Unsere Anwälte lösen Ihre Rechtsfragen   Jetzt Anfrage stellen Bereits 424.031 Anfragen

Grundsicherung beantragen: Zuständigkeit, Voraussetzungen und Ablauf

Betreuungsrecht Lesezeit: ca. 18 Minuten

Die Grundsicherung wird nicht von Amts wegen gezahlt. Sowohl die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) als auch die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) setzen einen Antrag voraus (§ 44 Abs. 1 Satz 1 SGB XII; § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Das gilt unabhängig davon, ob bereits eine Rente bezogen wird oder der Rentenversicherungsträger ein Antragsformular übersandt hat. Da Leistungen nicht für Zeiten vor dem Antragsmonat gezahlt werden, bestimmt der Zeitpunkt der Antragstellung unmittelbar den Leistungsbeginn.

Die früher im Grundsicherungsgesetz (GSiG) geregelte Leistung ist seit 2005 Teil des SGB XII. Zum 01.07.2026 wurde zudem die Grundsicherung für Arbeitsuchende neu gestaltet: Das Bürgergeld wurde durch das Grundsicherungsgeld ersetzt.

Welche Grundsicherung wird wo beantragt?

Es werden drei Formen unterschieden, für die jeweils eine andere Stelle zuständig ist:

Leistung Personenkreis Antrag bei
Grundsicherung im Alter Personen, die die Regelaltersgrenze erreicht haben und bedürftig sind (SGB XII) Sozialamt
Grundsicherung bei Erwerbsminderung Volljährige, die dauerhaft voll erwerbsgemindert und bedürftig sind (SGB XII) Sozialamt
Grundsicherung für Arbeitsuchende (Grundsicherungsgeld, bis 30.06.2026: Bürgergeld) Erwerbsfähige, hilfebedürftige Personen ab 15 Jahren bis zur Regelaltersgrenze (SGB II) Jobcenter
Die Abgrenzung richtet sich nach der Erwerbsfähigkeit. Erwerbsfähig ist, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich arbeiten kann (§ 8 SGB II). Wer dauerhaft nur weniger als drei Stunden täglich arbeiten kann, gilt als voll erwerbsgemindert und fällt in die Zuständigkeit des Sozialamts. Ob eine dauerhafte volle Erwerbsminderung vorliegt, prüft auf Ersuchen des Sozialhilfeträgers die Deutsche Rentenversicherung; ihre Entscheidung ist für den Sozialhilfeträger bindend (§ 45 SGB XII; § 109a Abs. 2 SGB VI). Der Bezug einer Erwerbsminderungsrente ist dafür nicht erforderlich.

Wird der Antrag bei einer unzuständigen Stelle gestellt, ist er unverzüglich weiterzuleiten und gilt als zu dem Zeitpunkt gestellt, zu dem er dort eingegangen ist (§ 16 Abs. 2 SGB I).

Voraussetzungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Leistungsberechtigt sind Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus Einkommen und Vermögen bestreiten können und zusätzlich entweder die Altersgrenze erreicht haben (§ 41 Abs. 1 und 2 SGB XII) oder volljährig und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind (§ 41 Abs. 3 SGB XII). Die Altersgrenze entspricht der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung und wird stufenweise angehoben; für Jahrgänge ab 1964 beträgt sie 67 Jahre. Einen eigenen Leistungstatbestand bilden Beschäftigte im Eingangs- und Berufsbildungsbereich oder im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen sowie Auszubildende, die das Budget für Ausbildung nutzen (§ 41 Abs. 3a SGB XII).

Wer nur befristet voll erwerbsgemindert ist, hat keinen Anspruch auf Grundsicherung, kommt aber für Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII in Betracht. Der Antrag bestimmt dabei auch die Leistungsart: Hat ein dauerhaft voll Erwerbsgeminderter bewusst nur Hilfe zum Lebensunterhalt beantragt, wurde ihm diese im Eilverfahren zugesprochen, weil die an sich vorrangige Grundsicherung mangels Antrag nicht eingriff (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2025 - Az: L 9 SO 71/25 B ER). Ob andere Gerichte ebenso entscheiden, ist offen.

