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Wirkt sich eine nachbezahlte Opferentschädigungsrente auf die Mittellosigkeit des Betreuten aus?

Betreuungsrecht Lesezeit: ca. 1 Minute

Eine nachbezahlte Opferentschädigungsrente bleibt innerhalb des ersten Jahres nach Erhalt bei der Ermittlung des für die Betreuervergütung verwertbaren Vermögens unberücksichtigt.

Innerhalb dieses Zeitraums würde die Verwertung für die Betreute eine unzumutbare Härte bedeuten, § 1836c Nr. 2 BGB, § 90 Abs. 3 SGB XII.


LG Freiburg, 19.05.2020 - Az: 4 T 254/19


Hinweis: Diese Informationen ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Hont Péter Hetényi (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)

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