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Keine Betreuerentlassung wegen Besitzes pornographischer Schriften ohne konkrete Gefahr für das Wohl des Betreuten

Betreuungsrecht Lesezeit: ca. 5 Minuten

Ein Betreuer darf nur entlassen werden, wenn seine Eignung nicht mehr gewährleistet ist oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Eine rechtskräftige Verurteilung wegen eines Delikts nach § 184 StGB begründet für sich genommen noch keinen Entlassungsgrund; erforderlich ist vielmehr eine konkrete Gefährdung des Wohls des Betreuten.

Wann kann ein Betreuer entlassen werden?

Nach § 1908b Abs. 1 S. 1 BGB hat das Vormundschaftsgericht einen Betreuer zu entlassen, wenn seine Eignung, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, nicht mehr gewährleistet ist oder wenn ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt. Eine rechtskräftige Bestrafung wegen Verbreitung oder Besitzes pornographischer Schriften nach § 184 StGB ist für sich genommen noch kein solcher Entlassungsgrund.

Welche Umstände sind bei der Eignungsprüfung zu berücksichtigen?

Das Gericht hat bei der Beurteilung der Eignung - wie beim Vormund (§ 1779 Abs. 2 S. 1 BGB) - auch die persönlichen Verhältnisse einschließlich der charakterlichen Eigenschaften des Betreuers einzubeziehen (vgl. v.Staudinger/Bienwald, BGB, 13. Auflage, § 1897 Rn 18 m.w.N.). Aus diesem Grund ist es nicht zu beanstanden, wenn polizeiliche Führungszeugnisse eingeholt werden. Voraussetzung ist, dass sich das Gericht der begrenzten Aussagekraft derartiger Auskünfte bewusst ist und seine Eignungsprüfung nicht auf diese beschränkt (vgl. Bienwald, Betreuungsrecht, 2. Auflage, § 1897 Rn 20). Eine Verurteilung kann damit ein Indiz sein, ersetzt aber nicht die umfassende Prüfung der Eignung im Hinblick auf die konkrete Betreuung.


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OLG Naumburg, 06.06.2007 - Az: 8 Wx 12/07

ECLI:DE:OLGNAUM:2007:0606.8WX12.07.0A


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)Hont Péter Hetényi (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)

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