Lange Zeit galt der Grundsatz, dass die soziale Familie – also das tatsächliche Zusammenleben von Kind und Vater – einen nahezu unüberwindbaren Schutzwall gegen die Ansprüche des leiblichen Erzeugers bildete. Doch das Bundesverfassungsgericht hat diese Praxis jedoch in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt, und der Gesetzgeber ist nun zum Handeln gezwungen. Eine Neuregelung muss bis zum 31. März 2026 erfolgen.
Bundesverfassungsgericht stärkt den leiblichen Vater
Die bisherige gesetzliche Regelung, die es dem leiblichen Vater verwehrte, die rechtliche
Vaterschaft eines anderen Mannes anzufechten, sofern zwischen diesem und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung bestand, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 9. April 2024 (BVerfG, 09.04.2024 - Az:
1 BvR 2017/21) klargestellt, dass auch der leibliche Vater unter den Schutz des Elterngrundrechts aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes fällt. Das Gericht monierte, dass das bisherige Recht dem Elterngrundrecht leiblicher Väter nicht hinreichend Rechnung trage. Bislang scheiterte eine Anfechtung durch den biologischen Vater regelmäßig, wenn der rechtliche Vater bereits eine Bindung zum Kind aufgebaut hatte, selbst wenn der Erzeuger sich frühzeitig und konstant um die Vaterschaft bemüht hatte.
Die Karlsruher Richter haben betont, dass der Gesetzgeber zwar an einer Beschränkung auf zwei rechtliche Elternteile festhalten darf, dem leiblichen Vater jedoch ein effektives Verfahren zur Verfügung stehen muss, um anstelle des bisherigen Vaters in die rechtliche Elternposition einzurücken. Das bisherige Recht genügte diesen Anforderungen vor allem deshalb nicht, weil es eine bestehende oder frühere sozial-familiäre Beziehung zwischen dem Kind und seinem leiblichen Vater sowie dessen Bemühungen um die Vaterschaft völlig außer Acht ließ. Bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber bleibt die als verfassungswidrig eingestufte Norm zwar vorübergehend anwendbar, jedoch können betroffene Väter die Aussetzung laufender Verfahren beantragen.
„Wettlauf um die Vaterschaft“ soll beendet werden
Als Reaktion auf das Urteil hat die Bundesregierung Anfang Dezember 2025 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Neuausrichtung der Vaterschaftsanfechtung vorsieht. Ziel ist es, den sogenannten „Wettlauf um die Vaterschaft“ zu vermeiden oder sachgerecht aufzulösen. In der Praxis führte die bisherige Rechtslage oft dazu, dass der Erfolg eines Anfechtungsantrags von Zufällen der zeitlichen Abfolge abhing, etwa wie schnell ein neuer Partner der Mutter die Vaterschaft anerkannte und ob das Jugendamt oder die Gerichte schnell genug reagierten.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass während eines laufenden gerichtlichen Verfahrens zur Feststellung der Vaterschaft eine Sperre für die Anerkennung der Vaterschaft durch einen anderen Mann gelten soll. Damit soll verhindert werden, dass durch eine schnelle Anerkennung Tatsachen geschaffen werden, die den leiblichen Vater rechtlich ausbooten. Zudem soll die Rolle des Kindes bei der Anerkennung der Vaterschaft gestärkt und die Anerkennung durch den leiblichen Vater bei Zustimmung aller Beteiligten erleichtert werden.
Wer gilt überhaupt als Vater?
Rechtlich gesehen ist die Vaterschaft klar definiert und muss nicht zwingend mit der biologischen Abstammung übereinstimmen. Vater eines Kindes ist grundsätzlich der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist, der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde. Fallen die leibliche und die rechtliche Vaterschaft auseinander, eröffnet das Gesetz die Möglichkeit der Anfechtung. Anfechtungsberechtigt sind der rechtliche Vater, die Mutter und das Kind sowie – unter den genannten strengen Voraussetzungen – der leibliche Vater, der an Eides statt versichert, der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben.
