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Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII: keine Pflicht zur Beantragung vorrangiger Grundsicherung

Sozialrecht Lesezeit: ca. 8 Minuten

Wer Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII bezieht, ist nicht verpflichtet, die vorrangige Grundsicherung zu beantragen, da diese nur auf Antrag und nach freier Entscheidung des Berechtigten gewährt wird. Eine Versagung der Hilfe zum Lebensunterhalt wegen fehlender Mitwirkung an der Gesundheitsprüfung für die Grundsicherung ist daher rechtswidrig.

Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde?

Das Sozialhilferecht kennt neben der Hilfe zum Lebensunterhalt (Drittes Kapitel des SGB XII) die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel des SGB XII). Zwischen beiden Leistungen besteht ein Vorrangverhältnis, das in der Praxis regelmäßig zu Streit führt, wenn ein Leistungsberechtigter die Voraussetzungen der Grundsicherung nicht nachweisen oder die dafür erforderliche Gesundheitsprüfung nicht durchlaufen will. Zu klären war, ob der Sozialhilfeträger die Hilfe zum Lebensunterhalt versagen darf, wenn der Berechtigte die Beantragung der Grundsicherung und die Mitwirkung an den damit verbundenen Ermittlungen zu seinem Gesundheitszustand verweigert.

Vorliegend bezog der Antragsteller eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Weil er weder die Altersgrenze des § 41 Abs. 2 SGB XII erreicht hatte noch eine dauerhafte volle Erwerbsminderung im Sinne von § 41 Abs. 3 SGB XII festgestellt war, hatte der Träger die Bewilligung auf Hilfe zum Lebensunterhalt umgestellt, ein Ersuchen nach § 45 SGB XII an den Rentenversicherungsträger gerichtet und die Hilfe später wegen fehlender Mitwirkung versagt. Der Antragsteller wehrte sich im Wege der einstweiligen Anordnung.

Welche Voraussetzungen gelten für eine einstweilige Anordnung?

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (Regelungsanordnung). Erforderlich ist, dass sowohl ein materiell-rechtlicher Anspruch auf die begehrte Leistung (Anordnungsanspruch) als auch die Eilbedürftigkeit der gerichtlichen Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft gemacht werden (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG iVm § 920 Abs. 2 ZPO).

Wann greift der Vorrang der Grundsicherung?

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gehen der Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 SGB XII zwar grundsätzlich vor. Der Vorrang greift jedoch nur, wenn tatsächlich ein Anspruch auf Grundsicherung besteht (vgl. Stölting in Hauck/Noftz SGB XII, § 19, Rn. 12). Fehlt es an einem Antrag auf Grundsicherungsleistungen oder ist dieser unwirksam, ist Hilfe zum Lebensunterhalt zu leisten (vgl. BSG, 29.09.2009 - Az: B 8 SO 13/08 R; BSG, 27.07.2021 - Az: B 8 SO 10/19 R).

Der Antrag eines Sozialhilfeträgers nach § 95 SGB XII auf Grundsicherung für den Leistungsberechtigten ändert daran nichts: Ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt ist nur dann ausgeschlossen, wenn Grundsicherung tatsächlich gezahlt wird. Die bloße Antragstellung steht einer vorläufigen Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nicht entgegen.

Besteht eine Pflicht, Grundsicherung zu beantragen?