Zur Bedürftigkeit zählt zunächst das eigene Einkommen, insbesondere Renten, Erwerbseinkommen und Kapitalerträge (§§ 82 ff. SGB XII). Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Partners werden einbezogen (§ 43 Abs. 1 SGB XII). Vermögen ist einzusetzen, soweit es nicht geschützt ist; geschützt sind unter anderem staatlich gefördertes Altersvorsorgevermögen, ein angemessenes selbst genutztes Hausgrundstück und kleinere Barbeträge (§ 90 Abs. 2 Nr. 2, 8 und 9 SGB XII). Der Schonbetrag für Barvermögen beträgt 10.000 Euro für jede volljährige Person der Einsatzgemeinschaft, zuzüglich 500 Euro für jede überwiegend unterhaltene Person. Das Ersparte muss somit nicht vollständig aufgebraucht sein, bevor ein Anspruch besteht.

Unterhaltsansprüche gegen Kinder oder Eltern werden nur berücksichtigt, wenn deren jährliches Gesamteinkommen 100.000 Euro übersteigt; dass die Grenze nicht überschritten wird, wird gesetzlich vermutet (§ 94 Abs. 1a SGB XII). Der Regelbedarf beträgt derzeit für Alleinstehende 563 Euro monatlich (Regelbedarfsstufe 1). Hinzu kommen die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung sowie gegebenenfalls Mehrbedarfe.

Antragstellung und Unterlagen

Der Antrag ist formfrei. Ein formloses Schreiben genügt, um das Antragsdatum zu sichern; die Antragsvordrucke der Sozialämter sollen anschließend verwendet werden (§ 60 Abs. 2 SGB I). Örtlich zuständig ist in der Regel das Sozialamt am tatsächlichen Aufenthaltsort (§ 98 Abs. 1 SGB XII). Der Antrag kann nach § 109a Abs. 1 SGB VI auch beim Rentenversicherungsträger gestellt werden, der ihn an den Sozialhilfeträger weiterleitet. Für bestimmte Bedarfe, etwa einmalige Bedarfe nach § 31 SGB XII, ist ein gesonderter Antrag erforderlich (§ 44 Abs. 1 Satz 2 SGB XII).

Welche Nachweise verlangt werden, hängt vom Einzelfall ab. Regelmäßig benötigt das Sozialamt einen Personalausweis oder Reisepass, den aktuellen Rentenbescheid, Nachweise über weiteres Einkommen, Kontoauszüge der letzten Monate sämtlicher Konten, Nachweise über Vermögen wie Sparbücher, Depots oder Lebensversicherungen, den Mietvertrag mit aktueller Neben- und Heizkostenabrechnung sowie einen Nachweis über die Kranken- und Pflegeversicherung. Bei Erwerbsminderung kommen Nachweise zur Erwerbsminderung hinzu, gegebenenfalls auch Schwerbehindertenausweis oder Bescheid über den Pflegegrad. Fehlende Unterlagen können nachgereicht werden; der Antrag ist auch dann wirksam gestellt.

Seit dem 01.07.2026 sind Vermieter nach § 117 Abs. 5 SGB XII zudem verpflichtet, dem Sozialhilfeträger Auskunft über Miethöhe, Dauer des Mietverhältnisses und Abrechnungsmodalitäten zu erteilen, soweit dies erforderlich ist. Bei den Unterkunftskosten gilt seit demselben Tag eine Kappungsgrenze: Kosten oberhalb des 1,5-fachen der örtlichen Angemessenheitsgrenze werden grundsätzlich auch in der Karenzzeit nicht mehr in voller Höhe anerkannt; es bestehen eng begrenzte Ausnahmen.

Was bedeutet das Schreiben der Rentenversicherung?

Die Träger der Rentenversicherung informieren und beraten rentenberechtigte Personen, die die Regelaltersgrenze erreicht haben oder dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, über die Leistungsvoraussetzungen der Grundsicherung (§ 109a Abs. 1 SGB VI; § 46 SGB XII). Liegt die Rente unter dem 27-fachen des aktuellen Rentenwerts, ist der Information ein Antragsformular beizufügen.

Seit der Rentenanpassung zum 01.07.2026 beträgt der aktuelle Rentenwert 42,52 Euro, die Grenze liegt damit bei 1.148,04 Euro monatlich.