Die Hürde der eidesstattlichen Versicherung ist dabei als Verfahrensvoraussetzung zu verstehen, um Ausforschungsanträge „ins Blaue hinein“ zu verhindern. Allerdings haben Gerichte entschieden, dass ein Festhalten an diesem förmlichen Erfordernis unnötig ist, wenn die leibliche Vaterschaft des Antragstellers zwischen allen Beteiligten ohnehin unstreitig ist (vgl. OLG Zweibrücken, 08.04.2021 - Az:
6 UF 19/21).
Bedeutung der sozial-familiären Beziehung
Dreh- und Angelpunkt vieler Verfahren war und ist das Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater. Nach der bisherigen Lesart des Gesetzes war der Antrag des leiblichen Vaters stets unbegründet, wenn eine solche Beziehung zum rechtlichen Vater existierte (vgl. BGH, 15.11.2017 - Az:
XII ZB 389/16). Eine solche Beziehung wird vermutet, wenn der rechtliche Vater für das Kind tatsächliche Verantwortung trägt, was in der Regel angenommen wird, wenn er mit der Mutter verheiratet ist oder längere Zeit mit dem Kind in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat.
Dabei kommt es auf den Einzelfall an. Eine bestimmte Mindestdauer des Zusammenlebens ist nicht zwingend vorgeschrieben, aber ein längeres Zusammenleben gilt als starkes Indiz. In einem Fall entschied das OLG Zweibrücken, dass bei einem Kleinkind bereits ein Zusammenleben seit der Geburt oder über einen Zeitraum von zwei Jahren als „längere Zeit“ im Verhältnis zum Lebensalter zu werten ist (OLG Zweibrücken, 08.04.2021 - Az:
6 UF 19/21). Selbst wenn der leibliche Vater seinerseits eine Bindung zum Kind hatte, war das Elternrecht des rechtlichen Vaters, der mit dem Kind zusammenlebte, bislang vorrangig (vgl. OLG Hamm, 12.11.2020 - Az:
12 WF 221/20). Genau diese Einseitigkeit hat das Bundesverfassungsgericht jedoch beanstandet, da sie die gewachsene Bindung des leiblichen Vaters ignoriert.
Fristablauf: Wann ist es zu spät?
Für die Anfechtung der Vaterschaft gilt grundsätzlich eine Frist von zwei Jahren. Diese Frist beginnt zu laufen, sobald der Berechtigte von Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Mann, der während der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr mit der Mutter hatte, erfährt, dass das Kind einen spezifischen Erbdefekt aufweist, den auch er selbst hat (vgl. OLG Hamm, 25.02.2020 - Az:
12 UF 12/18). In einem solchen Szenario beginnt die Frist bereits mit der Kenntnis der Geburt und des Defekts, da hierdurch massive Zweifel an der Vaterschaft des Ehemannes der Mutter begründet werden.
Besondere Regeln gelten für das Kind. Zwar muss sich das Kind bei Minderjährigkeit das Wissen seines gesetzlichen Vertreters zurechnen lassen, doch kann die Frist unter Umständen neu beginnen (vgl. AG Sigmaringen, 10.02.2025 - Az:
2 F 382/24). Ein solcher Neubeginn der Frist gemäß
§ 1600b Abs. 6 BGB setzt voraus, dass die Aufrechterhaltung der Vaterschaftszuordnung für das Kind unzumutbar geworden ist. Das OLG Nürnberg hat jedoch klargestellt, dass allein der Tod des „Scheinvaters“ oder die Heranziehung zu Beerdigungskosten noch keine Unzumutbarkeit begründen, wenn die Abstammungssituation zuvor über Jahrzehnte akzeptiert wurde (OLG Nürnberg, 19.09.2024 - Az:
9 WF 753/24).
Wird die gesetzliche Frist versäumt, ist eine gerichtliche Überprüfung der Vaterschaft ausgeschlossen. Der rechtliche Bestand der Vaterschaft bleibt dann aus Gründen der Rechtssicherheit dauerhaft bestehen, selbst wenn sich später herausstellt, dass der rechtliche Vater biologisch nicht der Erzeuger ist.
Besonderheiten beim Tod der Mutter
Stirbt die Mutter, bevor eine Vaterschaftsanerkennung erfolgt ist, stellt sich die Frage nach der Zustimmung. Grundsätzlich bedarf die Anerkennung der Zustimmung der Mutter. Der Bundesgerichtshof hat jedoch entschieden, dass dieses Zustimmungserfordernis mit dem Tod der Mutter entfällt (vgl. BGH, 30.08.2023 - Az:
XII ZB 48/23). In diesem Fall genügt für die Wirksamkeit der Anerkennung die Zustimmung des Kindes beziehungsweise seines gesetzlichen Vertreters.
Der weitere Inhalt ist nur für registrierte Nutzer zugänglich. Bitte melden Sie sich an oder registrieren Sie sich für einen Zugang.
Zum Weiterlesen dieses Beitrags bitte anmelden oder 7 Tage kostenlos testen.
