AnwaltOnline - Betreuungsrecht März 2020
ISSN: 1511-8967
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Interessante Urteile
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für Unterbringungssachen
Dem in §§ 23a Abs. 2 Nr. 1 GVG i.V.m. § 312 Nr. 4 FamFG verwandten Begriff der Unterbringung unterfällt nicht nur die gerichtlich angeordnete Unterbringung, sondern auch die behördlich angeordnete Unterbringung und die behördlich angeordnete Vorführung und Untersuchung der betroffenen Person. ...
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Anhörung der Betroffenen in Abwesenheit des Verfahrenspflegers
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers in einer Betreuungssache gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG soll die Wahrung der Belange des Betroffenen in dem Verfahren gewährleisten. Er soll - wenn es im Hinblick auf die einzurichtende Betreuung erforderlich ist - nicht allein stehen, sondern fachkundig beraten und vertreten werden. Der ...
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Voraussetzungen der Bestellung eines Sterilisationsbetreuers
Nach § 1899 Abs. 2 BGB ist für die Entscheidung über die Einwilligung in eine Sterilisation des Betreuten stets ein besonderer Betreuer zu bestellen. Die Bestellung eines solchen Betreuers kommt nur in Betracht, wenn die Einwilligung des Betreuers nach § 1905 Abs. 1 BGB sowie deren betreuungsgerichtliche Genehmigung nach § 1905 Abs. 2 S. 1 BGB grundsätzlich in Betracht kommt. ...
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Beschwerderecht des Verfahrenspflegers bei Unterbringung
Vorliegend ging es um einen Beschluss, mit dem ein Antrag auf Anordnung einer freiheitsentziehenden Unterbringung zurückgewiesen wurde.
Der Verfahrenspflegers ist hier jedoch nicht beschwerdebefugt.
Eine Beschwerdebefugnis des Verfahrenspflegers ergibt sich nicht aus § 59 Abs. 1 FamFG, denn der Verfahrenspfleger ist durch den ...
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Weitere Urteile zum Betreuungsrecht
... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.
Mediation - Die Alternative zum Gerichtsverfahren
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Das Thema des Monats
Ein demenzkranker Angehöriger wird ausgenutzt - was tun?
Leider kommt es nicht selten vor, dass ein Angehöriger demenzkrank wird. Das Gedächtnis lässt immer mehr nach und der Betroffene ist immer weniger in der Lage, die Folgen seines Handels realistisch einzuschätzen. In dieser Situation schleicht sich ein angeblicher Helfer in das Vertrauen des Kranken ein und veranlasst diesen zu eigenem Vorteil zu nachteiligen Vermögenstransaktionen beispielsweise in Form von Geschenken oder auch eines Vermächtnisses.
Was kann getan werden, um den Kranken vor dem „Helfer“ und vor sich selbst zu schützen?
Wenn der Betroffene seine vermögensrechtlichen Angelegenheiten infolge der Demenzkrankheit nicht mehr selbst besorgen kann, liegen die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung im Vermögensbereich gem. § 1896 BGB vor. Davon zu trennen ist die Frage, ob der Betroffene geschäftsunfähig ist.
Geschäftsunfähig ist gem. § 104 Nr. 2 BGB derjenige, der sich nicht nur vorübergehend „in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet“. Dies ist bei Demenzkranken jedenfalls im fortgeschrittenen Stadium der Erkrankung häufig der Fall.
Die von einem Geschäftsunfähigen vorgenommenen Geschäfte sind nichtig, also schlechthin unwirksam. Ausgenommen davon sind ...
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