Die Verpflichtung besteht nicht, wenn eine Inanspruchnahme wegen der Rentenhöhe und weiterer im Rentenverfahren zu ermittelnder Einkünfte nicht in Betracht kommt.

Das Schreiben selbst ist kein Antrag und begründet keinen Anspruch. Dem Rentenversicherungsträger sind weder das Vermögen noch die Wohnkosten noch sämtliche weiteren Einkünfte bekannt. Wer mehrere Renten bezieht oder daneben weiteres Einkommen hat, kann ein Schreiben erhalten, obwohl der Bedarf bereits gedeckt ist. Ob ein Anspruch besteht, entscheidet allein der Sozialhilfeträger. Erst das ausgefüllte Formular, das beim Rentenversicherungsträger oder beim Sozialamt eingeht, löst den Leistungsbeginn aus.

Auf Post muss nicht gewartet werden: Der Antrag kann jederzeit gestellt werden, auch wenn kein Schreiben eingegangen ist. Da die Leistung erst ab dem Antragsmonat gezahlt wird, verschiebt jedes Abwarten den Leistungsbeginn.

Ab wann wird Grundsicherung gezahlt?

Der Antrag wirkt auf den Ersten des Kalendermonats zurück, in dem er gestellt wird, sofern die Voraussetzungen des § 41 SGB XII innerhalb dieses Monats erfüllt werden; für Zeiten davor werden keine Leistungen erbracht (§ 44 Abs. 2 SGB XII). Grundsicherung wird also immer rückwirkend zum 1. des Monats der Antragstellung gewährt. Ein Antrag am Monatsletzten führt damit noch zu Leistungen für den gesamten Monat, ein Antrag am Ersten des Folgemonats nicht mehr.

Auf den Zeitpunkt der Feststellung der Erwerbsminderung kommt es nicht an. Geht die Mitteilung der Rentenversicherung über die dauerhafte volle Erwerbsminderung erst nach dem Antragsmonat beim Sozialhilfeträger ein, beginnt die Leistung dennoch im Antragsmonat, sofern die Erwerbsminderung zu diesem Zeitpunkt tatsächlich bestand (vgl. SG Rostock, 09.02.2021 - Az: S 8 SO 24/20). Maßgeblich ist das tatsächliche Vorliegen der Voraussetzungen, nicht deren Nachweis oder die Kenntnis des Amtes. Anders als die übrige Sozialhilfe, die nach § 18 Abs. 1 SGB XII einsetzt, sobald dem Sozialhilfeträger die Voraussetzungen bekannt werden, ist die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung davon ausgenommen und bleibt antragsabhängig.

Wird die Volljährigkeit erst im Laufe des Antragsmonats erreicht, erstreckt sich die Rückwirkung nach Auffassung des SG München nur auf den Antrag, nicht auf die übrigen Anspruchsvoraussetzungen; Leistungen werden dann erst ab dem Geburtstag gezahlt (vgl. SG München, 09.08.2024 - Az: S 46 SO 354/23). Die Frage ist in der Literatur umstritten und obergerichtlich nicht geklärt.

Die Leistung wird in der Regel für zwölf Kalendermonate bewilligt; wird vorläufig entschieden (§ 44a SGB XII), soll der Bewilligungszeitraum auf höchstens sechs Monate verkürzt werden (§ 44 Abs. 3 SGB XII). Für die Zeit danach verlangen die Sozialämter in der Praxis einen Weiterbewilligungsantrag, der vor Ablauf des Bewilligungszeitraums gestellt werden sollte. Besteht der Anspruch dem Grunde nach und dauert die Feststellung der Höhe länger, kann ein Vorschuss beantragt werden, der spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Antragseingang zu zahlen ist (§ 42 Abs. 1 SGB I).

Antrag beim Jobcenter

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten erwerbsfähige, hilfebedürftige Personen ab 15 Jahren bis zur Altersgrenze, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben (§ 7 Abs. 1 SGB II). Der Antrag wird beim zuständigen Jobcenter gestellt, online, schriftlich oder persönlich. Auch hier werden Leistungen nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht; der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt jedoch auf den Ersten des Monats zurück (§ 37 Abs. 2 SGB II). Diese Regelung gilt auch nach der Umstellung auf das Grundsicherungsgeld fort.

