Ehevertrag

Familienrecht

Vom Abschluss eines Ehevertrages wird oft schon deshalb abgesehen, weil sich die Ehegatten am Beginn der Ehe deren Scheitern nicht vorstellen können und der Wunsch nach einer ehevertraglichen Regelung dem Partner Misstrauen in ihn signalisieren könnte.

Tatsache ist aber, dass mehr als jede dritte Ehe geschieden wird und im Zusammenhang mit der Scheidung immer wieder Streitigkeiten entstehen, die mit einem vernünftigen Ehevertrag hätten vermieden werden können. Allerdings muss auch festgestellt werden, dass die gesetzlichen Regelungen über die Scheidungsfolgen für Ehen in durchschnittlichen Verhältnissen i.a. faire Lösungsmöglichkeiten vorsehen.

Ein Ehevertrag muss übrigens nicht zwingend vor der Ehe geschlossen werden, auch während der Ehe ist dies problemlos möglich.

Inhalt und Form des Ehevertrags

Ein Ehevertrag muss keiner starren Form folgen, der Inhalt kann zum großen Teil frei zwischen den Parteien vereinbart werden, solange der Grundsatz der ehelichen Solidarität beachtet wird.

Zunächst sollte besprochen und geprüft werden, welche Aspekte ehevertraglich geregelt werden sollen. Aufgrund der umfassenden persönlichen und auch wirtschaftlichen Konsequenzen sollte die Vertragsgestaltung unbedingt von einem Rechtsanwalt begleitet werden, da dieser auch ggf. unbeachtete Punkte besprechen und den Parteien Klarheit über die langfristigen Konsequenzen einzelner Vereinbarungen und über die rechtliche Zulässigkeit verschaffen und auch nach den Wünschen der beiden Vertragspartner einen Vertrag entwerfen kann. Dies ist zwar nicht vorgeschrieben, jedoch empfehlenswert.

Sind die gegenseitigen Interessen sehr unterschiedlich, empfiehlt sich eine anwaltliche Beratung durch zwei verschiedene Anwälte, so dass für den jeweiligen Vertragspartner besonders wichtige Punkte erkannt und besprochen werden können.

Zwingend notwendig ist es, dass der Ehevertrag notariell beurkundet wird. Der Notar ist hierbei verpflichtet, jede von den Vertragspartnern gewünschte Vereinbarung auf Vor- und Nachteile zu prüfen.

Empfehlenswert ist ein Ehevertrag insbesondere bei Konstellationen, in denen ein Ehepartner ein Unternehmen mit in die Ehe bringt, da dieses bei einer Scheidung in die Vermögensbewertung einfließt und beim Ausgleich Probleme entstehen können (z.B. Zahlungsschwierigkeiten des Unternehmens). Aber auch bei finanzieller Unabhängigkeit der Partner u.a. kann ein Ehevertrag sinnvoll sein.

Güterstand

Im Allgemeinen wird zunächst der Güterstand geregelt. Zur Auswahl stehen der gesetzliche Güterstand (Zugewinngemeinschaft), an dessen Stelle Gütertrennung oder Gütergemeinschaft vereinbart werden können. Auch die interessengerechte Modifizierung des gesetzlichen Güterstandes ist möglich; des Weiteren werden üblicherweise Versorgungs- und Unterhaltsansprüche, Sorgerechtsfragen, Verfügungsgewalten und sonstige klärungsbedürftige Punkte geregelt, wobei diese im Hinblick auf eine bevorstehende Ehescheidung oft in einer speziellen Trennungs- und Scheidungsvereinbarung geregelt werden. Eine Regelung im Vorfeld ist jedoch i.a. nichts so emotionsbelastet und deshalb unkomplizierter.

Bei der Gütertrennung verbleibt das Vermögen auch im Scheidungsfalle ungekürzt beim jeweiligen Ehepartner; ein Zugewinnausgleich findet nicht statt. Wird Gütergemeinschaft vereinbart, so wird auch das in die Ehe eingebrachte Vermögen grundsätzlich gemeinschaftliches Eigentum; beide Ehegatten haften für Verbindlichkeiten mit dem Gesamtgut gemeinschaftlich. Dieser früher beliebte Güterstand wird heute nur sehr selten gewählt.

Unterhaltspflichten

Da die Unterhaltspflichten nicht vom gewählten Güterstand abhängen, müssen diese ggf. gesondert geregelt werden.

Der Spielraum der Vertragspartner ist hier aber eher begrenzt, weil auf gegenseitigen Unterhalt während der Ehe nicht verzichtet werden kann und auch ein Verzicht auf Kindesunterhalt mit Wirkung für die davon betroffenen Kinder nicht möglich ist.

Möglich ist aber eine Regelung des nachehelichen Ehegattenunterhalts.

Versorgungsausgleich

Auch die gesetzliche Regelung zum Versorgungsausgleich, die regelmäßig dazu führt, dass ein Partner dem anderen einen Teil der Rente überlassen muss, kann ehevertraglich geändert werden.

Eine solche Regelung ist aber nur wirksam, wenn nicht innerhalb eines Jahres nach ihrem Abschluss Scheidungsantrag gestellt wird. Ansonsten müssen Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich vom Familiengericht genehmigt werden, wobei die Familiengerichte bei der Erteilung solcher Genehmigungen sehr zurückhaltend verfahren.

Gemeinsame Kinder und das Sorgerecht

Der Ehevertrag bietet schließlich die Möglichkeit, Vereinbarungen zur elterlichen Sorge für gemeinsame Kinder zu treffen. Solche Vereinbarungen sind aber grundsätzlich widerruflich und müssen vom Familiengericht auch nicht beachtet werden, wenn sie nicht dem Wohl der Kinder entsprechen.

Sittenwidrige Vereinbarungen

Durch die jüngste Rechtsprechung des BGH sind Ehegatten bei der Ausgestaltung von Eheverträgen erheblich beschränkt worden.

Ein Ehevertrag darf nicht so ausgestaltet sein, dass er mit dem Grundsatz der ehelichen Solidarität unvereinbar ist; er ist sonst ganz oder teilweise wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Der wirtschaftlich schwächere Ehegatte darf daher nicht im Ergebnis auf alle oder nahezu alle Rechte verzichten, die mit der Ehe verbunden sind. Dies gilt verstärkt dann, wenn aus der Ehe Kinder hervorgehen, die zu betreuen sind.

Kosten

Die Kosten für Erstellung und Beurkundung des Ehevertrages richten sich nach dem Vermögen der Ehepartner. Es ist jedoch auch möglich mit dem beratenden Rechtsanwalt ein Pauschalhonorar zu vereinbaren.

Letzte Aktualisierung: 01.10.2019

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