Urlaubsabgeltungsanspruch und arbeitsvertragliche Ausschlussfristen

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG stellt einen reinen Geldanspruch dar und kann grundsätzlich arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen unterliegen. Der Schutz des gesetzlichen Mindesturlaubs sowie die unionsrechtlichen Vorgaben stehen dem nicht entgegen (vgl. BAG, 27.10.2020 - Az: 9 AZR 531/19; BAG, 18.09.2018 - Az: 9 AZR 162/18).

Eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel ist jedoch insgesamt unwirksam, wenn sie auch Ansprüche erfasst, die auf vorsätzlichen Pflichtverletzungen beruhen. Nach § 202 Abs. 1 BGB ist eine solche Einschränkung unzulässig. Nimmt die Klausel - wie hier - lediglich Ansprüche aus unerlaubter Handlung aus, ohne vorsätzliche vertragliche Pflichtverletzungen ausdrücklich auszuschließen, verstößt sie gegen das gesetzliche Verbot und verliert ihre Wirksamkeit (§ 134, § 306 Abs. 1 und 2 BGB; vgl. BAG, 24.09.2019 - Az: 9 AZR 273/18).

Folge ist, dass die Ausschlussfrist insgesamt entfällt und der Urlaubsabgeltungsanspruch ausschließlich den gesetzlichen Verjährungsfristen unterliegt. Damit bleibt der Anspruch in voller Höhe bestehen.

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