Einwilligungsvorbehalt nicht bei reiner Unsicherheit

Betreuungsrecht

Allein die Unsicherheit darüber, ob der Betroffene geschäftsunfähig ist, vermag die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Vermögensangelegenheiten nicht zu rechtfertigen.

Gemäß § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB ordnet das Betreuungsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt), soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist. Ob dies der Fall ist, hat das Betreuungsgericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht festzustellen (BGH, 27.04.2016 - Az: XII ZB 7/16). Der Umfang der Ermittlung richtet sich auch danach, dass es sich bei dem Einwilligungsvorbehalt um einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen handelt, der sich ohne weitere Feststellungen nicht rechtfertigen lässt (BGH, 01.03.2017 - Az: XII ZB 608/15).

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Ich denke das ich Sie auch in Zukunft gerne weiterempfehlen und ggf. selbst wieder in Anspruch nehmen werde. Vielen Dank für die gute Qualität Ihr ...

Anonymer Nutzer

Sehr präzise Antwort in klar verständlichen Worten! Gerne wieder

Christoph Brixner, Weitnau