Geändert haben sich zum 01.07.2026 vor allem die Rahmenbedingungen nach der Antragstellung: Mitwirkungs- und Meldepflichten wurden verschärft, bei den Unterkunftskosten gelten strengere Vorgaben, und die Karenzzeit beim Vermögen ist entfallen. Geschützt ist nunmehr ein nach dem Alter gestaffelter Vermögensbetrag. Für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII gilt diese Staffelung nicht. Üblicherweise verlangt das Jobcenter Nachweise zur Person, zu Miet- und Heizkosten, zum Vermögen sowie Kontoauszüge der letzten Monate.

Mitwirkungspflichten nach der Antragstellung

Wer Sozialleistungen beantragt, hat alle leistungserheblichen Tatsachen anzugeben, auf Verlangen Auskünften Dritter zuzustimmen und Beweisurkunden vorzulegen (§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 SGB I). Kommt der Antragsteller dem nicht nach und wird die Aufklärung des Sachverhalts dadurch erheblich erschwert, kann die Leistung ohne weitere Ermittlungen bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagt werden (§ 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I). Zuvor muss schriftlich auf die Rechtsfolge hingewiesen und eine angemessene Frist gesetzt worden sein (§ 66 Abs. 3 SGB I). Wird die Mitwirkung nachgeholt, kann die Leistung nachträglich erbracht werden (§ 67 SGB I).

Besondere Bedeutung hat die Mitwirkung, wenn die Erwerbsfähigkeit unklar ist und damit offen bleibt, ob Jobcenter oder Sozialamt zuständig ist. Die Nahtlosigkeitsregelung des § 44a SGB II verhindert, dass Betroffene bis zur Klärung ohne Leistungen bleiben, hebt die Mitwirkungsobliegenheiten aber nicht auf. Gibt ein Leistungsberechtigter wiederholt an, weniger als drei Stunden täglich arbeiten zu können, kann das Jobcenter von Amts wegen ermitteln (§ 20 SGB X) und etwa einen Gesundheitsfragebogen sowie Schweigepflichtentbindungen verlangen; mehrere Jahre alte Unterlagen genügen dafür in der Regel nicht (vgl. BSG, 26.11.2020 - Az: B 14 AS 13/19 R; LSG Bayern, 13.12.2023 - Az: L 16 AS 382/22).

Eine Versagung ist nur befristet zulässig. Eine Versagung auf Dauer ist von § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht gedeckt (vgl. BSG, 05.04.2000 - Az: B 5 RJ 38/99 R); der Bescheid muss erkennen lassen, dass sie bis zur Nachholung der Mitwirkung befristet ist. Zudem hat die Behörde ihr Ermessen auch hinsichtlich des Umfangs der Versagung auszuüben, und eine vollständige Versagung bedarf einer besonderen Begründung (vgl. LSG Bayern, 06.05.2021 - Az: L 16 AS 652/20; LSG Bayern, 13.12.2023 - Az: L 16 AS 382/22).

Was ist bei einer Ablehnung zu tun?

Gegen einen ablehnenden oder zu niedrigen Bescheid ist Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe möglich (§ 84 Abs. 1 SGG). Bei Versand mit einfachem Brief gilt der Bescheid am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben (§ 37 Abs. 2 SGB X). Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde einzulegen, die den Bescheid erlassen hat; eine einfache E-Mail genügt in der Regel nicht. Eine Begründung ist zur Fristwahrung nicht erforderlich und kann nachgereicht werden, das Geschäftszeichen des Bescheids sollte jedoch angegeben werden.

Bleibt der Widerspruch erfolglos, ergeht ein Widerspruchsbescheid, gegen den innerhalb eines Monats Klage vor dem Sozialgericht erhoben werden kann (§ 87 SGG). Das Verfahren ist für Leistungsempfänger gerichtskostenfrei (§ 183 SGG). Die Kosten eines Rechtsanwalts lassen sich durch Beratungshilfe für die außergerichtliche Vertretung und durch Prozesskostenhilfe im gerichtlichen Verfahren verringern oder vermeiden; Prozesskostenhilfe setzt Erfolgsaussichten voraus und deckt nur die Kosten des eigenen Anwalts. Bei akuter Notlage kommt einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b Abs. 2 SGG in Betracht. Wegen der kurzen Fristen kann eine frühzeitige Beratung durch einen im Sozialrecht tätigen Rechtsanwalt sinnvoll sein.