Eine solche Pflicht besteht trotz der Regelung in § 19 Abs. 2 Satz 2 SGB XII nicht. Dies gilt entgegen einer in der Literatur vertretenen Auffassung (abweichend Kirchhoff in Hauck/Noftz SGB XII, § 41 Rn. 8; Schneider in Schellhorn u. a., SGB XII, 21. Aufl. 2023, § 42 Rn. 48). Maßgeblich sind die Entstehungsgeschichte und der Zweck der Grundsicherung:

Die Grundsicherung wurde im Jahr 2003 zunächst als eigenständiges Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) vom 26.06.2001 (BGBl I 2001, 1310) eingeführt und ab 2005 als Viertes Kapitel in das SGB XII eingegliedert (Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003, BGBl. I 2003, 3022). Der Gesetzgeber wollte durch den weitgehenden Ausschluss des Unterhaltsrückgriffs erreichen, dass mehr Menschen die Leistung in Anspruch nehmen, die bislang aus Sorge vor einem Rückgriff auf ihre Kinder auf Sozialhilfe verzichtet hatten. Zweck der Regelung war damit die Vermeidung verdeckter Altersarmut (vgl. Stölting in jurisPK-SGB XII, § 41 Rn. 22), nicht die Begründung von Erstattungsansprüchen der Leistungsträger.

Zudem ist der Zweck der Entlastung von Angehörigen mittlerweile auch ohne eigenständige Grundsicherung erreichbar, weil der Gesetzgeber den weitgehenden Ausschluss des Unterhaltsrückgriffs in § 94 Abs. 1a SGB XII seit dem 01.01.2020 durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz vom 12.12.2019 (BGBl I, 2135) auf alle Leistungen der Sozialhilfe erstreckt hat.

Welche Bedeutung hat das Antragserfordernis?

Die Grundsicherung wird gemäß § 44 Abs. 1 SGB XII nur auf Antrag gewährt. Ob ein solcher Antrag gestellt wird, bleibt der Entscheidung des Leistungsberechtigten überlassen. Ein Wechsel von der Hilfe zum Lebensunterhalt zur Grundsicherung als besonders ausgestalteter Sozialhilfe soll gerade nicht von Amts wegen erfolgen (vgl. BSG, 29.09.2009 - Az: B 8 SO 13/08 R). Dem Leistungsberechtigten steht es daher frei, auf die Grundsicherung zu verzichten, wenn er eine Gesundheitsprüfung mit Offenlegung seiner medizinischen Daten und gegebenenfalls einer medizinischen Begutachtung nicht wünscht.

Darf die Hilfe zum Lebensunterhalt wegen fehlender Mitwirkung versagt werden?

Eine Versagung wegen fehlender Mitwirkung setzt eine Verletzung von Mitwirkungspflichten voraus. Da keine Pflicht zur Beantragung der Grundsicherung besteht, kann auch die Weigerung, an den Ermittlungen zum Gesundheitszustand im Rahmen des Erwerbsminderungsverfahrens mitzuwirken, nicht zur Versagung der Hilfe zum Lebensunterhalt führen. Selbst wenn man die Antragstellung des Trägers nach § 95 SGB XII als wirksam ansieht, ergeben sich daraus lediglich Mitwirkungspflichten im Hinblick auf die Grundsicherung, nicht aber im Hinblick auf die Hilfe zum Lebensunterhalt. Eine Versagung der Hilfe zum Lebensunterhalt scheidet deshalb aus.

Welche Bedeutung hat der Widerspruch gegen den Versagungsbescheid?

Der Widerspruch gegen einen Versagungsbescheid entfaltet gemäß § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG aufschiebende Wirkung. Unabhängig davon ist der Versagungsbescheid bei summarischer Prüfung rechtswidrig, wenn keine Verletzung von Mitwirkungspflichten vorliegt.

Weitere Hinweise zum Fall

Vorliegend durfte der Träger die Hilfe zum Lebensunterhalt nicht versagen. Die vorläufige Verpflichtung zur Weiterzahlung war rechtmäßig, die Beschwerde des Trägers gegen die entsprechende Anordnung des Sozialgerichts blieb ohne Erfolg. Zweifel bestanden zudem bereits daran, ob allein aus einer Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung von 50 eine dauerhafte volle Erwerbsminderung folgt.


LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2025 - Az: L 9 SO 71/25 B ER

ECLI:DE:LSGNRW:2025:0610.L9SO71.25B.ER.00


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)

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