Sozialwidriges und schuldhaftes Verhaltens gegenüber dem Sozialhilfeträger seitens des Betreuers

Betreuungsrecht

Nach § 103 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ist zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet, wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres für sich oder andere durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten die Voraussetzungen für die Leistungen der Sozialhilfe herbeigeführt hat.

Nach Aktenlage war die Hilfeempfängerin infolge eines 2010 erlittenen Schlaganfalles nach Maßgabe des § 61 Abs. 1 SGB XII pflegebedürftig, und es bestanden bei ihr die im Zuge der stationären Betreuung entsprechenden Bedarfe. Insbesondere war die Mutter der Klägerin ab dem 01.07.2013 nach Maßgabe der §§ 19 Abs. 3, 82 ff., 85 ff., 90 SGB XII hilfebedürftig, weil sie weder durch ihr Einkommen (Witwenrente und Altersrente) noch insbesondere Vermögen zur (vollständigen) Deckung des Pflegebedarfs sowie der Kosten für den Lebensunterhalt in der Lage gewesen ist. Im Zuge der seitens des Heimträgers veranlassen Pfändung bzw. Verstrickung ihres Miterbenanteils in Form des hälftigen Miteigentums an einem Hausgrundstück ist das entsprechende einsetz- und verwertbare Vermögen der Hilfeempfängerin vollständig aufgezehrt worden, weil die Zahlungsrückstände gegenüber dem Heimträger zu diesem Zeitpunkt mit ca. 19.000 EUR unstreitig einen Umfang erreichten, die den Wert des (ideellen) Miteigentumsanteils der Hilfeempfängerin an dem Hausgrundstück, der vom Gutachterausschuss damals noch auf 17.500 EUR (die Hälfte von 35.000 EUR für das gesamte Hausgrundstück) geschätzt worden ist, überstiegen.

Die Gewährung der Sozialhilfe an die Hilfeempfängerin zum 01.07.2013 ist durch ein sozialwidriges Verhalten der Betreuerin herbeigeführt worden.

Die Betreuerin hat zunächst durch ein aktives Tun die (erstmaligen) Voraussetzungen für die (zuschussweise) Sozialhilfeleistung geschaffen und damit (kausal) herbeigeführt.

Der Schwerpunkt des nach § 103 Abs. 1 Satz 1 SGB XII anspruchsbegründenden Verhaltens der Betreuerin, die Nichtweiterleitung der Alters- und Witwenrenten ihrer Mutter liegt hier nicht in einem Unterlassen, sondern einem aktiven Tun. Sie hat dadurch, dass sie unstreitig die kompletten Rentenzahlbeträge in der Zeit vom 15.08.2011 (Antragstellung bei dem Beklagten) bis September 2012 u.a. zu Bestreitung der Hauskosten sowie für sonstige ggf. sogar in ihrem eigenen Interesse liegende Ausgaben verwendet hat, dieses als Ausdruck der Selbsthilfeobliegenheit nach Maßgabe der §§ 82 ff., 85 ff. SGB XII einzusetzende Einkommen dem Sozialhilfeträger und damit der Gemeinschaft der Steuerzahler aktiv entzogen, indem sie hierdurch Zahlungsrückstände bei dem Heimträger aufgehäuft hat, die zu einem früheren Einsetzen der Sozialhilfe als (verlorenen) Zuschuss geführt haben.

Hätte die Betreuerin die Renten in Form des um die Hälfte der Haus- bzw. Grundstückskosten bereinigten Einkommens weitergeleitet, hätte dies zwar Zahlungsrückstände nicht in Gänze verhindert, weil bei einer Gegenüberstellung des Bedarfs einerseits und des Einkommens/Vermögens andererseits immer noch eine Deckungslücke vorhanden gewesen wäre. Diese hätte sich jedoch lediglich auf etwa 7.000 bis 8.000 EUR belaufen, und wäre daher eine gänzliche Verwertung des als Vermögen einzusetzenden hälftigen Hausgrundstücks als Miterbenerbenanteils vermieden worden. Es wäre somit nicht zur Pfändung bzw. Verstrickung dieses Miterbenanteils mit der Folge vollständiger Vermögenslosigkeit der Hilfeempfängerin gekommen, damit auch nicht zu einer zuschussweisen Sozialhilfebewilligung ab dem 01.07.2013. Da dies ihre Ursache jedoch in der aktiven Verwendung der Rentenzahlbeträge durch die Betreuerin für andere Zwecke, insbesondere zur Bestreitung der gesamten Hauskosten, hatte, kommt es auf die Frage, ob einen gesetzlichen Betreuer bei einem Unterlassen eine durch legislatives Werturteil begründete Garanten- und damit Handlungspflicht trifft, um insbesondere Sozialwidrigkeit i.S.d. § 103 Abs. 1 Satz 1 SGB XII bejahen zu können, im vorliegenden Fall nicht an.

Ferner hat sich die Betreuerin mit der Herbeiführung der Leistungen sozialwidrig verhalten.

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