Für die rechtssichere Prüfung Ihres individuellen Falles im Bereich Betreuungsrecht können Sie direkt über AnwaltOnline eine Online-Erstberatung zum Festpreis anfordern.

Stand:

Hinweis: Diese Informationen ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird beim zuständigen Sozialamt beantragt, in der Regel am tatsächlichen Aufenthaltsort. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende, seit dem 01.07.2026 als Grundsicherungsgeld bezeichnet, wird beim Jobcenter beantragt. Wird der Antrag bei einer unzuständigen Stelle gestellt, ist er weiterzuleiten und gilt als zum Zeitpunkt des Eingangs gestellt (§ 16 Abs. 2 SGB I).
Der Antrag wirkt auf den Ersten des Kalendermonats zurück, in dem er gestellt wird, sofern die Voraussetzungen innerhalb dieses Monats erfüllt werden (§ 44 Abs. 2 SGB XII; § 37 Abs. 2 SGB II). Für Zeiten vor dem Antragsmonat werden keine Leistungen gezahlt, eine Nachzahlung für frühere Monate ist grundsätzlich ausgeschlossen.
Nein. Das Informationsschreiben ist kein Antrag und begründet keinen Anspruch. Erst das ausgefüllte Antragsformular, das beim Rentenversicherungsträger oder beim Sozialamt eingeht, löst den Leistungsbeginn aus. Liegt die Rente unter dem 27-fachen des aktuellen Rentenwerts, ist der Information ein Antragsformular beizufügen (§ 109a Abs. 1 SGB VI).
Regelmäßig verlangt werden Personalausweis oder Reisepass, Rentenbescheid, Nachweise über Einkommen und Vermögen, Kontoauszüge der letzten Monate, Mietvertrag mit Neben- und Heizkostenabrechnung sowie ein Nachweis über die Kranken- und Pflegeversicherung. Bei Erwerbsminderung kommen Nachweise zur Erwerbsminderung hinzu. Fehlende Unterlagen können nachgereicht werden.
Für kleinere Barbeträge gilt ein Schonbetrag von 10.000 Euro für jede volljährige Person der Einsatzgemeinschaft, zuzüglich 500 Euro für jede überwiegend unterhaltene Person (§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII). Geschützt sind außerdem unter anderem ein angemessenes selbst genutztes Hausgrundstück und staatlich gefördertes Altersvorsorgevermögen.
Unterhaltsansprüche gegen Kinder oder Eltern werden nur berücksichtigt, wenn deren jährliches Gesamteinkommen 100.000 Euro übersteigt. Dass die Grenze nicht überschritten wird, wird gesetzlich vermutet (§ 94 Abs. 1a SGB XII).
Die Leistung wird in der Regel für einen Bewilligungszeitraum von zwölf Kalendermonaten bewilligt, bei vorläufiger Entscheidung soll er auf höchstens sechs Monate verkürzt werden (§ 44 Abs. 3 SGB XII). Für die Zeit danach verlangen die Sozialämter in der Praxis einen Weiterbewilligungsantrag.
Gegen den Bescheid ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch möglich (§ 84 Abs. 1 SGG). Bleibt er erfolglos, kann innerhalb eines Monats nach Zugang des Widerspruchsbescheids Klage vor dem Sozialgericht erhoben werden (§ 87 SGG). Das Verfahren ist für Leistungsempfänger gerichtskostenfrei (§ 183 SGG).
Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Martin Becker (Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht)

Wir lösen Ihr Rechtsproblem!

AnwaltOnline – bekannt aus nordbayern.de 

Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung

Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.281 Bewertungen)

Ich wurde umfassend und schnell über die Rechtslage informiert, vielen Dank für Ihre Hilfe!
Natalie Reil, Landshut
Ich bin absolut zufrieden und kann den Service von AnwaltOnline nur empfehlen! Vielen Dank für die Unterstützung bei der Durchsetzung unserer ...
Verifizierter Mandant