Ein demenzkranker Angehöriger wird ausgenutzt - was tun?

Betreuungsrecht

Leider kommt es nicht selten vor: Ein Angehöriger wird demenzkrank. Das Gedächtnis lässt immer mehr nach und der Betroffene ist immer weniger in der Lage, die Folgen seines Handels realistisch einzuschätzen. In dieser Situation schleicht sich ein angeblicher Helfer in das Vertrauen des Kranken ein und veranlasst diesen zu eigenem Vorteil zu nachteiligen Vermögenstransaktionen.

Was kann getan werden, um den Kranken vor dem "Helfer" und vor sich selbst zu schützen?

Wenn der Betroffene seine vermögensrechtlichen Angelegenheiten infolge der Demenzkrankheit nicht mehr selbst besorgen kann, liegen die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung im Vermögensbereich gem. § 1896 BGB vor. Davon zu trennen ist die Frage, ob der Betroffene geschäftsunfähig ist.

Geschäftsunfähig ist gem. § 104 Nr. 2 BGB derjenige, der sich nicht nur vorübergehend " in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet ". Dies ist bei Demenzkranken jedenfalls im fortgeschrittenen Stadium der Erkrankung häufig der Fall. Die von einem Geschäftsunfähigen vorgenommenen Geschäfte sind nichtig, also schlechthin unwirksam. Ausgenommen davon sind gem. § 105a BGB lediglich Geschäfte des täglichen Lebens, die mit geringwertigen Mitteln getätigt werden.
In der Praxis stimmen somit die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung und die Voraussetzungen der Geschäftsunfähigkeit bei Demenzkranken häufig überein.

Wenn die "Vertrauensperson" über die Konten des Kranken oder sonstige Vermögenswerte verfügt, so ist dies rechtlich nur dann abgedeckt, wenn eine rechtsgültige Vollmacht vorliegt. Oft wird von der "Vertrauensperson" behauptet, eine Vollmacht sei mündlich erteilt worden. Dies ist zwar grundsätzlich möglich, jedoch von dem angeblich Bevollmächtigten häufig nicht beweisbar, weil der Vollmachtgeber infolge seiner Erkrankung keine zuverlässige Erinnerung an den Vorgang hat. Stets ist eine – ob mündlich oder schriftlich – erteilte Vollmacht aber nur dann rechtswirksam, wenn der Erkrankte bei ihrer Erteilung geschäftsfähig war. Eben dieses ist wegen des schleichenden Verlaufs der Demenzkrankheit oft zweifelhaft.

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Letzte Aktualisierung: 12.12.2018

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