ausländerrecht. Letzteres ist hauptsächlich für Fragen der Einbürgerung eines ausländischen Lebenspartners und bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen praktisch bedeutsam.

Eine weitere wichtige Regelung ist die Einbeziehung von Lebenspartnern in die Hinterbliebenenversorgung der gesetzlichen Rentenversicherung. Auch der hinterbliebene Lebenspartner eines Beamten erhält eine Witwerrente.

Bei der Einkommens- und Erbschaftssteuer besteht eine Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten.

Die eLP wird entweder durch den Tod eines der Partner oder mittels Beschluss des Amtsgerichts aufgelöst. In diesem Fall kommt es wie bei der Ehe auf die Dauer des Getrenntlebens an, wobei die für die Ehescheidung geltenden Vorschriften inhaltlich übernommen worden sind. Grundsätzlich ist daher auch bei der ELP eine einjährige Trennung erforderlich. Im Zusammenhang mit der gerichtlichen Auflösung kann das Gericht die Rechtsverhältnisse am gemeinsamen Hausrat und der gemeinsamen Wohnung regeln. Dies kann auch schon vor der Auflösung während der Zeit eines etwaigen Getrenntlebens der Lebenspartner geschehen.

Seit dem 01.01.2005 ist wie bei der Ehescheidung die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach denselben Grundsätzen wie bei der Ehescheidung eingeführt. In "Altfällen", in denen die ELP vor dem 01.01.2005 begründet worden ist, findet der Versorgungsausgleich bei der gerichtlichen Aufhebung der ELP aber nur statt, wenn die Lebenspartner bis zum 31.12.2005 dem Amtsgericht gegenüber erklärt haben, dass sie die Durchführung des Versorgungsausgleichs wünschen.

Letzte Aktualisierung: 06.02.2019

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